Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 26.08.1992 - 5 S 139/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 296
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03
Umfang der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess; Bindung an sog. …
Das gilt aber nicht für Feststellungen des Erstgerichts, auf denen sein Urteil nicht beruht (sog. überschießende Feststellungen, OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1506; OLG Köln, NJW-RR 1992, 119, 120; LG Stuttgart, NJW-RR 1993, 296, 297;… MünchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl., § 68 Rdn. 15;… Musielak/Weth, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rdn. 4;… Zöller/Vollkommer aaO; Bischof, JurBüro 1984, 1141, 1143).Demgegenüber kommt es nach herrschender Meinung darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht (RG, JW 1911, 767, 768; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1506; LG Stuttgart, NJW-RR 1993, 296, 297;… Musielak/Weth aaO;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 68 Rdn. 5; Vollkommer, NJW 1986, 264;… Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rdn. 96;… Zöller/Vollkommer aaO;… Bischof aaO;… im Ergebnis ebenso: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 68 Rdn. 7).
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 18.08.1992 - 16 S 144/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 26.10.1993 - 3 U 1788/93
Langzeitpauschaltarife bei der Nutzung eines Ersatzfahrzeugs für eine längere …
Im vorliegenden Fall beinhaltete die den Kläger treffende Schadensminderungspflicht darüber hinaus die Obliegenheit, sich um günstigere Langzeitpauschaltarife zu bemühen und in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob der angebotene Unfallersatztarif der Mietwagenfirma - wie hier - den HUK-Empfehlungen entsprach oder nicht (vgl. OLG Nürnberg ZfS 1990, 191; OLG Nürnberg ZfS 1991, 195; OLG Düsseldorf MdR 1992, 134; OLG Hamm ZfS 1993, 11; OLG Köln VersR 1993, 767 ; Möller/Durst VersR 1993, 1072 m.w.N.).b) Die Schadensminderungspflicht besteht auch dann, wenn dem Geschädigten Angebote unterbreitet werden, die den bis 01. November 1992 angewandten HUK-Empfehlungen entsprechen (OLG Hamm ZfS 1993, 11; OLG Düsseldorf MdR 1992, 134).
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