Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 20 Abs 1 BDSG, § 20 Abs 3 BDSG, § 20 Abs 6 BDSG, Art 28 EUV 2016/679, Art 58 Abs 2 Buchst b EUV 2016/679
  Datenschutz; Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Besprechungen u.ä.

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  DSGVO: Abgrenzung Auftragsverarbeitung, Erforderlichkeit bei der Vertragsdurchführung, Vorliegen von Gesundheitsdaten

Papierfundstellen

• ZD 2020, 376

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 02.02.2006 - 1 C 4.05

  Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung; …

  Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19

  Rn. 44 In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 C 4/05 -, juris Rn. 2; VGH BW…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 10 S 1368/10 -, juris Rn. 2;… ablehnend hinsichtlich der Herbeiführung der Erledigung: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 17).

  Kann der Verfahrensausgang anhand einer lediglich summarischen Prüfung nicht prognostiziert werden - sind also die Erfolgsaussichten offen - entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Beteiligten entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO angemessen zu verteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2006, a.a.O., juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

  Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall

  Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19

  Rn. 44 In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 C 4/05 -, juris Rn. 2; VGH BW, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 10 S 1368/10 -, juris Rn. 2;… ablehnend hinsichtlich der Herbeiführung der Erledigung: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 17).
• LG Dortmund, 09.02.2006 - 4 S 176/05

  Abtretung von Tierarzthonoraren

  Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19

  Allein aufgrund der abstrakten Möglichkeit, dass aus Informationen über Tierbehandlungsverträge - wie Abrechnungsunterlagen - in besonderen Fällen Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters gezogen werden können, werden diese noch nicht zu Gesundheitsdaten (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 9. Februar 2006 - 4 S 176/05 -, juris, Rn. 16 ff.; a.A. LG Bochum, Urteil vom 25. November 1992 - 10 S 42/92 - beck-online).
• LG Bochum, 25.11.1992 - 10 S 42/92

  Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19

  Allein aufgrund der abstrakten Möglichkeit, dass aus Informationen über Tierbehandlungsverträge - wie Abrechnungsunterlagen - in besonderen Fällen Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters gezogen werden können, werden diese noch nicht zu Gesundheitsdaten (vgl. LG Dortmund…, Urteil vom 9. Februar 2006 - 4 S 176/05 -, juris, Rn. 16 ff.; a.A. LG Bochum, Urteil vom 25. November 1992 - 10 S 42/92 - beck-online).

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• AG München, 30.08.2024 - 161 C 16714/22

  Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten

  Im Gegensatz zu den privatärztlichen Vergütungsansprüchen der Human- und Zahnmediziner dürfen Tierärzte ihre Honorarforderungen an Dritte, zum Beispiel an Verrechnungsstellen, abtreten, ohne dass dies der ausdrücklichen Einwilligung des Tierhalters bedarf (…MAH Medizinrecht/Clausen, § 8 Rn. 473;… MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 134 Rn. 72;… Staudinger/Fischinger/Hengstberger, 1.11.2022, § 134 BGB Rz. 447d; VG Mainz, Urteil vom 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ, ZD 2020, 376; LG Dortmund, Urteil vom 9.2.2006 - 4 S 176/05, NJW-RR 2006, 779; OLG Celle, Urteil vom 10. August 1994 - 21 U 11/94; LG Lüneburg, Urteil vom 1. April 1993 - 1 S 244/92).
• VG Wiesbaden, 13.05.2024 - 6 K 1306/22

  Inkassounternehmen idR. keine DSGVO-Auftragsverarbeiter, sondern eigene …

  Nach Auffassung des VG Mainz scheidet eine Auftragsverarbeitung bei der Übermittlung von Daten im Rahmen einer Forderungsabtretung eines Tierarztes an ein Inkassobüro mangels Weisungsgebundenheit aus, weil die Abtretung auf einer freien Entscheidung des Zessionars beruht und der Zedent keinen Einfluss auf die nach seinem Vorstellungsbild gewünschte mit der Abtretung einhergehende datenschutzrechtliche Veränderung hat (VG Mainz, Urteil vom 20.02.2020 - 1 K 467/19.MZ -, juris, Rdnr. 22 ff.).