Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,73
BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86 (https://dejure.org/1987,73)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1987 - V ZR 144/86 (https://dejure.org/1987,73)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - V ZR 144/86 (https://dejure.org/1987,73)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb von Eigentumswohnungen nach dem Ersterwerbermodell - Angaben in einem Prospekt über erzielbare Steuervorteile - Steuervorteile als eine zusicherungsfähige Eigenschaft des Kaufgegenstandes - Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen fahrlässig falscher Angaben oder Nichtangaben über Eigenschaften der Kaufsache - Begründung der Prospekthaftung - Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen - Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Steuervorteile in Prospekt über Ersterwerbermodell keine zusicherungsfähige Eigenschaft

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 348
  • ZIP 1988, 316
  • MDR 1988, 303
  • WM 1988, 48
  • BB 1988, 163
  • DB 1988, 176
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, wer vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1983, II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; Senat, Urt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 50; Urt. v. 20. September 1996, V ZR 173/95, Umdruck S. 8, unveröffentlicht; BGHZ 111, 75, 81 f.; 124, 151, 159 f.).
  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

    Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem

    Da ein vom Verkäufer verwendeter Prospekt den Käufer beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage wahrheitsgemäß und vollständig über die für seine Entscheidung relevanten Umstände unterrichten muß (Senat, Urt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, NJW-RR 1988, 348, 350; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021), kann sich auch bei solchen Geschäften die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm beauftragte Vertriebsgesellschaft zahlt, in einem Prospekt als Innenprovisionen ausgewiesen sein müssen (offengelassen von BGHZ 145, 121, 129; bejaht von OLG Koblenz, ZfIR 2002, 284, 288).
  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03

    Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer

    Haftungsbegründend sind dabei nicht sich nachträglich als unrichtig erweisende Prognosen zur Entwicklung des Immobilienmarktes, sondern unrichtige bzw. unterlassene Angaben zu spezifischen, aus den individuellen Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken, welche die in Aussicht gestellte Rentabilität des Erwerbs erheblich zu mindern oder gar auszuschließen vermögen (vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 50 für die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß).

    Reichen die bei optimistischer Prognose realistischerweise zu erwartenden Wertsteigerungen von Eigentumswohnungen noch nicht einmal aus, um nach fünf Jahren einen Verkaufserlös zu erzielen, der alle Kosten des Erwerbers deckt, hat der Verkäufer falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Verpflichtung verletzt, über alle Umstände aufzuklären, die für eine von ihm als Kaufanreiz herausgestellte Rentabilität des Erwerbs von Bedeutung sind oder sein können (vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1988, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 50; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812; siehe auch Senat, Urt. v. 20. November 1987, V ZR 66/86, WM 1988, 95, 96).

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