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| OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 17 U 139/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZEV 2011, 324
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden …
Rn. 13 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass es sich bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess um notwendige Streitgenossen handelt (vgl. nur BT-Drucks. 16/887 S. 73; BGH…, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NZM 2012, 200 Rn. 9 mwN), säumige Streitgenossen im Termin zur mündlichen Verhandlung von den anwesenden grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 ZPO vertreten werden und von dieser verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auch die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO umfasst wird (etwa OLG Karlsruhe ZEV 2011, 324, 325;… MüKoZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43 u. 49;… Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 62 Rn. 20;… Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62 Rn. 14 u. 18;… a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38). - LG Frankfurt/Main, 26.02.2014 - 13 S 142/12
Anerkenntnis eines anwesenden Eigentümers gilt für alle!
bb) Die Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO hat zur Folge, dass der nichtsäumige Beklagte die übrigen Beklagten vollständig vertreten kann, dies umfasst nach herrschender Ansicht auch die Abgabe eines Anerkenntnisses (OLG Karlsruhe ZEV 2011, 324; Zöller/Vollkommer § 62 Rn 26;… Musielak/Weth, 10. Aufl. § 62 Rn 14 MüKo ZPO/Schultes, 4 Aufl. § 62 Rn 43;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 62 Rn. 20; Rosenberg/Gottwald, Zivilprozessrecht § 49 Rn 47; Lindacher JuS 1986, 379, 384). - KG, 31.01.2018 - 26 U 79/17
Parteistellung des Insolvenzverwalters im Berufungsverfahren: Erlass eines …
Rn. 8 Denn bei notwendigen Streitgenossen wirkt das Anerkenntnis des einen Streitgenossen auch gegenüber dem anderen Streitgenossen, solange letzterer keinen hiervon abweichenden Antrag stellt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2010, 17 U 139/09, Rdnr. 9 a.E. zit. nach Juris;… AG Dortmund, Beschl v. 25.4.2016, 514 C 136/14, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 62 Rdnr. 26).
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