Rechtsprechung
BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags und Überraschungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BezG Dresden, 17.05.1991 - 2 S 68/91
- BVerfG, 09.07.1991 - 1 BvR 986/91
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 986/91
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 986/91
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 133
- NJW 1992, 2877 (Ls.)
- ZIP 1992, 1020
- NJ 1992, 406
- DVBl 1992, 1215
Wird zitiert von ... (2337) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (Fortführung von BVerfGE 47, 182 [189]).Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 [189]).
Aus dem Fehlen einer Würdigung des Vortrags des Beschwerdeführers zum Restitutionsanspruch, auf dessen Nichtbestehen das Gericht entscheidend abgestellt hat, ist danach zu schließen, daß es das Vorbringen bei der Urteilsfindung nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 47, 182 [189 f.]).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (Anschluß an BVerfGE 84, 188).Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 [190] m.w.N.).
Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. für tatsächliche Gesichtspunkte BVerfGE 84, 188 [190]).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Allerdings ist dabei zu beachten, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]).
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]). - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Allerdings ist dabei zu beachten, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Allerdings ist dabei zu beachten, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 [210, 211 f.]; 64, 135 [143]; 65, 227 [234]). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Ob eine solche Auffassung als willkürlich anzusehen wäre (vgl. BVerfGE 81, 132 [137]), kann offen bleiben. - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die gerügten Grundrechtsverletzungen sämtlich auf die Hauptsache beziehen und danach das Hauptsacheverfahren grundsätzlich geeignet wäre, der gerügten verfassungsrechtlichen Beschwer in vollem Umfang abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 [401]; BVerfG…, Beschluß vom 25. März 1992 -- 1 BvR 1859/91 --, EuGRZ 1992, S. 214 [216]). - BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BezG Magdeburg, 14.03.1991 - 4 S 2/91
Rückübertragungsansprüche in den neuen Bundesländern: Unterlassungsanspruch gegen …
- BezG Erfurt, 08.03.1991 - BZR 157/90
- BezG Dresden, 17.05.1991 - 2 S 68/91
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 8; BVerfGE 60, 1, 5; 86, 133, 145 f.; BVerfG…, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Die Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 ) noch von deren tatsächlichem (BVerfGE 84, 188 ) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 ) Inhalt überrascht werden.Der sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 ; 64, 125 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Art. 103 Abs. 1 GG enthält weiter gehende Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können, so beispielsweise den Schutz vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Befasst sich der wesentliche Kern eines Tatsachenvortrages einer Partei mit Fragen, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind und wird hierauf in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichtes unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133 [146]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 8). - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (…BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG , Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6).
Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 18 mwN).
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Der Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 313 ; 86, 133 ). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
- BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
Dies wäre indessen schon mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das auch hinsichtlich rechtlicher Gesichtspunkte gilt (st. Rspr, siehe nur BVerfGE 86, 133, 144; 60, 175, 210; jew. mwN), unvereinbar (vgl. hierzu auch Senat…, Urteil vom 18. April 2019 aaO Rn. 18). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06
Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15
Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
- BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 529/16
Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung …
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
- BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
- BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen im Feld von zahnärztlichen …
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
- BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
- BFH, 22.08.2012 - I B 86/11
Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
- BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 5 LA 29/14
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des …
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
- LSG Bayern, 13.03.2018 - L 5 KR 504/15
Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13
Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14
Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle
- BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11
Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93
Habilitation
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22
Dienstunfall eines Beamten
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15
Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98
Gysi III
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14
Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
- BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
- BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- BFH, 21.03.1995 - XI R 85/93
Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Anordnung …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21
Genehmigung Windenergieanlage
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …
- BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17
Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend …
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12
Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20
Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann
- BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11
Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 2 A 11715/16
Nichtbewährung eines Beamten auf Probe
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R
Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
- BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14
Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12
Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- BFH, 12.03.2024 - IX B 24/23
(Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
- BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94
Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17
Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04
Pferdehaltung im Außenbereich
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 68/08
Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
- BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15
Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10
akustilon
- BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08
ATOZ III
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
- BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 781/21
Unzulässiges Ablehnungsgesuch in dem Verfahren betreffend Ausgangs- und …
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
- BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2010 - 2 L 148/09
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- BGH, 10.04.2008 - I ZB 98/07
Cigarettenpackung
- BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …
- BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98
Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94
Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BGH, 26.07.2006 - XII ZR 46/05
Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines …
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12
Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07
Weisse Flotte
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14
Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16
Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- BSG, 20.04.2015 - B 9 SB 98/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15
Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06
Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
- BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Medicus. log
- BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 235/06
Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97
Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
- BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09
Yoghurt-Gums
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17
Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14
Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14
Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren; …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21
Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
- BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1357
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18
Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13
Keine Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 10 N 64.13
Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des …
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die …
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 16/12
Recht auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Parteivorbringens in seinem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07
Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- OLG Dresden, 26.09.2016 - 22 UF 306/16
- OLG Dresden, 23.08.2016 - 22 UF 306/16
- VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 293/12
Erlass der Gewerbesteuer
- BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 2 LA 439/07
Zuteilung der aus einem anderen Prüfungsjahrgang stammenden Prüfungskennziffer an …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92
Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Keine Gehörsrüge wegen "Überraschungsentscheidung"!
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
- BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07
alphaCAM
- BGH, 11.09.2007 - X ZB 15/06
Wellnessgerät
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18
Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den …
- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der …
- BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19
Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13
Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98
Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21
Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der …
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15
Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07
Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B
Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung; …
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung …
- BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07
Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung
- BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94
Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
- BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
- BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2005 - 4 P 3/05
"Gegenvorstellung" führt im einstweiligen Rechtsschutz außerhalb der …
- BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2326/19
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15
Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …
- BGH, 25.09.2014 - IX ZR 314/12
Bestehen einer Eigentümergrundschuld zum Zeitpunkt der Eintragung der …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 2 L 92/16
Grenzfeststellung
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874
Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07
Münchner Weißwurst
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 15 W 14/06
Besorgnis der Befangehnheit bei fehlendem Eingehen auf wesentliche Einwendungen - …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08
Schuhverzierung
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 289/04
Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 48/05
Rechtliches Gehör im Marken-Widerspruchsverfahren
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02
Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
- BVerfG, 23.10.2002 - 1 BvR 896/02
Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Bindung …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15
Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BSG, 02.12.2010 - B 9 VH 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07
Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 146/05
Gewährung rechtlichen Gehörs nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- BGH, 21.09.2017 - V ZR 64/17
Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15
Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
- BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11
Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 2 L 15/10
Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2006 - 4 L 346/05
Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht / Zur Gegenvorstellung gegen die …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 63/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen erheblichen Sachvortrages
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
- BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 1.22
Gewährung des Zugangs zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des …
- BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Gewährung des Zugangs zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Beschichten eines Substrats
- BGH, 20.12.2007 - VII ZR 137/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
- BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92
Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …
- BFH, 10.01.2024 - IX B 9/23
Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20
Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über …
- BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …
- BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
- BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13
Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10
Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08
Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03
Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
- BVerwG, 19.10.2023 - 8 C 6.22
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein absoluter …
- BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des …
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09
Kosmetikartikel
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05
Ergänzung von Ermessenserwägungen
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 01.09.2020 - V ZR 178/19
Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag
- SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Selbstablehnung und …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09
Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 B 1.09
Verbesserung des prioritären Lebensraumtyps "Auwald" unter Brücken durch ein …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
- BVerfG, 16.03.2004 - 2 BvR 172/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einer Asylsache durch unzutreffende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 04.10.1996 - 11 BAr 47/96
Kostenübernahme für die Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - …
- BFH, 26.09.2023 - IX R 19/21
§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12
Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …
- BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 338/09
Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08
Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03
Zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22
Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
- OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 5/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung einer Verletzung des Antragstellers in …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BGH, 09.05.2018 - I ZR 110/16
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Absehen von einem …
- BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
- BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17
Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10
Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
Antennenhalter
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06
Grundsatzbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04
Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
- BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00
"TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00
Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
- BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19
Kenntnisnahme des Vortrags einer Partei durch das Gericht bzgl. des Nachweises …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
- BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15
Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
- BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09
Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
- VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
- OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05
Einspruch; Bußgeldbescheid
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
- BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17
Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als …
- BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
Sorbitol
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BFH, 10.06.2010 - I B 186/09
Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BGH, 18.05.1994 - 3 StR 628/93
Ausschluß eines Richters - Rechtliches Gehör - Erneute Entscheidung
- BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19
Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften …
- BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19
Frist zur Begründung eines Antrags an den Ermittlungsrichter (Anspruch auf …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13
Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2011 - 24 W 29/11
Verfahrensrecht - Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung erfolgt durch Beschluss
- BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
- BGH, 31.01.2008 - III ZB 50/07
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung der gerichtlichen …
- BFH, 12.09.2007 - X B 18/03
Rüge von Verfahrensmängeln: Ausschließungsgründe nach § 41 ZPO; Vorliegen einer …
- BGH, 20.08.2007 - IV ZR 130/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07
Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Zentrale …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
- BGH, 12.03.2019 - VI ZR 435/18
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17
Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17
Anforderungen der Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16
Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
- BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11
Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10
Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BFH, 20.06.2011 - I B 108/10
Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n. …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- BFH, 16.04.2008 - IV B 7/07
Darlegung von Verfahrensmängeln: mangelnde Sachaufklärung, Gehörsverletzung
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06
Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender …
- BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03
Lärmimmissionen von Bolzplätzen
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- BVerwG, 30.01.2024 - 1 B 50.23
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10
Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018
Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
- BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07
Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags
- BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06
Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 1527/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- OVG Saarland, 27.02.2002 - 3 Q 230/00
Grundsatzrüge im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 26.03.1997 - 6 C 7.96
Antwort-Wahl-Verfahren - Ärztliche Prüfung - Gesicherte medizinische Erkenntnisse …
- BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
- OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 1035/22
Klageänderung in der Berufungsinstanz - Grenzstreitigkeit
- BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19
Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17
Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; …
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101
Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13
Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche …
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender …
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09
Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung eines Gebrauchsmusters für …
- BVerwG, 22.05.2006 - 5 B 89.05
Sinn und Zweck der Gehörsrüge
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1302
Rechtliches Gehör
- BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96
Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …
- BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
- BVerfG, 09.05.1994 - 1 BvR 282/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18
Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214
Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073
Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 22.10
Herleitung der Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren aus der …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 21.10
Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von "Fun Games"-Spielgeräten als …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10
Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09
Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 24 U 198/02
Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands; …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 2.04
Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach …
- BVerwG, 25.08.2004 - 9 BN 2.04
Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle.
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
- BVerwG, 08.05.2019 - 6 B 23.19
Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12
Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 19.10
Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 18.10
Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 33.10
Herleitung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren aus …
- BFH, 22.04.2009 - I B 162/08
VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08
Überschreitung des weiten Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 296/01
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über eine Nichtanhörungsrüge
- BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 1420/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17
Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
- BVerwG, 13.06.2017 - 6 C 9.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Gerichtliche …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09
Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als …
- BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
- BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 37.10
Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- OVG Saarland, 04.07.2000 - 3 Q 105/99
Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98
Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz …
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen …
- BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19
Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats
- BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19
Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
- BVerwG, 24.07.2019 - 2 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare …
- BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16
Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 8 R 730/13
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf …
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07
Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07
Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BGH, 03.07.2003 - I ZB 36/00
"MAZ"; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des …
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21
Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; …
- BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BVerwG, 01.03.2017 - 6 B 23.17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten …
- BSG, 21.03.2016 - B 9 SB 81/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 239/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung …
- BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 2941/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06
Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 14.09.2020 - 7 W 68/20
- BVerwG, 09.07.2019 - 1 B 51.19
Verfassungsgemäße Versagung einer Einbürgerung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14
Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 3/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher …
- BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 8 A 136/09
Zulassung der Berufung in einer Asylsache wegen Versagung rechtlichen Gehörs oder …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07
Flurbereinigungsgericht; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06
Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
- BVerwG, 27.06.2007 - 7 B 19.07
Atomrechtliche Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes …
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 ZB 23.502
Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 13 WF 126/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von im Wege der Beschwerde …
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
- BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12
Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06
Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06
Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- BVerwG, 05.03.2003 - 2 B 33.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
- BVerwG, 10.09.2002 - 7 B 103.02
Verfahrensfehler i.R.e. Nichtberücksichtigung von Kernaussagen eines …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 24.10.2022 - 2 WDB 9.22
Ablehnung des Antrags des Soldaten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 20.09.2022 - VI B 1/22
Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 …
- VG Münster, 09.01.2022 - 5 K 3200/22
- BSG, 03.03.2021 - B 4 AS 422/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen das …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14
Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
- BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09
Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
- BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09
Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- BGH, 12.03.2008 - IV ZR 228/07
Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Rechtsfolgen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07
Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04
Zeitpunkt eines Hinweises gem § 265 StPO - Gewährung rechtlichen Gehörs sowie …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01
Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99
Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei …
- BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
- BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99
Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- BVerwG, 22.03.2021 - 7 A 1.21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19
Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18
Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
- BVerwG, 24.01.2018 - 4 B 34.17
Abwägungsgebot bei der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung i.R.d. …
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17
Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 20 ZB 17.30106
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 431/14
Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer …
- BGH, 27.01.2015 - II ZR 191/13
Lückenhafte Entscheidungsgründe im Berufungsurteil
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10
Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BFH, 05.02.2010 - IV B 57/09
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
- BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04
Öffentliche Urkundsqualität einer Probenahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz; …
- BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03
Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96
Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
- VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
- BSG, 23.05.2022 - B 1 KR 90/21 B
Ersatzbescheinigung zum Nachweis des Versichertenstatus anstelle einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 71.16
Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15
Gehörsrüge
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 153/14
Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 61.10
Bergwerk; Grubengas; Grubengasprojekt; Projekt-Mechanismen; Joint-Implementation; …
- BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
- BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10
Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 61/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf …
- BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
- OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02
Klagerecht der einzelnen Studierenden aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Tätigkeit …
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01
Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
- BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89
Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- VGH Bayern, 24.08.2021 - 6 ZB 21.972
Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B
Retaxierungen von Apothekenleistungen
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
- KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19
Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- BGH, 18.07.2018 - I ZR 76/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 29.01.2018 - 6 B 49.17
Ausnahme von der Beitragspflicht; Ausschließlichkeit der Widmung; Betriebsstätte; …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091
Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen …
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 1.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Beschränkung …
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16
Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
- BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16
Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 08.04.2005 - V B 116/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03
Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 960/93
Äußerungsrecht konkurrierender Religionsgemeinschaften
- BVerwG, 29.01.2024 - 1 B 46.23
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492
Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
- BVerwG, 30.08.2023 - 10 C 10.23
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen
- BSG, 03.03.2022 - B 9 V 37/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Auffassung …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17
Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne Speicherung biometrischer Daten …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17
Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
- BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16
Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14
Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14
Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13
Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
- BVerwG, 05.06.2013 - 5 C 7.13
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 B 96.11
Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30287
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
- BFH, 08.06.2010 - X B 126/09
Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 88/08
Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im …
- BVerwG, 17.09.2006 - 1 B 102.06
Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, …
- BVerfG, 25.04.2006 - 1 BvR 329/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 11.01.2006 - XII ZR 16/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beweisantritten
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01
Bewilligung zugesagter Personalausstattung
- BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
- BVerwG, 11.08.1998 - 6 B 49.98
Prüferbezogene Statistiken
- BVerwG, 15.12.1997 - 4 B 218.97
Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
- BVerwG, 15.10.1993 - 7 B 45.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725
Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im …
- BVerwG, 15.08.2023 - 9 B 9.23
Nichtzulassung der Revision mangels Nennng eines relevanten Zulassungsgrundes; …
- BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21
Verwerfung von Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als …
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- BFH, 30.09.2020 - IX B 23/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2020 - L 2 BA 9/20
- BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung …
- BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
- BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen …
- OLG Köln, 15.12.2015 - 3 U 103/15
Haftung eines Logistikdienstleisters für den Verlust von Transportgut
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- BVerwG, 01.10.2014 - 10 B 52.14
Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion in bestimmte Verwaltungsvorgänge der Stadt …
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
- BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich …
- KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
- BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein …
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07
Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
- BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07
Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- OVG Sachsen, 29.05.2007 - 4 B 751/06
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2956/06
- BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06
Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
- BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …
- BGH, 30.03.2006 - III ZR 225/05
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Übergehen erheblichen Parteivortrags
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den …
- BVerfG, 23.05.2002 - 2 BvR 516/02
Voraussetzungen einer Berufszulassung nach AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 1 hinsichtlich …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- BFH, 11.08.2000 - I S 5/00
Aussetzung der Vollziehung
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BVerfG, 02.12.1993 - 1 BvR 425/90
Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des …
- BVerwG, 16.01.2024 - 1 B 51.23
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerwG, 21.09.2022 - 6 B 11.22
Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Identitätsfeststellungen; Recht auf …
- BGH, 31.05.2022 - X ZR 41/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer …
- OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1077/19
Besetzungsrüge; Überraschungsentscheidung
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 276/17
Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen unzureichender Belehrung eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16
Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
- BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
- BVerwG, 13.06.2017 - 1 B 93.17
Geltendmachung der Verletzung des Verfahrensmangels der Verletzung des …
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 75/16
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 13 UF 204/14
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14
Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BVerwG, 09.07.2012 - 8 B 48.12
Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433
Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 19.12.2008 - 8 B 69.08
Voraussetzungen der Durchbrechung eines zuvor ausgesprochenen generellen …
- BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07
Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
- BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08
Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07
Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …
- BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07
Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
- BVerwG, 30.07.2007 - 3 C 9.07
Mangelnde Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens oder unzureichende …
- BGH, 01.06.2006 - I ZB 121/05
Rechtliches Gehör in markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …
- BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94
Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
- VGH Bayern, 16.01.2024 - 8 CS 23.1815
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, …
- VGH Bayern, 14.12.2023 - 6 ZB 23.30882
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlichem Streitverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21
Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2310/19
Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör mangels …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerfG, 12.04.2018 - 1 BvR 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung im …
- BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17
Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 59/14
- BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
- VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07
Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 97/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07
Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
- BGH, 23.02.2006 - V ZR 201/05
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 09.02.2006 - V ZR 120/05
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
- BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von Erfahrungssätzen bei …
- BFH, 12.05.2005 - V B 119/04
Grundsätzliche Bedeutung
- OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02
Vermögensgesetz: Mögliche Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Auskunft
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21
Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 87.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
- BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17
Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 28.07.2016 - 8 B 22.15
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BSG, 27.06.2016 - B 9 SB 18/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10
Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BFH, 04.03.2009 - X B 38/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 157/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 05.09.2001 - I R 101/99
Verletzung des Rechts auf Gehör
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 40-IV-00
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen
- BVerfG, 17.07.1996 - 1 BvR 55/96
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BayObLG, 05.03.2024 - 204 StObWs 58/24
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Kosten des …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- BFH, 20.07.2022 - IX B 9/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
- BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 36.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66.20
Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem …
- BFH, 30.09.2020 - IX B 25/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines …
- VGH Bayern, 09.08.2018 - 8 ZB 18.31801
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen in Bezug auf die Feststellung eines …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17
Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Zum …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17
Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
- BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17
Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
- BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15
Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- BSG, 20.08.2014 - B 5 RE 10/14 B
- BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
- BFH, 17.08.2011 - X S 10/11
Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
- BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 62.10
Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1. …
- BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 63.10
Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) und …
- BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08
Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09
Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07
Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund …
- BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
- BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der …
- BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 1496/01
Versagung der vollständigen Freistellung einer Vertrauensperson gem §§ 2 ff SBG …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 B 85.97
Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der …
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BVerwG, 21.08.2023 - 8 B 20.23
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- OLG Celle, 29.03.2023 - 14 U 132/22
Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Lkw; …
- BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem Verfahren wegen Fluglärms
- VG Berlin, 02.06.2021 - 25 K 5.21
Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE; Entgeltfestsetzung; Marktpreis
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 65/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- BFH, 30.09.2020 - IX B 24/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
- BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör
- BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
- BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1204/15
- OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14
Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11
Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 15.12.2010 - 2 B 11.10
Zulässigkeit der Entbindung eines durch die Entscheidung eines Kabinetts …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 17/07
Erkennbarkeit der zu verlangenden Sorgfalt für den Verfahrensbeteiligten i.R.d …
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09
Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
- StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1609
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Rechtlicher Hinweis
- OLG Hamburg, 04.11.2002 - 2 Wx 32/02
Erstattung von Handwerker- und Reisekosten
- BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvR 158/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl der Herabsetzung des …
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 1730/91
Verfassungsrechtliche Übeprüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - …
- BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23
Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung; Antrag auf Protokollergänzung; …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BGH, 20.09.2022 - IX ZB 61/21
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss
- OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 B 378/21
Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Ermessensentscheidung
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
- VGH Hessen, 15.01.2021 - 6 A 857/19
Zulässigkeit des Widerrufs bei Wertpapieren hinsichtlich der Insolvenz eines …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
- OLG Brandenburg, 29.07.2019 - 53 AuslA 66/17
Umfang des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne …
- BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 11.16
- BSG, 11.03.2016 - B 9 V 3/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14
Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere …
- BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
- BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13
Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht …
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12
Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- OLG Naumburg, 30.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk II - Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung eines …
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 30.09.2010 - B 14 AS 43/10 B
- BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07
Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08
Abhängigkeit des Rehabilitierungsverfahrens in Deutschland von einem in Russland …
- BGH, 09.10.2008 - III ZR 13/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 30.01.2008 - I ZB 35/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwechslungsgefahr einer Marke …
- BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 1/03
Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; rechtliches Gehör; Subsidiarität …
- VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00
Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 176/02
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Hinweise auf die …
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 166/01 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 07.02.2001 - 11 B 61.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BFH, 12.01.2023 - IX B 29/22
Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 15.11.2022 - 1 B 71.22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 64/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 67/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 9 A 870/17
- OLG Hamm, 17.01.2019 - 3 Ws 462/18
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge bei nicht ausreichendem Sachvortrag in der …
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von …
- BVerwG, 22.06.2015 - 2 B 54.14
Hinwendung zum Lehrerberuf
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- BGH, 15.09.2014 - II ZR 22/13
Klage und Widerklage um die Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13
Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13
Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
- BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 4.12
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13
Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12
Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
- BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12
Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
- BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
- BVerwG, 30.03.2011 - 2 A 12.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09
Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08
Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem …
- BFH, 08.05.2009 - IV B 38/08
Anspruch auf rechtliches Gehör - Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens …
- BVerwG, 23.01.2009 - 7 B 55.08
Anforderungen an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs durch das Gericht; …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- BVerwG, 18.04.2007 - 1 B 145.06
Verfahrensrecht, rechtliches Gehör, Konversion, Apostasie, Iran, Sachvortrag
- BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 24.06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BGH, 20.10.2005 - V ZR 73/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04
Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 25/05
Dreijährige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche eines Auftraggebers gegen seinen …
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 17.02.2005 - X B 178/03
NZB: rechtliches Gehör
- BGH, 29.04.2004 - I ZB 17/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; …
- BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund; …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 62-IV-00
- BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00
Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
- BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
- VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 20.21
Möglichkeit einer Verletzung des Grundeigentums eines Eigentümers durch Änderung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2020 - U (Kart) 11/20
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BVerwG, 15.04.2020 - 2 WNB 4.20
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17
Nachlasspflegervergütung - Anfechtbarkeit bei verspätetem Nachlassinsolvenzantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18
Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
- BVerwG, 04.06.2018 - 1 B 31.18
Maßgeblichkeit der Erklärung eines Konsulats der Republik Kosovo für den Erwerb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 9 A 1997/16
Heranziehung eines Rechtsanwaltes zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 76,00 …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 08.12.2016 - 8 B 15.16
Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1205/15
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 65/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 66/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BSG, 31.07.2014 - B 5 RS 9/14 B
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09
Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
- BGH, 15.02.2011 - VIII ZR 140/10
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags
- BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf …
- BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 23.09.2009 - 3 B 42.09
GG - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Kosten - Kostenentscheidung
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1505/07
Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalen Regelungen
- OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
- BVerwG, 07.11.2006 - 2 B 46.06
Tragweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- BFH, 10.03.2004 - VI R 91/00
WK-Abzug für Arbeitsmittel: privat angeschaffter PC
- BGH, 05.06.2003 - I ZB 43/02
Unterscheidungskraft der Marke "Energieketten"; Verletzung rechtlichen Gehörs im …
- StGH Hessen, 15.01.2003 - P.St. 1598
Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen …
- BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98
Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
- BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
- BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90
Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
- BVerwG, 15.08.2023 - 1 B 3.23
- VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21
- BGH, 07.09.2021 - X ZR 41/19
Fortführung des Verfahrens hinsichtlich der Entscheidung über die in erster …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 4 ZB 18.1277
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung
- OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 464/16
Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 WNB 1.17
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BSG, 26.10.2015 - B 9 V 34/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14
Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13
Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10
Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10
Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10
Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- BFH, 24.10.2006 - XI B 133/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Umfang der Entscheidungsbegründung
- BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 23.06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- KG, 13.12.2005 - 7 U 80/05
Rechtliches Gehör: Verletzung durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
- BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- BFH, 23.02.2005 - VIII B 292/03
Tatbestandsberichtigung bei Fehlern des Tatbestands; Maßgeblichkeit des …
- BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04
Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- BGH, 29.04.2003 - X ZB 10/02
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht
- BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03
Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
- BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02
Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
- BVerwG, 08.04.1998 - 11 B 40.97
Luftverkehr - Landeplatz - beschränkter Bauschutzbereich Ackerfurchen als …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97
Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94
Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
- BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30768
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der -Berufung (Asyl - Einzelfall)
- BGH, 14.03.2023 - XI ZR 83/22
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BVerwG, 26.10.2022 - 1 B 63.22
- BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B
Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 12 A 1137/19
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 63/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 10 A 3779/19
Abbruchreste stellen keinen Bebauungszusammenhang her!
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19
Auslagen; Beauftragung; Beleihung; Gebühr; Gebührenordnung; GmbH; GOVV; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
- BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerwG, 30.11.2018 - 6 B 157.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen …
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16
Stützung eines Gehörsverstoßes auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16
Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15
Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 22 CS 14.1834
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933
Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13
Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
- VGH Bayern, 30.12.2011 - 8 ZB 11.2978
Anhörungsrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Verletzung des …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08
Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines …
- BFH, 10.12.2009 - X B 107/09
Verletzung des Rechts auf Gehör
- BVerwG, 22.06.2009 - 9 B 25.09
Darlegunglast des Nichtzugangs eines mit gewöhnlicher Post übersandten Bescheides …
- BVerwG, 07.11.2007 - 7 B 60.07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung des …
- BFH, 27.03.2007 - IV B 151/05
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 02.03.2007 - 8 B 3.07
Einbeziehung eines Grundstücks in einen komplexen Wohnungsbau; Dauerhaften …
- BVerwG, 11.08.2006 - 1 B 65.06
Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den …
- BVerwG, 07.06.2006 - 6 B 7.06
Unterschiedliche Bewertung vergleichbarer juristischer Prüfungsleistungen in …
- BVerwG, 27.01.2006 - 1 B 89.05
Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Gutachten, Beweismittel, …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2006 - 9 ME 372/05
Anspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner …
- BVerwG, 11.10.2005 - 10 B 8.05
Notwendigkeit der Errichtung einer Umgehungsstraße zur Verbreiterung einer …
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04
Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
- BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung eines …
- BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00
Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines …
- BSG, 31.03.1999 - B 7 AL 170/98 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von …
- BSG, 10.09.1997 - 9 RV 8/96
Bewilligung der Pflegezulage nach § 35 BVG (Bundesversorgungsgesetz) auf Dauer - …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97
Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
- BVerwG, 08.03.2023 - 1 B 56.22
Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen im Heimatland nach erfolglosem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 2 S 2696/22
Verzicht auf mündliche Verhandlung; weitere Verzichtserklärung nach …
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 63-IV-21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 10 A 1584/21
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- BVerwG, 23.03.2021 - 1 B 19.21
Erfolglose Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- VerfGH Saarland, 08.02.2021 - Lv 11/20
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - A 12 S 1239/19
Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- BVerwG, 25.04.2019 - 2 WNB 1.19
Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der …
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18
Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten …
- BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17
Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- BSG, 28.11.2016 - B 10 ÜG 27/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265
Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
- BSG, 01.12.2014 - B 4 AS 187/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Unrichtige Rechtsanwendung; …
- VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 18/14
Anspruch auf rechtsliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12
Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …
- BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10
Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners über die Folgen der unterlassenen …
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- BVerwG, 02.02.2011 - 2 B 60.10
Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10
Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame …
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08
Voraussetzungen der Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer …
- BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
- BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 25.06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06
Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
- BSG, 23.12.2002 - B 11 AL 233/02 B
Überraschungsentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 9 A 1519/23
- OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Anhörungsrüge; Darlegung Gehörsrüge; Anhörungsrüge gegen Ablehnung der …
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542
Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 9 A 28/21
Festsetzung der Niederschlagswassergebühren; Ablehnung des Antrgags auf Zulassung …
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257
Erfolglose Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 28 U 6/19B
- BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - 9 A 2969/19
Fahrtenbuchauflage - kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 20 NE 20.1360
Anhörungsrüge im Eilverfahren gegen Bayerische Coronaschutzverordnung
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 102-IV-18
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 89-IV-18
Untersagung der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung …
- BVerwG, 25.07.2018 - 4 BN 29.17
Beurteilungsgrundlage für die Feststellung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2018 - 11 N 78.16
Rückkehranspruch aus § 37 Abs 5 AufenthGjuris: AufenthG 2004
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 10 S 7.17
Zuständigkeit bei Entscheidung über die Feststellung der Erledigung des …
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
- BSG, 22.06.2017 - B 5 R 46/17 B
Rentenversicherung; Anerkennung von Wehrdienstzeiten in Jugoslawien; …
- BVerwG, 09.06.2017 - 6 KSt 5.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Erinnerung …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Stellenbesetzung im Hinblick auf …
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 3 ZB 16.1813
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer Lehrkraft
- BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BVerwG, 22.12.2015 - 4 B 51.15
Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht eines …
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14
Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043
Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BVerwG, 22.01.2013 - 4 B 5.13
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungsziehens des Vorbringens der …
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZN 2097/12
Anspruch auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
- BSG, 06.03.2012 - B 12 R 38/11 B
- OVG Hamburg, 26.10.2011 - 2 Bf 151/10
Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in einem "besonders geschützten …
- BVerwG, 05.09.2011 - 10 B 25.11
Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
- OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 3 W 69/10
Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 86.10
Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines …
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10
Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung; …
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 386/08 B
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen …
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
- BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 74.06
Gefahr politischer Verfolgung im Irak von militanten radikal-islamistischen …
- BFH, 09.12.2002 - VIII B 115/02
Nicht mit Gründen versehenes Urteil
- BVerwG, 14.02.2001 - 7 B 6.01
Rückübertragung landwirtschaftlicher Grundstücke einer Altsiedlerstelle nach dem …
- StGH Hessen, 13.02.2001 - P.St. 1309
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
- BVerwG, 12.09.2000 - 7 B 103.00
Rückübertragung eines Grundstücks - Klage gegen eines festgesetzten Ablösebetrag …
- BVerwG, 29.06.2000 - 11 B 42.00
Vorraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung …
- BVerwG, 09.02.2000 - 7 B 10.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ausnahmen von der …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 14 TZ 3312/97
Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden; Verbringung von Abfällen - …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1204/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
- BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96
Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel - …
- BVerfG, 27.07.1993 - 1 BvR 339/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 10 A 228/22
- BVerwG, 13.06.2023 - 1 VR 2.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
- OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
- BVerwG, 13.01.2022 - 5 PB 9.21
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der allein geltend gemachten …
- KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21
Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 6 A 1901/20
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20
Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 9 A 2885/18
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.04.2020 - 1 VB 52/19
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 279/18
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung einer …
- BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter …
- BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung …
- BGH, 12.06.2017 - X ZR 28/15
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; …
- BSG, 13.04.2017 - B 4 AS 9/17 B
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Divergenzrüge; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
- BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
- BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BSG, 11.04.2014 - B 11 AL 120/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B
- BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 66/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei eingeleiteten …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076
Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11
Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens auf den in der Ummeldung genannten …
- BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 144/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- BVerwG, 20.08.2010 - 1 B 10.10
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Berücksichtigung eines …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 1 KR 56/09 B
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06
Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
- BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 37.05
Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Einschaltung eines zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - L 9 B 3/05
- BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 51.03
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung; Verstöße gegen das Gebot des …
- BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
- BVerwG, 31.05.2002 - 7 B 11.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungsgenehmigung zur …
- BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1444/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 830/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Asylrechtsstreit
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1321/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Vermögensgesetzes im …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080
Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
- BVerwG, 29.07.2022 - 7 B 23.21
Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von …
- OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 A 863/20
Hochschulrecht; Ausstattung einer Professur; Teilhabeanspruch; Verteilung
- OVG Sachsen, 15.09.2021 - 6 A 1078/19
Asylrecht; Tschetschenien; Abschiebungsverbot; psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.621
Anforderungen an Anhörungsrüge
- OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen; …
- OLG München, 16.07.2020 - 4d Ws 137/20
Unzulässige Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - 10 A 1660/19
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage "in …
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BVerwG, 17.04.2019 - 2 WNB 2.19
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- BSG, 13.07.2017 - B 9 V 15/17 B
Versorgungsleistungen nach dem OEG ; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; …
- BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 107.17
Drohen einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung gegenüber syrischen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 1 VB 19/17
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 180/13 B
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- BVerwG, 07.11.2013 - 8 B 15.13
Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
- BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 74/13 B
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt …
- BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
- BVerwG, 21.11.2011 - 3 B 61.11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2010 - 8 A 72/08
- LSG Sachsen, 25.11.2009 - L 3 AS 348/09 B-ER
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 20/09 B
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 R 366/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 29.10.2007 - B 11a AL 24/07 BH
- BVerwG, 27.01.2006 - 1 B 76.05
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 09.11.2005 - 8 BN 2.05
Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör - Vereinbarung über die Bildung …
- BVerwG, 09.05.2005 - 7 B 34.05
Darlegungsanforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BVerwG, 08.02.2005 - 2 B 55.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04
Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- BVerwG, 18.02.2004 - 5 B 4.04
Zu stellende Anforderungen an eine Beweiserhebung - Annahme eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 5.04
Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02
Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
- BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 52.03
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03
Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
- VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02
Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 12.09.2001 - 5 B 65.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 85.01
Angola, Zwangsrekrutierung, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 80.99
Gebotenheit der Einholung zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.02.1998 - LVG 12/97
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens bei Missachtung der Anforderungen an …
- FG Düsseldorf, 20.06.1996 - 3 K 7317/94
Verstoß eines Urteils gegen das Willkürverbot; Bestimmung des Orts der …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 2241/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 04.06.1993 - 4 B 245.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 17.07.1992 - 1 B 81.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BSG - B 11a AL 283/05 B (anhängig)
- BVerwG, 06.06.2023 - 7 B 28.22
- BSG, 24.01.2023 - B 9 V 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 05.01.2023 - 1 B 77.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22
Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung …
- BVerwG, 25.10.2022 - 1 B 59.22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 U 1/22
Schadensersatz im Wege der Amtshaftungsklage wegen der Erteilung einer …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 10 CS 22.135
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Gehörsverletzung
- BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 302/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B
Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente; Verfahrensrüge im …
- BVerwG, 25.03.2020 - 2 WNB 3.20
Durchsuchung des Dienstlaptops eines Soldaten und Beschlagnahme von Dateien wegen …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 19.02.2019 - B 9 V 2/18 BH
Ausmaß einer Entschädigung für erlittene rechtsstaatswidrige Haft in der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17
Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 26.09.2017 - 4 ZB 17.1734
Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - 6 A 1151/15
Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung betreffend ihre Entlassung aus …
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 10 C 16.1214
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B
Merkzeichen Bl
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 187/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- BSG, 20.08.2013 - B 5 R 118/13 B
- OLG Rostock, 10.01.2013 - 3 U 133/09
Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 2453/12
Anhörungsrüge zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Abbruchs der …
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 3 RN 4.12
Rechtsmittelbelehrung; Asylrechtsstreit; Zwei-Monatsfrist statt Monatsfrist; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 9 AL 293/11
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11
Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- BVerwG, 21.11.2011 - 3 B 60.11
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- BSG, 03.03.2010 - B 14 AS 92/09 B
- BSG, 26.10.2009 - B 3 KR 22/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 316/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 454/08 B
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
- VerfG Brandenburg, 12.07.2007 - VfGBbg 17/07
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Zivilprozeßrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 1 RS 1.07
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör bei Darlegungen gegen die …
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 155/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 98-IV-04
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- BSG, 23.02.2004 - B 1 KR 28/02 B
Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode
- BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 4.04
Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03
Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
- VerfGH Sachsen, 19.06.2003 - 17-IV-03
- BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 135.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
- VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 18 B 1516/01
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- BVerwG, 16.11.2001 - 5 B 77.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
- BVerwG, 20.03.2001 - 1 B 130.00
Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - Begriff der …
- BVerwG, 12.11.1997 - 7 B 374.97
Entschädigungspflichtigkeit einer Enteignung auf Grundlage des Aufbaugesetzes - …
- VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerwG, 13.11.1996 - 9 B 105.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerfG, 11.08.1993 - 2 BvR 1782/93
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der …
- BVerwG, 16.01.2023 - 8 B 18.22
Bestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21
Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22
Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes
- OVG Sachsen, 08.03.2022 - 6 A 839/20
Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge; inlandsbezogene …
- OVG Sachsen, 08.03.2022 - 5 A 607/20
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 555/21
Sozialgerichtsverfahren: Obliegenheit zur Darlegung der Eilbedürftigkeit im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 9 A 689/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
- BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CS 19.854
Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- BSG, 22.01.2018 - B 3 P 28/17 B
Pflegeversicherung
- LSG Bayern, 18.01.2018 - L 16 AS 573/17
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels
- BVerwG, 02.01.2018 - 1 B 154.17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht hinsichtlich …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945
Anhörungsrüge: Gefahrenprognose bei Ausweisung
- VGH Bayern, 01.06.2017 - 8 ZB 17.655
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 8 ZB 16.2521
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B
- BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 24.14
Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl
- BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 8.14
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Kritik an der …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 5 LA 176/13
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 …
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 5 RS 32/13 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - 15 A 2618/11
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks i.S.d. § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB von der …
- BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11
Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB …
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 32-IV-11
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 9 ZB 11.30039
Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- BVerwG, 27.12.2010 - 8 B 36.10
Ausdrückliche Befassung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B
- BSG, 26.10.2009 - B 11 AL 44/09 B
- BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
- VG München, 14.11.2007 - M 23 K 06.4245
Aufstellung einer Streckenbeeinflussungsanlage zur Anordnung von …
- VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 17 U 74/06
Verletztenrente - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - …
- BVerwG, 13.10.2004 - 5 B 7.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen und …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 B 24.04
Voraussetzungen für eine Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch das …
- BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 49/03
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Überlassung einer Gemeinschaftsfläche …
- BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03
Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
- BVerwG, 23.11.2000 - 1 B 117.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99
Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität; …
- BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 30.03.1998 - 4 B 34.98
Hinweis des Berufungsgerichts auf die Möglichkeit der Verwirkung des …
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 26.03.1997 - 6 C 8.96
Ärztliche Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Einholung von …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 283.96
Beurteilung der Sicherheit vor politischer Sicherheit bei einer Rückkehr nach Sri …
- BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95
Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
- BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 2157/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem …
- BVerfG, 30.08.1994 - 2 BvR 1782/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die …
- BVerwG, 15.12.1993 - 10 B 2.93
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1846/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2023 - 9 A 669/22
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 19 ZB 22.2659
Erfolglose Anhörungsrüge in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 12 A 1655/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2081
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen straßenrechtliche Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 2114/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - 12 A 2769/20
Erfolgslose Anhörungsrüge bei lediglicher Darstellung einer unterschiedlichen …
- BSG, 01.06.2022 - B 9 SB 7/22 B
Absenkung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - 4 LA 34/20
Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 B 42.21
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19
Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 08.02.2017 - B 13 R 327/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der …
- BSG, 06.02.2017 - B 9 V 44/16 B
Beschädigtenversorgung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 200/14
Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 2 R 107/15
- BSG, 17.04.2015 - B 9 V 69/14 B
Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVG
- VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - 2 L 37/13
Bauaufsichtlicher Verfügung
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B
- BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 146/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BSG, 05.07.2013 - B 11 AL 9/13 B
- OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13
Beschwerdeentscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Rechtsanwalt: …
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 17.05.2013 - B 11 AL 19/13 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- LSG Hessen, 19.12.2012 - L 4 SO 157/11
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- BSG, 27.06.2012 - B 14 AS 244/11 B
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08
Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 15-IV-11
Nichterfüllung der Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
- VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 28-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- BVerwG, 04.09.2007 - 3 B 63.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 11 N 62.05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05
- BVerwG, 21.07.2005 - 7 B 61.05
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886
Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
- VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01
- OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01
Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
- BVerwG, 19.09.2001 - 4 BN 42.01
Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- BayObLG, 20.03.2001 - 1 ObOWi 107/01
Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in …
- BVerwG, 29.05.2000 - 8 B 83.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.03.2000 - 4 B 14.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines unzulässigen …
- BSG, 29.07.1998 - B 4 RA 3/98 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 398.97
Anspruch auf rechtliches Gehör - Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels …
- BVerfG, 03.03.1998 - 2 BvR 2231/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer …
- LAG Sachsen, 11.03.1997 - 9 Ta 15/97
Verweisung einer Rechtssache an ein örtlich anderes Arbeitsgericht; Voraussetzung …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96
Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
- BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
- VGH Hessen, 08.05.1995 - 13 UZ 1997/94
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden …
- BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 46.93
Darlegung der Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit einer Verhandlung - …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 09.08.1993 - 4 B 119.93
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
- BVerwG, 04.03.1993 - 2 B 212.92
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1726/23
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627
Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 9 A 432/21
Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher …
- BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 9 A 1040/22
Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 11 RL 1.21
Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes
- OVG Sachsen, 30.06.2021 - 3 A 713/19
Rechtliches Gehör; Verweis auf Ausgangsbescheid; inländliche Fluchtalternative; …
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WDS-VR 18.20
Erfolglosigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 49/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 10 A 1617/19
Anspruch auf Rückbau rückwärtiger Balkone auf das zulässige Maß von drei Metern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 10 A 2428/18
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der …
- LG Münster, 18.06.2018 - 12 Qs 12/18
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
- BSG, 06.07.2016 - B 9 V 10/16 B
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188
Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
- BSG, 30.06.2015 - B 4 AS 54/15 BH
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 13 A 1988/14
Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung bei einem Bassidij-Angehörigen …
- VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
- BSG, 16.07.2013 - B 5 R 158/13 B
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
- BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 11 N 100.11
Kindernachzug; Getrenntleben beider Elternteile im Bundesgebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - 4 L 205/10
Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags
- BVerwG, 01.11.2010 - 9 B 69.10
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 4 L 177/10
Zur Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens im Asylrechtsstreit
- BSG, 04.12.2008 - B 3 P 22/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05
Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 86-IV-06
Das Recht auf eine mündliche Verhandlung als ein durch den Anspruch auf ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 52/07
- BVerwG, 28.08.2006 - 1 B 65.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2006 - 18 A 4461/05
Streitwert Reiseausweis Aufenthaltserlaubnis
- LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 97/00
Anerkennung von Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit (BK Nr. 2108, BK Nr. …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01
- StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1358
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
- BVerwG, 29.08.2000 - 7 B 51.00
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 164.99
Geltendmachen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Abstellen des …
- BVerwG, 22.03.2000 - 9 B 58.00
Zuerkennung von Familienasyl - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 966/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von nicht …
- BVerwG, 27.05.1999 - 9 B 979.98
Verneinung einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei bei Kurden, …
- BVerwG, 22.09.1998 - 9 B 1197.97
Fehler bei einer Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung - Absehen von …
- OVG Thüringen, 08.04.1998 - 3 ZKO 211/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der …
- BVerwG, 04.12.1997 - 7 B 317.97
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 4 L 2398/97
Schwerbehinderte; Zustimmung zur Kündigung; Antrag; Frist; Fristbeginn; …
- BVerwG, 13.03.1997 - 11 B 7.97
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Würdigung eines Vorbringens des Klägers …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 576.96
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als entscheidendes Kriterium für die …
- BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94
Beförderung eines Beamten und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe …
- BVerfG, 11.04.1994 - 2 BvR 34/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93
Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1905/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1506/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1505/22
- BVerwG, 02.08.2023 - 8 B 5.23
Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks im Rahmen eines vereinfachten …
- BVerwG, 30.05.2023 - 1 W-VR 7.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20
Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 19 C 21.813
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 10 A 2021/20
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der Eintragung des Baudenkmals in …
- BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 68/19 BH
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2020 - 5 LA 40/20
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Klärungsbedürftigkeit der …
- OVG Sachsen, 18.08.2020 - 2 A 983/19
Asyl Tschetschenien; Verfahrensmangel; 5-Montasfrist bei Zustellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 19 A 3477/18
Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 2 A 1189/18
Ausschluss freiwillige Feuerwehr; Äußerungen auf Facebook; Meinungsfreiheit
- OVG Sachsen, 08.04.2019 - 2 A 1007/18
Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungsabfrage; Suchpflicht
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 6 A 2286/16
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Neubewertung der zweiten …
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 2 ZB 17.31578
Bewertung von Erkenntnisquellen und Berufungszulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2018 - 10 A 834/17
Erteilung einer Baugenehmigung für die als Wohneinheit 5 bezeichnete Wohnung in …
- BSG, 22.03.2017 - B 13 R 33/17 B
Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Gehörsverletzung; Verbot von …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 22 C 16.2132
Verhältnis von Gegendarstellung und Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 41/12 B
- BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 2803/11
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Regierungsdirektors gegen eine ihm …
- BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
- VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 28.11.2011 - 8 ZB 11.886
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsstreit um eine …
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 24.05.2011 - B 5 RS 69/10 B
- OVG Sachsen, 22.03.2011 - A 2 A 335/09
Iran, keine Rückkehrgefährdung eines unverfolgt ausgereisten Asylantragstellers …
- BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 48/10 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- OVG Sachsen, 06.01.2011 - A 4 A 413/09
Asyl, Transsexualität, Hinweispflicht, Überraschungsurteil, Gehörsverletzung
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2010 - 6 A 10590/10
Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs …
- BSG, 04.01.2010 - B 1 KR 60/09 B
- BSG, 01.12.2009 - B 1 KR 62/09 B
- OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 3/09
Abschiebungsschutz; ISYF; exilpolitische Betätigung; grundsätzliche Bedeutung; …
- BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 12 A 2259/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - 6 E 2/08
Anforderungen an das Gericht hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rüge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 55/07
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 35/06 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 12 A 326/04
Benachteiligung i.S.v. § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) aufgrund eines …
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 434.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 28.01.2002 - 9 B 65.01
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage des sachlichen Zusammenhangs zwischen …
- BVerwG, 15.11.2000 - 5 B 101.00
Prozesskostenhilfe bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 10.03.2000 - 11 B 13.00
Maßstäbe für die ergänzende Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs - …
- BVerwG, 26.10.1999 - 9 B 108.99
Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98
- BVerwG, 28.07.1998 - 9 B 226.98
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98
Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
- BVerwG, 03.11.1997 - 4 B 164.97
Einschreiten der beklagten Behörde gegen die ungenehmigten Abweichungen von der …
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 15/97
Erfordernis des Hinweises in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt der …
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 22.10.1996 - 11 B 78.96
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Erörterung einer Veränderung der …
- BVerwG, 14.10.1996 - 4 B 184.96
Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 04.10.1995 - 2 BvR 739/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 13.01.1994 - 5 B 91.93
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Auführungen der Prozessbeteiligten und …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 244.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 10 ZB 22.2053
Zur richterlichen Überzeugungsbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 711/22
Gewährung rechtlichen Gehörs eines Betroffenen zur Aufklärung der Form der …
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 14 ZB 21.30040
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine versagte Asylanerkennung …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 25 NE 21.2273
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.916
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 9 A 2292/20
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 166/20
Anspruch auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
- BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 24.18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 A 896/16
Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Rückerstattung, verschärfte Haftung
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 121/16 B
- OVG Sachsen, 18.02.2015 - A 4 A 587/13
Berücksichtigung der Betreuung eines schwerbehinderten Kindes bei der Abschiebung …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
- BSG, 21.08.2014 - B 5 R 16/14 BH
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 42/13 B
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
- BSG, 27.09.2012 - B 4 AS 97/12 B
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- BSG, 17.09.2012 - B 11 AL 50/12 BH
- BSG, 21.08.2012 - B 5 R 224/12 B
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 20 ZB 11.30266
Yezide aus dem Irak; Gruppenverfolgung; Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- OVG Sachsen, 24.03.2011 - A 4 A 158/10
Irak, Gruppenverfolgung, Darlegungserfordernis, Überraschungsentscheidung
- OLG München, 24.03.2011 - 3 W 69/10
Anfechtung einer für verspätet gehaltenen Befangenheitsrüge gegenüber einem …
- OVG Sachsen, 23.03.2011 - A 4 A 23/11
Urteil ohne Gründe, Ausfertigung, Gehörsverletzung
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 07.01.2010 - B 11 AL 147/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 21/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 26/09 B
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 160/09 B
- OVG Sachsen, 18.09.2009 - 1 A 3/09
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung politisch aktiver Mitglieder der …
- BSG, 20.05.2009 - B 5 R 86/09 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 430/08 B
- BSG, 16.03.2009 - B 5 R 370/08 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BSG, 05.08.2008 - B 5 R 348/07 B
- OVG Sachsen, 26.06.2000 - 2 B 399/99
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Rückforderung eines Ortszuschlages - Unterhaltszahlungen für nichteheliches Kind …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00
Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
- OVG Thüringen, 26.11.1998 - 3 ZKO 392/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Divergenz; Ermittlungstiefe; fehlerhafte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1998 - 25 A 1342/98
Definition des Asylantrages ; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 2511/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
- BVerwG, 30.11.1992 - 4 B 179.92
Missverständnis des Klägers hinsichtlich der prozessualen Möglichkeiten eines …
- BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92
Voraussetzungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22
Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 CE 22.2159
Unbegründete Anhörungsrüge
- VG Köln, 22.03.2022 - 18 L 89/22
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Sachsen, 15.09.2021 - 6 A 1075/19
Asylrecht; Tschetschenien; Abschiebungsverbot; Wehrdienstentziehung
- OVG Sachsen, 10.08.2021 - 6 A 633/18
Asylrecht; Tschetschenien; Gruppenverfolgung von als Salafisten gewerteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20
Nichtzulassung der Berufung aus dem geltend gemachten Grund der Verletzung des …
- OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 535/18
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; …
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 10/20
Nichtannahme Dissertation; Gutachter; Bestellung; Vorbefassung; …
- OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
- VGH Bayern, 02.12.2019 - 4 C 19.2081
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- BSG, 11.07.2016 - B 9 V 20/16 B
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646
Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1645
Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 18.02.2015 - 4 A 587/13
Abschiebeschutz, Betreuungsperson
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 6 A 2087/13
Rahmengebühr; Rechtsanwaltsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Billigkeit
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2021/14
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
- BSG, 03.07.2014 - B 5 RE 19/14 B
- BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
- OVG Sachsen, 07.04.2014 - A 3 A 811/12
Türkei, Asylverfahren, Wehrdienstverweigerung
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249
Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
- VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 20 ZB 13.30167
Berufungszulassung (abgelehnt); Gehörsrüge; grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2012 - 3 RN 4.12
Rechtsmittelbelehrung; Asylrechtsstreit; Zwei-Monatsfrist statt Monatsfrist; …
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351
Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 15 A 2241/11
Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei ersichtlicher Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
- OVG Bremen, 27.06.2011 - 2 A 250/10
Zur Klärung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichtes bei Vorliegen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 387/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 855/11
Anhörungsrüge ist nicht begründet ohne Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 57/09 B
- VGH Bayern, 23.07.2009 - 9 ZB 08.30295
Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge; Drei-Jahres-Frist; angemessener …
- BSG, 13.07.2009 - B 13 RS 30/09 B
- BSG, 15.06.2009 - B 5 R 290/08 B
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 13 B 703/00
Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW; Anforderungen an die …
- VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 79-IV-99
- OVG Thüringen, 31.03.2000 - 2 ZEO 220/00
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Verbot der Vorwegnahme der …
- OVG Hamburg, 27.10.1999 - 3 Bs 324/99
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99
Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 17-IV-99
- BVerwG, 20.04.1999 - 11 BN 1.99
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1998 - 1 A 12689/97
Recht auf rechtliches Gehör; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Asylklage; Gefahr …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
- BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 144.96
Verwertung von Lichtbildern - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 21.10.1993 - 4 B 129.93
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Aufspaltung des Streitgegenstands in …
- BVerwG, 07.06.1993 - 4 B 89.93
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangelsals …
- BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92
Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21
Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66
- OVG Sachsen, 15.01.2021 - 6 A 669/20
Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 12 A 1326/19
- OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1168/19
Anerkennung von Verdienstzeiten; Ruhegehaltsfähigkeit; funktioneller Zusammenhang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 171/20
- OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 1162/18
Asylrecht; grundsätzliche Bedeutung; Ausstellung eines Reisepasses durch Behörden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 10 SB 107/17
- OVG Sachsen, 11.07.2017 - 2 A 31/16
Beamter, Anwärter, Vorbereitungsdienst, Verlängerung, versäumte Aufsichtsarbeiten
- VG Minden, 01.03.2017 - 1 K 1732/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung …
- VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 9 K 16.02128
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
- BSG, 08.09.2014 - B 9 V 5/14 B
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 8 C 14.1351
Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - A 4 A 297/12
Asylverfahren, Antrag auf Zulassung der Berufung, kein Zulassungsgrund der …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 46/13 B
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 15 AS 31/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 15 AS 318/11
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807
Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 13a ZB 10.30206
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 119-IV-10
- VGH Bayern, 07.04.2011 - 6 CS 11.798
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10
Anhörungsrüge, Streitwert
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 15 AS 190/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2010 - L 15 SF 7/09
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384
Anhörungsrüge
- BSG, 14.12.2009 - B 1 KR 65/09 B
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 16/09 B
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 2 ZB 07.30063
Armenien; Zulassungsverfahren; Glaubwürdigkeit; rechtliches Gehör
- BSG, 15.09.2009 - B 2 U 149/09 B
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 9 ZB 09.30002
Togo ;Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge
- VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663
Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 97/08
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 8 NE 08.2571
Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier: verneint); abweichende …
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 8 ZB 07.2018
Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen; prozessuale Versäumnisse
- VerfG Brandenburg, 17.04.2008 - VfGBbg 55/07
Rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 6 ZB 07.30115
Asylrecht (Afghanistan); Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); …
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, …
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- LSG Niedersachsen, 30.10.2001 - L 5 B 215/01
- VerfG Brandenburg, 09.08.2001 - VfGBbg 15/01
Begründungserfordernis; Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 38-IV-00
- VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00
Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 11 L 4371/98
Asylfolgeverfahren; Drei-Monats-Frist;; Abschiebungshindernis, Prüfungsumfang; …
- OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 11 L 6992/96
Zulassungsrecht (Asyl); Gehörsrüge;; Asyl; Beweisantrag; Gehörsrüge; …
- BVerwG, 19.07.1996 - 9 B 71.96
Abschiebung von Asylbewerbern - Wahrscheinlichkeit einer Rückkehrgefährdung - …
- BSG, 25.08.1994 - 2 BU 109/94
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen …
- OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 58/94
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93
Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
- BPatG, 28.08.2023 - 1 W (pat) 12/22
- OVG Sachsen, 15.09.2021 - 6 A 1076/19
AsylR; Tschetschenien; Abschiebungsverbot; Wehrdienstentziehung
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 A 420/19
Russische Föderation; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; …
- OVG Sachsen, 13.02.2018 - 2 A 335/16
Rechtliches Gehör, Protokollberichtigung, Protokollergänzung
- VG München, 29.01.2018 - M 11 K9 17.70003
Erfolglose Anhörungsrüge - Mitwirkungspflicht nicht erfüllt
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2017 - L 9 AS 2747/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 7 AS 1418/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 7 AL 23/16
- OVG Sachsen, 22.04.2014 - A 3 A 321/12
Unglaubhafter Vortrag des Asylbewerbers, Verletzung rechtlichen Gehörs, …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 20 ZB 12.30154
Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- BSG, 01.11.2011 - B 14 AS 60/11 B
- BPatG, 12.07.2010 - 35 W (pat) 54/09
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 13.08.2008 - 20 ZB 08.2033
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 121/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3000/05
- BGH, 29.04.2004 - IX ZB 17/03
Anmeldung einer Eintragung des Zeichens "Förderrente" als Wortmarke beim …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 6-IV-00
- OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 11 L 627/98
Zulassungsrecht; Asyl; Gehörsrüge;; Gehörsrüge; Verfahrensfehler; …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1997 - 11 L 5958/96
Zeugenwürdigung nicht im Zulassungsrecht zu prüfen;; Beweiswürdigung; …
- OVG Niedersachsen, 30.01.1997 - 11 L 5942/96
Zulassungsrecht (Asyl), Gehörsrüge;; Erkenntnismittel; Gehörsrüge; …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95
Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
- BVerwG, 24.08.1992 - 4 B 154.92
Erforderlichkeit einer Anhörung - Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung zum …
- OVG Sachsen, 30.07.2021 - 6 A 715/19
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsrüge
- BPatG, 16.10.2019 - 19 W (pat) 40/19
- OVG Sachsen, 13.03.2018 - 3 A 586/17
Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, richterliche Hinweispflicht, …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - L 7 SO 1740/16
- OVG Sachsen, 07.08.2013 - A 1 A 446/12
Afghanistan, Abschiebungsschutz, Heimatregion Kabul
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 22.12.2011 - A 2 A 41/08
Rechtliches Gehör, Übergehen wesentlichen Tatsachenvortrags, Kenntnis des …
- BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 15 ZB 11.1050
Unbegründete Anhörungsrüge; Keine Anhörungsrüge wegen angeblichen Verstoßes gegen …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 20 ZB 11.30082
Grundsätzliche Bedeutung (verneint); Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- OLG Celle, 05.08.2009 - 22 W 29/09
Abschiebungshaft, Verfahrensfehler, rechtliches Gehör, Akteneinsicht, …
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2005 - L 3 KA 340/04
- VG Potsdam, 12.12.2002 - 8 L 1296/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- VerfGH Sachsen, 20.10.2000 - 41-IV-00
- VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 55-IV-97
- BPatG, 23.04.2019 - 19 W (pat) 23/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16
ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
- OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 446/13
Gehörsrüge, Begründungsmangel
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041
Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11
- KG, 23.07.2003 - 23 Sch 13/02