Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5, Nr. 2 Buchst. b und c und Nr. 3 Buchst. d; BRRG 9, 23, 59; Drittes Gesetz über die Vereinheitlichung des Berline... r Landesrechts Art. I § 2 Anlage 2 Abschnitt VI Nr. 10 Buchst. c
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der rahmenrechtlichen Ermächtigung zur Regelung der -; Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS, rahmenrechtliche Befristung landesrechtlicher Entlassungsregelungen, ... - nomos.de
, S. 51
Anl. I, Kap. XIX, Sachg. A, Abschn. III, Nr. 1 Abs. 5, Nr. 2 Buchst. b u. c, Nr. 3 Buchst. d EinigungsV; §§ 9, ... 23, 59 BRRG; Art. I § 2 Anl. 2, Abschn. VI, Nr. 10 Buchst. c 3. Ges. über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts
Beamter auf Probe/Entlassung wegen MfS-Tätigkeit/Befristung nach Landesrecht/arglistige Täuschung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ; Nachweis der Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MfS); Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Befristung der rahmenrechtlichen Ermächtigung zur Regelung der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Beamter auf Probe; Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; rahmenrechtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 137.98
- BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 1058 (Ls.)
- NJ 2001, 494
- DÖV 2001, 876
- ZBR 2002, 48
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Für die gebotene rahmenrechtskonforme Auslegung des Berliner Landesrechts gilt nichts anderes als für eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts (vgl. dazu BVerfGE 90, 263 [274]).Ihre Grenze findet sie erst dort, wo sie zu dem eindeutigen Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 90, 263 [275] m. w. N.).
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Zwar hat der Dienstherr bei der Beurteilung, ob der Beamte auf Probe sich bewährt hat, eine Einschätzungsprärogative (stRspr; vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 [267 f. m. w. N.]).Maßstab für die Bewährung sind dabei die Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes (Urteil vom 19. März 1998, a. a. O.).
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Die rahmenrechtlichen Bestimmungen erlaubten den Landesgesetzgebern nur bis zum 31. Dezember 1996 befristete Sonderregelungen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 [65 f.], vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 13.98 - Buchholz 237.51 § 37 MVLBG Nr. 1 S. 2 und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - BVerwGE 109, 59 [61] sowie - BVerwG 2 C 34.98 - BVerwGE 109, 68 [71]).Da bei der Berufung in ein Beamtenverhältnis während des Neuaufbaus der Verwaltung in den neuen Bundesländern die Eignung des übernommenen Bediensteten im Hinblick auf eine vorherige Betätigung nach Nr. 1 Abs. 5 EV noch nicht umfassend geprüft werden konnte, wurde die befristete Entlassungsmöglichkeit vorgesehen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1998, a. a. O. [S. 67]).
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Die rahmenrechtlichen Bestimmungen erlaubten den Landesgesetzgebern nur bis zum 31. Dezember 1996 befristete Sonderregelungen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 [65 f.], vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 13.98 - Buchholz 237.51 § 37 MVLBG Nr. 1 S. 2 und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - BVerwGE 109, 59 [61] sowie - BVerwG 2 C 34.98 - BVerwGE 109, 68 [71]).Liegt der die Entlassung rechtfertigende Grund vor, ist der Bewerber abzulehnen und muss nicht ernannt werden, um sodann entlassen zu werden (vgl. Urteile vom 27. April 1999, a. a. O. S. 63 und S. 72).
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 6.92
Personalvertretung - Zustimmung des Personalrate zur Entlassung - Entlassung …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Die Maßnahme bleibt auch als Entscheidung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG eine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; ihre Fristgebundenheit oder Fristlosigkeit gehört nicht zu ihrem Wesen (vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 6.92 - BVerwGE 91, 73 [74 ff.]).Die Übernahme des Probebeamten in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entlassung wegen eines Dienstvergehens nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers regelmäßig nicht vertretbar (Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 6.92 - BVerwGE 91, 73 [77]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Das technische Versehen bedarf der berichtigenden Auslegung (vgl. BVerfGE 11, 139 [149]). - BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88
Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes auf einer anderen Rechtsgrundlage ist, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes von dieser Rechtsgrundlage gedeckt ist, ohne dass an ihm etwas Wesentliches geändert zu werden braucht (stRspr; vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 40.88 - BVerwGE 82, 185 [188 f.] m. w. N. und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 [304]). - BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94
Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes auf einer anderen Rechtsgrundlage ist, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes von dieser Rechtsgrundlage gedeckt ist, ohne dass an ihm etwas Wesentliches geändert zu werden braucht (stRspr; vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 40.88 - BVerwGE 82, 185 [188 f.] m. w. N. und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 [304]). - BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78
Verschweigen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen eines …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Sie dient vielmehr auch der Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (stRspr; vgl. u. a. Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - BVerwGE 59, 366 [369] m. w. N.). - BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 34.98
Keine Entlassung von Beamten des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das MfS
Auszug aus BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Die rahmenrechtlichen Bestimmungen erlaubten den Landesgesetzgebern nur bis zum 31. Dezember 1996 befristete Sonderregelungen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 [65 f.], vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 13.98 - Buchholz 237.51 § 37 MVLBG Nr. 1 S. 2 und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - BVerwGE 109, 59 [61] sowie - BVerwG 2 C 34.98 - BVerwGE 109, 68 [71]). - BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- BVerwG, 10.06.1988 - 2 B 84.88
Entlassung - Probebeamter - Niedersachsen - Personalrat - Zustimmung - Gegenstand …
- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Falschbeantwortung der Fragen zu einer …
- BVerwG, 20.10.1965 - VI C 63.64
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
Hierfür ist die Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.01.2001 - 2 C 43.99 -, Juris). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 11 S. 31 f.). - BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
Der Begriff der charakterlichen Eignung ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt und einer weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 11 S. 32 f. …sowie Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 4 und - 2 B 18.16 - juris, jeweils Rn. 10 und 25 f.).
- BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
Die Erprobung soll die Feststellung ermöglichen, ob der Probebeamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit den Anforderungen genügen wird, die an einen Beamten seiner Laufbahn in dem zu übertragenden Amt in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - ZBR 2002, 48 und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 m. w. N.).Rn. 18 b) Bei der Bewertung der fachlichen Eignung (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18) wie der charakterlichen Eignung des Probebeamten (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 11 S. 32) steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu.
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 90, 263 ; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 C 43.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 11). - OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 ME 91/20
Bewährung; Elternzeit; Höchstdauer der Probezeit; Probezeit
Bei dem Begriff der Bewährung handelt es sich um einen komplexen Rechtsbegriff, der den Behörden hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Einschätzungsprärogative überlässt (BVerwG, Urteil vom 19.3.1998 - BVerwG 2 C 5.97 -, juris Rn 22; Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 C 43.99 -, juris Rn 23). - BVerwG, 09.06.2026 - 5 VR 1.26
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages
Für die charakterliche Eignung, die sich als ein Unterfall der persönlichen Eignung darstellt, ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Betroffene der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 11 S. 31 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 - 4 S 31.24
Rücknahme einer Ernennung einer Schulrektorin
§ 12 Abs. 1 BeamtStG, führt die Fallgestaltungen auf, in denen die Rücknahme zwingend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - juris Rn. 24). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 11 S. 31 f.). - BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG
Dies gilt zumal dann, wenn die Behörde - wie hier - den Verwaltungsakt auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 -, DÖD 2001, S. 225 ).Mit Blick auf die vom Kläger in der ergänzenden Anhörung vom 17. Februar 1993 aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, als IM keine personenbezogenen Berichte gefertigt zu haben, stellt sich die Frage, ob es an einer Bewährung des Klägers in der Probezeit im Sinne des § 42 Nr. 2 SächsBG a.F. fehlt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 -, DÖD 2001, S. 225 ).
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2025 - 1 K 5204/24
Verbeamtung; charakterliche Eignung; Täuschung; amtsärztliche Untersuchung
- VG Darmstadt, 02.03.2026 - 1 L 2791/25
Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18
Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
- BVerwG, 25.11.2015 - 2 B 38.15
Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei …
- BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 3.00
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Befristung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 1 E 274/24
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Mängel
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18
Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 6 B 1515/20
Abordnung Anhörung Personalrat Zustimmung Zustimmungsfiktion …
- VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
- BVerwG, 10.12.2025 - 2 VR 22.25
Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit
- VG Mainz, 26.06.2020 - 4 K 1123/19
Familiäres Umfeld und Kontaktpflege als Einstellungsvoraussetzung in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 - 4 S 16.25
Entlassung eines Beamten auf Probe; Beteiligung des Personalrats; Maßstab für …
- VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698
Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
- VG Köln, 04.01.2022 - 15 L 1588/21
- VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 2 K 21.643
Keine Ernennung als Beamtin auf Probe wegen Verschweigens eines strafrechtlichen …
- VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19
Fehlende charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters bei Verschweigen laufender …
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - 1 G 1157/03
Versicherungsaufsicht; Kontrollkompetenz
- VG Ansbach, 25.07.2019 - AN 1 K 18.01817
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz möglichen Verstoßes gegen das …
- OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 443/10
Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- OVG Sachsen, 14.04.2003 - 2 B 380/02
Rücknahme der Ernennung, Tätigkeit für das MfS, Arglist, Rechtsmissbrauch
- BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2026 - 1 A 9/24
Ablehnng des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
- VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20
Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen …
- VG Greifswald, 31.01.2024 - 6 B 1780/23
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG München, 24.04.2018 - M 5 K 16.5799
Verweigerte Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels charakterlicher …
- VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20
- VG München, 06.03.2024 - M 5 K 22.1872
Übernahme in Beamtenverhältnis auf Widerruf, Charakterliche Eignung, …
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