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Weitere Entscheidung unten: EGMR, 20.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1846
OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00 (https://dejure.org/2000,1846)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2000 - 15 W 188/00 (https://dejure.org/2000,1846)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2000 - 15 W 188/00 (https://dejure.org/2000,1846)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 2200 Abs. 1; ; BGB § 2270 Abs. 3

  • Deutsches Notarinstitut

    -
    Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2200 Abs. 1 § 2270 Abs. 3
    Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker zu ernennen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Testamentsvollstrecker wechseln?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gemeinschaftliches Testament; Testamentsvollstrecker; Überlebender Ehegatte; Letztwillige Verfügung; Wechselbezüglich bedachte Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2001, 713
  • FGPrax 2001, 80 (Ls.)
  • FamRZ 2001, 1176
  • Rpfleger 2001, 183
  • ZEV 2001, 271
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 22.08.1990 - 2 Wx 31/90

    Inhalt einer Auflage

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00
    Aus § 2270 Abs. 3 BGB folgt, dass die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Testamentsvollstreckerernennung nicht im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit steht (vgl. OLG Köln, FamRZ 1990, 1402, 1403; KG, …

    Es ist deshalb in der Regel davon auszugehen, dass der überlebende Ehegatte die Person eines in einem gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers auswechseln kann (vgl. OLG Köln, FamRZ 1990, 1402, 1403; KG, …

    1a Z 34/90|OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein; 02.07.1990; 5 T 54/89">FamRZ 1991, 111, 113; OLG Köln, FamRZ 1990, 1402, 1403; KG, …

  • BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 1 Z 42/87

    Testamentsvollstreckung; Testamentsauslegung; Rechtsfolgen; Tod; …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00
    Es genügt, dass sich ein darauf gerichteter Wille des Erblassers durch Auslegung ggf. durch ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung ermitteln lässt (Senat, OLGZ 1976, 20, 21; BayObLG, FamRZ 1988, 325).

    Dabei muss der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb der Testamentsurkunde, als Ganzes gewürdigt werden (vgl. BayObLG, FamRZ 1988, 325, 326).

  • OLG Frankfurt, 18.01.1993 - 4 U 173/91

    Rechtmäßigeit der Weigerung der Abrechnung eines Wertpapierdepots; Beschränkung …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00
    Dies kann etwa bei einer nachträglichen erstmaligen Anordnung der Testamentsvollstreckung der Fall sein, weil darin ein unzulässiger Widerruf einer sonst unbeschränkten Erbeinsetzung liegt, sofern die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments keine entsprechende Befugnis des Überlebenden ergibt (vgl. OLG Frankfurt, WM 1993, 803, 804; BayObLG, …
  • BayObLG, 09.11.1989 - BReg. 1a Z 35/89

    Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Nachlassgerichts über die Entlassung als …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00
    Dabei war zu berücksichtigen, dass das auf Ernennung eines Nachfolgetestamentsvollstreckers gerichtete Begehren nur mit einem geringen Bruchteil des noch zu verteilenden Restnachlasses zu bewerten ist (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 428, 429; OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, 178, 179).
  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/09

    Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische …

    Rn. 28 Die Rechtsprechung stellt demgegenüber seit langem den Inhalt des Erbvertrages als Vergleichsmaßstab für nachfolgende testamentarische Verfügungen in den Vordergrund und bemisst danach, ob im konkreten Fall eine Beeinträchtigung der Rechte des Vertragserben auszumachen ist (BGHZ 26, 214; KG ZEV 2010, 40; OLG Düsseldorf ZEV 1994, 302; OLG Hamm ZEV 2001, 271, 272; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 49, 51; KG FamRZ 1977, 485, 487; LG Stade MDR 1960, 142; HansOLG Hamburg HansGZ 1920 B 110).
  • OLG Schleswig, 06.07.2015 - 3 Wx 41/15

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestellung eines …

    Zur Feststellung des mutmaßlichen Erblasserwillens sowie der Gründe, die ihn zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben, muss der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, ferner solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: OLG Hamm, Beschluss vom 06. November 2000 - 15 W 188/00 -, [...], Rz. 24; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 01. Oktober 2002 - 1Z BR 83/02 -, [...], Rz. 17 m.w.N; ;… Palandt/Weidlich, BGB 73. Aufl., § 2200 Rn. 2).
  • OLG Schleswig, 04.11.2019 - 3 Wx 12/19

    Beeinträchtigung Schlusserbeneinsetzung durch Austausch Testamentsvollstrecker

    Dies gilt auch dann, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament sämtliche darin getroffenen Bestimmungen als wechselbezüglich bezeichnet werden (OLG Hamm ZEV 2001, 271, 272 aaO;… Staudinger/Kanzleiter § 2271 Rn. 19).

    Bezeichnenderweise hat der BGH zum Beleg der auch von ihm vertretenen Auffassung u.a. auf obergerichtliche Entscheidungen Bezug genommen, die gemeinschaftliche Testamente betraf (BGH ZEV 2011, 306, 309 Rn. 28, dort u. a. OLG Hamm ZEV 2001, 271, 272; KG ZEV 2010, 40, 42; s. ebenso Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 21. Aufl. 2013, Rnrn.

  • OLG Hamm, 05.11.2013 - 15 W 17/13

    Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen …

    Denn die umfassend formulierte Bestimmung der Wechselbezüglichkeit ist insoweit lediglich in der Rechtsfolge durch § 2270 Abs. 3 BGB begrenzt (…vgl. hierzu auch: Palandt/ Weidlich, BGB, 72. Aufl., § 2270, Rn. 2), ohne dass hieraus geschlossen werden könnte, die Ehegatten hätten hinsichtlich der weiteren Verfügungen entgegen dem Wortlaut keine vollständige und beidseitige Wechselbezüglichkeit gewollt (vgl.: Senat FamRZ 2001, 1176 ff.).
  • OLG Schleswig, 18.01.2016 - 3 Wx 106/15

    Erforschung des mutmaßlichen Willens des Erblassers hinsichtlich der Anordnung …

    Zur Feststellung des mutmaßlichen Erblasserwillens sowie der Gründe, die ihn zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben, muss der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, ferner solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 06.07.2015, 3 Wx 41/15, [...]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. März 2006, 3 W 42/06, [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 06. November 2000, 15 W 188/00, [...]; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2002, 1Z BR 83/02, [...];… M. Schmidt in: Erman, BGB , 14. A. 2014, § 2200 , Rn. 1)).
  • KG, 23.11.2009 - 8 U 144/09

    Klage des Testamentsvollstreckers: Amtswegige Prüfung der …

    Nach einer Auffassung soll in der Auswechslung nur der Person des Testamentsvollstreckers keine Beeinträchtigung liegen (…vgl. Edenhofer, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2289 Rn. 5;… Litzenburger, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Edition 14, Stand 01.09.2009, § 2289 Rn. 10;… Zimmer, in: Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2008, § 2289 BGB Rn. 11;… Kanzleiter, in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2006, § 2270 Rn. 19;… Musielak, in: Münchener Kommentar zum BGB a.a.O., § 2289 Rn. 10;… Krüger, in: Damrau, Erbrecht, 2004, § 2289 BGB Rn. 2;… Burandt, in: Deutscher Erbrechtskommentar, 2003, § 2289 BGB Rn. 12;… Wolf, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2002, § 2289 Rn. 10; so für den Regelfall auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 1994 zu 3 Wx 218/94, ZEV 1994, 302; OLG Hamm, Beschluss vom 6. November 2000 zu 15 W 188/00, ZEV 2001, 271).
  • KG, 28.09.2010 - 1 W 21/10

    Testamentsvollstreckung: Interessenabwägung bei der beanspruchten Entlassung …

    Dabei ist zu untersuchen, ob der Erblasser bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gewollt hätte (OLG Hamm, ZEV 2001, 271, 272 m. Anm. Reimann;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2200 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 107/22

    Aufhebung der Entscheidung des Nachlassgerichts zur Benennung eines …

    Entscheidend dafür ist, ob der Erblasser bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gewollt hätte (OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2000 - 15 W 188/00 - MittBayNot 2001, 217).
  • OLG Hamm, 03.02.2025 - 10 W 102/24

    Erbschein; Testamentsvollstrecker

    Entscheidend dafür ist, ob der Erblasser bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gewollt hätte (OLG Hamm, Beschluss vom 06. November 2000 - 15 W 188/00 - MittBayNot 2001, 217).
  • OLG Hamburg, 27.11.2018 - 2 W 74/17

    Nachlasssache: Kombination einer Vorerbschaft mit einem Vorausvermächtnis; …

    Wie das Nachlassgericht zutreffend festgestellt hat, gilt dies jedoch dann nicht, wenn wie vorliegend die spätere Regelung die durch eine wechselseitige Verfügung eingesetzten Erben beeinträchtigt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. November 2000 - 15 W 188/00 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Köln, 12.12.2022 - 2 Wx 251/22

    Auslegung eines Testamentsvollstreckung anordnenden Testaments hinsichtlich der …

  • AG Köln, 25.11.2019 - 36 VI 242/10
  • OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 107/2210 W 107/22
  • KG, 15.08.2005 - 19 WF 122/05

    Umgangspflegschaft: Voraussetzungen des Anspruchs des Umgangspflegers auf …

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Rechtsprechung
   EGMR, 20.04.1999 - 33099/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16624
EGMR, 20.04.1999 - 33099/96 (https://dejure.org/1999,16624)
EGMR, Entscheidung vom 20.04.1999 - 33099/96 (https://dejure.org/1999,16624)
EGMR, Entscheidung vom 20. April 1999 - 33099/96 (https://dejure.org/1999,16624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Erbensuche und ungenehmigten Nachlassabwicklung durch eine Bank - Verbot der Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) als Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums i.S.d. § 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HOERNER BANK GmbH contre l'ALLEMAGNE

    Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1 MRK
    Irrecevable (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HOERNER BANK GmbH v. GERMANY

    Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1 MRK
    Inadmissible (englisch)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1555
  • ZEV 2001, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01

    Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …

    Abgesehen davon, dass sie Umfang und Inhalt der Tätigkeit nicht im einzelnen mitteilt, hat sich ein schutzwürdiger Besitzstand noch nicht aufbauen können (vgl. EGMR NJW 2001, 1555).
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