Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1643 Abs 2 S 2 BGB, § 1822 Nr 2 BGB
  Selektive Erbausschlagung der Eltern für ihre Kinder: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung

• IWW

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1643, 1822
  Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung bei selektiver Erbausschlagung für minderjährige Kinder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1643 Abs. 2 S. 2; BGB § 1822 Nr. 2
  Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung selektiver Erbausschlagung für 3 von 4 Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Keine selektive Erbausschlagung für Kinder ohne Genehmigung des Familiengerichts

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Keine selektive Erbausschlagung für Kinder ohne Genehmigung des Familiengerichts

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Bei selektiver Ausschlagung von Eltern für minderjährige Kinder muss Familiengericht genehmigen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erbausschlagung für Kinder

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Selektive Erbausschlagung: Genehmigung entgegen dem Gesetz erforderlich!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Selektive Erbausschlagung: Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich gehalten!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung bei selektiver Ausschlagung der Erbschaft der Kinder durch die Eltern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 976
• FGPrax 2012, 165
• FamRZ 2012, 1167
• Rpfleger 2012, 533
• ZEV 2012, 332

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.07.2006 - IV ZB 39/05

  Anfechtung der Ausschlagung der Annahme der Erbschaft durch den …

  Auszug aus KG, 13.03.2012 - 1 W 747/11

  Rn. 11 Im Erbscheinsverfahren ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher nach § 2361 BGB einzuziehen ist, muss ohne Rücksicht auf Vorbringen und Anträge der Beteiligten entschieden werden (BGH, NJW 2006, 3353, 3354).
• BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10

  Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …

  Auszug aus KG, 13.03.2012 - 1 W 747/11

  Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH, FGPrax 2011, 78).
• OLG Karlsruhe, 15.09.2004 - 14 Wx 73/03

  Entlassung des Testamentsvollstreckers: Vorzeitige Nachlassauseinandersetzung als …

  Auszug aus KG, 13.03.2012 - 1 W 747/11

  Rn. 20 3. Das Amtsgericht war daher zur Einziehung des Erbscheins unter Rückgabe des Verfahrens anzuweisen, da das Beschwerdegericht selbst die Einziehung nicht anordnen darf (OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1282;… vgl. auch J.Mayer in MünchKomm-BGB, 5.Aufl., Rdn. 46 zu § 2361 BGB m.w.N.).

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• BGH, 04.09.2024 - IV ZB 37/23

  Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die …

  Weiter geht das Beschwerdegericht zutreffend davon aus, dass sich die gesetzgeberische Vermutung eines Interessengleichklangs zwischen Eltern und Kind nicht bestätigen mag, soweit die Ausschlagung für das Kind erfolgt, um den gesetzlichen Erbgang (auch) zugunsten des sorgeberechtigten Elternteils zu ermöglichen, weil diese dann allein dazu dient, die Erbschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken und letztlich dazu führt, dass das Vermögen des ausschlagenden Elternteils gemehrt wird (…vgl. OLG Hamm NJW-RR 2014, 779 [juris Rn. 9]; KG ZEV 2012, 332 [juris Rn. 18];… Hähn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 4;… Huber inMünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 1643 Rn. 14; Ivo, ZEV 2002, 309, 313).
• OLG Hamm, 28.06.2018 - 11 WF 112/18

  Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

  Des Weiteren soll im Fall der sog. selektiven Erbausschlagung eine Genehmigung erforderlich sein (so etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13, NJW-RR 2014, 779; KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - 1 W 747/11 -).
• OLG Hamm, 13.12.2013 - 15 W 374/13

  Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer …

  Rn. 11 Der Senat schließt sich insoweit der ganz h.A. an, nach welcher der Ausnahmetatbestand des § 1643 Abs. 2 S.2 BGB nicht eingreift, wenn Eltern bei mehreren Abkömmlingen nur für einen Teil derselben die Ausschlagung erklären (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13. März 2012 - 1 W 747/11 - = FGPrax 2012, 165 = RPfleger 2012, 533 m.w.N.).
• OLG Hamm, 20.08.2021 - 10 W 49/21

  Erbschaft; Ausschlagung; Genehmigung des Familiengerichts; Kostenentscheidung

  Da dem Gesetzgeber die in den vergangenen Jahren in Rechtsprechung und Literatur vertretenen unterschiedlichen Ansichten zur Frage einer einschränkenden Auslegung des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB bei werthaltigem Nachlass und / oder selektiver Ausschlagung (beispielhaft OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1047; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 664 f.; KG Berlin, FamRZ 2012, 1167 ff. und ZEV 2020, 152 ff.; OLG Köln, Beschlüsse vom 26.04.2012, II-12 UF 10/12 und II-12 UF 21/12, FamRZ 2012, 1832 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 779 f. und NJW 2018, 3526 ff.;… Staudinger/Heilmann (2020) BGB § 1643, Rn. 38;… MüKoBGB/Huber, 8. Aufl. 2020, BGB § 1643 Rn. 23-25;… BeckOK BGB/Veit, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 1643 Rn. 11-13.2; Sagmeister, ZEV 2012, 121 ff.; Eue, ZEV 2018, 624 ff.; Keim, ZEV 2020, 393 ff.; Becker, FamRB 2020, 36 ff.) nicht entgangen sein können, spricht die fehlende inhaltliche Änderung des § 1643 BGB gegen die Annahme, dieser könne aus Sicht des Gesetzgebers lückenhaft sein.