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   BGH, 09.04.1990 - II ZR 1/89   

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https://dejure.org/1990,1854
BGH, 09.04.1990 - II ZR 1/89 (https://dejure.org/1990,1854)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1990 - II ZR 1/89 (https://dejure.org/1990,1854)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1990 - II ZR 1/89 (https://dejure.org/1990,1854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Stille Sicherungsabtretung - Gehaltsansprüche - Zedent - Aufrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem Zedenten mit nach Abtretung, aber vor deren Kenntnis erworbener Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 406
    Rechte des Schuldners bei einer stillen Sicherungsabtretung zukünftig fällig werdender Gehaltsansprüche; Aufrechnung mit einer nach der Abtretung erworbenen Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2544
  • ZIP 1990, 636
  • MDR 1990, 800
  • WM 1990, 1025
  • DB 1990, 1126
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

    Die Rechtslage des Widerrufs einer Naturalvergütung entspricht der Rechtslage des Widerrufs anderer Entgeltbestandteile ( BAG 19. Dezember 2006 -  9 AZR 294/06  - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; ebenso AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 658; Pauly AuA 1995, 381, 384; Fröhlich ArbRB 2011, 253, 255; aA ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 522, 524; HWK/Thüsing 4. Aufl. § 611 BGB Rn. 89; Küttner/Griese Personalbuch 18. Aufl. "Dienstwagen" Rn. 10 unter unzutreffender Berufung auf BGH 9. April 1990 -  II ZR 1/89 - DB 1990, 1126 ) .
  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Zwar hat der BGH entschieden, dass sich eine Gesellschaft privates, mit der Geschäftsführungstätigkeit nicht im Zusammenhang zustehendes Wissen nicht zurechnen lassen muss (NJW 1990, 2544, 2545).

    91 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes betont in seiner Entscheidung vom 09.04.1990, dass sich die Gesellschaft privates, mit der Geschäftsführungstätigkeit nicht im Zusammenhang zustehendes Wissen nicht zurechnen lassen muss (NJW 1990, 2544, 2545).

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Zwar wird im Schrifttum die Meinung vertreten, dass privat erlangtes Wissen eines Organmitglieds der Gesellschaft nur dann zuzurechnen sei, wenn der Wissensträger selbst gehandelt habe (Fleischer, NJW 2006, 3239, 3242; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 283; s. auch BGH, Urteil vom 9. April 1990 - II ZR 1/89, ZIP 1990, 636, 637 aE; Urteil vom 30. April 1955 - II ZR 5/54, WM 1955, 830, 832).
  • BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00

    Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung

    c) War aber der Schuldnerin die Vorausabtretung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen der A. an die Klägerin bekannt, konnte sie dieser gegenüber nicht mit ihren gegen die A. gerichteten, in der Zeit zwischen dem 7. und 14. Juni 1999 entstandenen Gegenforderungen aufrechnen (§ 406 BGB), da die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung im Sinne des § 406 BGB gleichsteht (BGHZ 66, 384, 386 f; Senatsurteil vom 22. März 1982 - VIII ZR 92/81, WM 1982, 690 unter II 2 a; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. April 1990 - II ZR 1/89, WM 1990, 1025 unter 2 b).
  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Zwar wird im Schrifttum die Meinung vertreten, dass privat erlangtes Wissen eines Organmitglieds der Gesellschaft nur dann zuzurechnen sei, wenn der Wissensträger selbst gehandelt habe (Fleischer, NJW 2006, 3239, 3242; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 283; s. auch BGH, Urteil vom 9. April 1990 - II ZR 1/89, ZIP 1990, 636, 637 aE; Urteil vom 30. April 1955 - II ZR 5/54, WM 1955, 830, 832).
  • OLG Rostock, 11.07.2006 - 4 U 128/04

    Schadensersatz wegen Verletzung der Objektüberwachungspflicht

    Zum anderen schützt er den Schuldner auch dann, wenn sich aus der bei Kenntniserlangung bestehenden Rechtslage ohne die Abtretung bis zur Fälligkeit der abgetretenen Forderung die Aufrechnungslage entwickelt hätte (BGHZ 58, 327, 329; BGH NJW 1990, 2544, 2545).
  • BGH, 25.02.1991 - II ZR 76/90

    Änderung einer langjährig praktizierten Geschäftspolitik

    Kläger durfte das Fahrzeug grundsätzlich auch nach seiner Abberufung bis zur Beendigung seines Anstellungsverhältnisses privat weiterbenutzen (vgl. Sen.Urt. v. 8. Dezember 1977 - II ZR 219/75, WM 1978, 109, 111, und v. 9. April 1990 - II ZR 1/89, WM 1990, 1025, 1026 ZIP 1990, 636).
  • LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

    Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer

    Deshalb führt der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung nicht unbedingt weiter, die für materiell-rechtliche Fragestellungen eine Zurechnung privat erlangten Wissens eines Organs ablehnt (z.B. BGH NJW 1990, 2544; eingehend zu den teils ungeklärten Fragen der organschaftlichen Zurechnung privater Umstände Fleischer NJW 2006, 3239).
  • OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 45/94

    Abgetretener Aufwendungsersatzanspruch des Erwerbers nach Konkurs der

    Nach dieser Vorschrift, die auf den hier vorliegenden Fall der Aufrechnung in Kenntnis der Abtretung anwendbar ist, bleibt der Beklagten als Schuldnerin der Aufwendungsersatzansprüche nicht nur eine Aufrechnungsbefugnis erhalten, die ihr bei Kenntniserlangung der Abtretung schon zustand, sondern auch insgesamt die Rechtsstellung, die ihr ohne Abtretung später einmal die Tilgung ihrer Verbindlichkeiten durch Aufrechnung ermöglicht hätte (vgl. BGH NJW 1990, 2544, 2545).
  • KG, 25.03.2013 - 20 Sch 10/12

    Vollstreckbarkeitsverfahren: Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im

    Denn nach § 406 BGB wird dem Schuldner nicht nur eine Aufrechnungsbefugnis erhalten, die ihm bei Kenntniserlangung von der Abtretung schon zustand, sondern auch die Rechtsstellung, die ihm ohne Abtretung später einmal die Tilgung seiner Schuld durch Aufrechnung ermöglicht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.1990, II ZR 1/89, MDR 1990, S. 800, m. w. N., juris Rn. 21).
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