Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2016 - 20 F 11.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verpflichtung der Behörde zur Vorlage von Akten und Urkunden hinsichtlich Sachverhaltsaufklärung (hier: Patientenakte)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Behörde zur Vorlage von Akten und Urkunden hinsichtlich Sachverhaltsaufklärung (hier: Patientenakte)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktenvorlage im Verwaltungsgerichtsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZD 2016, 239



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15  
    Abgesehen davon, dass die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen auch ohne weitere Begründung angenommen werden kann, wenn die Pflicht zur Vorlage der zurückgehaltenen Unterlagen - wie hier - bereits Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Gericht zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Akten geheimhaltungsbedürftig sind (BVerwG, Beschl. v. 9.2.2016, 20 F 11.15, ZD 2016, 239, juris Rn. 10; Beschl. v. 3.3.2014, 20 F 12.13, JAmt 2014, 270, juris Rn. 6), war an der Begründung des Beweisbeschlusses vom 3. Mai 2018 festzuhalten.
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17  

    Einsicht in Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2016 - BVerwG 20 F 11.15 - zurück.

    Eine diesen Anforderungen genügende förmliche Verlautbarung zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits hat das Verwaltungsgericht nunmehr getroffen und auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 9. Februar 2016 - BVerwG 20 F 11.15 - eingeforderte Klärung vorgenommen, dass einem Akteneinsichtsanspruch keine Ausschlusstatbestände entgegenstehen, auf Grund derer sich die Kenntnis des Akteninhalts erübrigt.

    Der Zulässigkeit des Antrages nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht auch die Rechtskraft der vorausgegangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2016 - BVerwG 20 F 11.15 - und des Fachsenats vom 25. September 2015 - 14 PS 4/15 - nicht entgegen.

  • BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17  

    Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer

    Über die Frage, ob bestimmte Unterlagen nach diesen Maßstäben der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, hat nach der Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache letzteres zu befinden (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2016 - 20 F 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:090216B20F11.15.0] - ZD 2016, 239 Rn. 6 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ).
  • BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 5.17  

    Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer

    Über die Frage, ob bestimmte Unterlagen nach diesen Maßstäben der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, hat nach der Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache letzteres zu befinden (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2016 - 20 F 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:090216B20F11.15.0] - ZD 2016, 239 Rn. 6 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht