Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 516 Abs 1 BGB, § 2325 Abs 1 BGB
  Pflichtteilsergänzung: Voraussetzung für das Vorliegen einer unbenannten Zuwendung des alleinverdienenden Ehepartners beim gemeinsamen Kauf eines Eigenheims; Rückgriff auf den Halbteilungsgrundsatz des Zugewinnausgleichs; Verzugseintritt im Falle eines betragsmäßig ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 516, 2325 BGB
  Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Pflichtteilsergänzungsanspruch bei alleiniger Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Alleinfinanzierung einer Immobilie kann unbenannte Zuwendung an nichtverdienenden Ehepartner darstellen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Alleinfinanzierung einer Immobilie kann unbenannte Zuwendung an nichtverdienenden Ehepartner darstellen

 
• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsrecht - gemeinsamer Grundstückskauf bei Alleinfinanzierung durch den verdienenden Ehegatten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schenkung des Erblassers an die Ehefrau? Pflichtteilsergänzungsanspruch!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung bei Finanzierung eines gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Pflichtteil wird immer gefährlicher

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Finanzierung des Familienheims durch einen Ehepartner löst Pflichtteilsanspruch aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schenkung im Sinne von § 2325 BGB

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsrecht - gemeinsamer Grundstückskauf bei Alleinfinanzierung durch den verdienenden Ehegatten

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 1740
• ZEV 2014, 260

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

  Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2013 - 3 U 29/13

  Indes hat der BGH in dem grundliegenden Urteil vom 27. November 1991, IV ZR 164/90, NJW 1992, 564 ff, entschieden, dass die sogenannte unbenannte Zuwendung unter Ehegatten im Erbrecht trotz Fehlens des subjektiven Elementes grundsätzlich wie eine Schenkung zu behandeln ist, sie also insbesondere auch der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB nicht entzogen ist.

  Insoweit sei zu berücksichtigen, dass Erwerb und Abbezahlung des Eigenheimes ein wichtiger Teil der gemeinsamen ehelichen Lebensleistung sei und dieser Teil dann auch später den etwaigen Ansprüchen der Kinder aus § 2325 BGB standhalten müsse (etwa Langenfeld, NJW 1994, 2133, 2135; Klingelhöffer, NJW 1993, 1097, 1100; Worm, RNotZ 2003, 535, 541; Morhard, NJW 1987, 1734; Kues, FamRZ 1992, 924, 925 f).

  Betrachtet man die oben aufgezeigte, vielfach diskutierte Fallgruppe, wo Eheleute gemeinsam Miteigentum am Familiengrundstück erwerben und die Kaufpreis- sowie Finanzierungskosten in der Folge ausschließlich von dem alleinverdienenden Ehemann aufgebracht werden, so geht die Literatur in solchen Fällen durchweg davon aus, dass die Zuwendung des Ehemannes in der auf die Ehefrau eingetragenen Miteigentumshälfte besteht (…so Riedel in Damrau a.a.O., § 2325 Rn. 59; Kues in FamRZ 1992, 924 f; Jäger spricht in DNotZ 1991, 431 f von einer gegenständlichen Zuwendung, die in der Verschaffung von Eigentum am Familienheim-Grundstück zum hälftigen Miteigentum durch alleinige Übernahme der Kaufpreiszahlung liege; vgl. ähnlich auch Worm, RNotZ 2003, 535, 541; Klingelhöffer NJW 1993, 1097, 1100;… Pawlytta a.a.O., Rn. 53, 55).

• OLG Schleswig, 16.02.2010 - 3 U 39/09

  Behandlung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2013 - 3 U 29/13

  Auch unter Berücksichtigung der Senatsentscheidung vom 16. Februar 2010 in ZEV 2010, 369 unterliege die Beklagte erkennbar irrigen Vorstellungen von mitarbeitenden Ehefrauen.

  Was die Zuwendung mit dem Zweck des Aufbaus einer angemessenen Altersvorsorge angeht, hat gerade der Senat (in ZEV 2010, 369 ff; Besprechung dieser Entscheidung etwa von Herrler in MittBayNot 2011, 150 ff) ausgeführt, dass eine solche Zuwendung selbst dann nicht ergänzungspflichtig ist, wenn sie unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird.

• BGH, 17.01.1996 - IV ZR 214/94

  Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2013 - 3 U 29/13

  Indes trägt die Rechtsprechung häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Pflichtteilsberechtigten in diesem Bereich dadurch Rechnung, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegners ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen (BGH NJW-RR 1996, 705 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 20.11.1996 - 7 UF 95/96

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2013 - 3 U 29/13

  Es ist anerkannt, dass im Falle eines Pflichtteilsanspruches auch ein betragsmäßig unbestimmter Anspruch, wenn er im Wege einer sogenannten Stufenmahnung geltend gemacht wird, ausreicht, um Verzug zu begründen (BGHZ 80, 277 Leitsatz 1; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 1367;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 286 Rn. 19).

• OLG Dresden, 22.06.2016 - 17 U 360/16
  Ehebedingte Zuwendungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (regelmäßig) als Schenkung im Rahmen des § 2325 BGB zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 27.11.1991 - IV ZR 164/90 - BGHZ 116, 167; ferner OLG Schleswig FamRZ 2014, 1740).
• LG Konstanz, 30.08.2016 - Me 4 O 453/15

  Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings: Auszahlung einer …

  Eine ergänzungspflichtige unbenannte Zuwendung liegt demgemäß dann nicht vor, wenn die Zuwendung sich im konkreten Fall als - auch nachträgliche - Vergütung für langjährige Dienste darstellt, wenn sie unterhaltsrechtlich geschuldet ist, oder der angemessenen Alterssicherung dient, oder wenn im Einzelfall eine adäquate Gegenleistung festgestellt werden kann (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.12.2013, 3 U 29/13).