Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1996 - IX ZR 112/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Heimgesetz - Verfassungmäßigkeit - Verfassungskonforme Auslegung
Papierfundstellen
- ZEV 1996, 145
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines …
Rn. 7 Gemessen an diesen Grundsätzen stellt das Testierverbot des § 14 HeimG a.F. eine verhältnismäßige Einschränkung der Testierfreiheit dar (…BVerwG, NJW 1990, S. 2268; BGH, ZEV 1996, S. 145 f.;… BayObLG, NW 1992, S. 55 f.;… NJW 1993, S. 1143 f.).Hingegen verhindert § 14 HeimG a.F. bereits die Ausübung offenen oder versteckten Drucks und entfaltet damit eine umfassendere Schutzwirkung (BGH, ZEV 1996, S. 145 f.).
- KG, 14.05.1998 - 1 W 3540/97
Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung eines Heimbewerbers zugunsten des …
Da die Bestimmung insoweit auch der Sicherung der Testierfreiheit der Heimbewohner dient, werden von ihr auch einseitige letztwillige Verfügungen erfaßt, wie bereits zu § 14 Abs. 1 HeimG a.F. nicht zweifelhaft war und durch den Gesetzgeber in seiner Begründung des Änderungsgesetzes von 1990 (in BT-DS 11/5120) ausdrücklich zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl.a. BVerwG NJW 1990, 2268;… BayObLG a.a.O.; BGH ZEV 1996, 145;… Staudinger/Otte, BGB, 13. Aufl., Vorbem. §§ 2064ff. Rdn. 144ff.; Rossak, ZEV 1996, 41/43ff.).Eine solche Schranke bildet die zum wirkungsvollen Schutz der Heimbewohner geschaffene, durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) gebotene Bestimmung (ebenso BVerwG NJW 1988, 984/985 und 1990, 2268; BayObLGZ 1991, 251/255; BGH ZEV 1996, 145;… Rossak a.a.O. S. 44 und 146; a.A. Münzel NJW 1997, 112).
- BayObLG, 09.02.2000 - 1Z BR 149/99
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten
Die darin liegende Einschränkung der Testierfähigkeit und der Erbrechtsgarantie sind verfassungsgemäß (BayObLGZ 1991, 251/255 f.; BVerfG NJW 1998, 2964; BGH ZEV 1996, 145). - OLG Karlsruhe, 09.12.2010 - 11 Wx 120/09
Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG
Dass einseitige letztwillige Verfügungen von § 14 HeimG erfasst sein können, ist nicht zweifelhaft (vgl. BGH ZEV 1996, 145 f.). - BayObLG, 19.02.1999 - 1Z BR 176/98
Betreiben eines Heimes
Die darin liegenden Einschränkungen der Testierfreiheit und der Erbrechtsgarantie sind verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1998, 2964 ; BGH ZEV 1996, 145 ).
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.01.1995 - 1 U 4776/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Unterlassen eines Hinweises auf die Unwirksamkeit eines Testaments und die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München, 14.06.1994 - 3 O 12799/93
- OLG München, 19.01.1995 - 1 U 4776/94
Papierfundstellen
- ZEV 1996, 145
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
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