Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1510
BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10 (https://dejure.org/2011,1510)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2011 - IV ZB 23/10 (https://dejure.org/2011,1510)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2011 - IV ZB 23/10 (https://dejure.org/2011,1510)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 Abs 4 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO
    Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Interesses des Rechtsmittelführers für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des Interesses des Rechtsmittelführers für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Auskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 216
  • ZEV 2012, 149
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16

    Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der

    Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 8; Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ZEV 2013, 332 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13).

    Hat das erstinstanzliche Gericht nur deshalb nicht über die Zulassung der Berufung entschieden, weil es rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer der unterlegenen Partei mit der Berufung anfechtbar ist, so muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 14-16; vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, VersR 2011, 646 Rn. 12; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3).

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14

    Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der

    Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13; vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).
  • BGH, 26.10.2016 - XII ZB 134/15

    Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer

    Maßgeblich bleibt auch in diesem Fall, dass die Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Auskunft nicht den Grund des Hauptanspruchs berührt (vgl. auch BGH Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 2012, 216 Rn. 17), der somit auch nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird.
  • BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

    Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 13. März 2014 - I ZB 60/13, GRUR 2014, 908 Rn. 7 = NJW-RR 2014, 1210).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZB 18/11, juris Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

    Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur

    Das Interesse des Beklagten, die von der Klägerin letztlich angestrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, wird durch die Verurteilung zur Auskunft nicht berührt, da diese für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft (vgl. BGH, Beschluss vom 9.11.2011 - IV ZB 23/10, bei Juris Rn. 17; Beschluss vom 16.6.2008 - VIII ZB 87/06, bei Juris Rn. 7).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer der unterlegenen Partei mit der Berufung anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9.11.2011 - IV ZB 23/10, bei Juris Rn. 15; Beschluss vom 26.10.2011 - XII ZB 561/10, bei Juris Rn. 12; Beschluss vom 23.3.2011 - XII ZB 436/10, bei Juris Rn. 14; Urteil vom 7.3.2012 - IV ZR 277/10, bei Juris Rn. 13 ff.).

  • BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen

    Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 8; vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13; vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZB 40/15

    Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen

    Abgesehen von dem - hier nicht gegebenen - Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft und Rechnungslegung erfordert (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - IV ZB 31/14, juris Rn. 3; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 8; vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13; vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).
  • BGH, 28.01.2015 - IV ZB 31/14

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Auskunftserteilung zur

    Zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Wertbemessung unter Heranziehung der Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) auf den Aufwand an Zeit und Kosten abgestellt, den die Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs erfordert (Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, FamRZ 2014, 1453 Rn. 8; vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13, und vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m. w. N.).
  • OLG Köln, 30.03.2017 - 10 UF 187/16
    Insoweit ist es unerheblich, dass die Antragsgegnerin auch die Prozessfähigkeit des Antragstellers rügt und - da nach ihrer Auffassung deutsches Recht nicht anwendbar sei - den Anspruch auf Zugewinn dem Grunde nach in Abrede stellt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9.11.2011 - IV ZB 23/10 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 14 U 71/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12

    Zivilprozessrecht: Anforderung an die Zulässigkeit einer Teilklage; Umfang eines

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