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   LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03   

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https://dejure.org/2003,1724
LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,1724)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,1724)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,1724)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 613 a BGB, § 55 InsO, §§ 3 ff. ATG
    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren auf die Pflichten des Betriebserwerbers in Bezug auf ein sich in der Freistellungsphase befindendes Altersteilzeitverhältnis; Zuordnung eines Arbeitnehmers zu dem übertragenen Betrieb ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 613 a BGB, § 55 InsO, §§ 3 ff. ATG
    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; InsO § 55; ATG § 3 ff.
    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 272
  • NZA-RR 2004, 288
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und Masseforderungen, die nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung BAG, Urteil vom 03.04.2001, 9 AZR 301/00, AP Nr. 1 zu § 55 InsO, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 16/01, EzA Nr. 108 zu § 615 BGB, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, AP Nr. 2 zu § 209 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, NJW 2003, 2454; zu Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld BAG, Urteil vom 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr. 4 zu § 55 InsO = ZIP 2003, 1802, zum Nachteilsausgleich BAG, Urteil vom 04.12.2002, 10 AZR 16/02, AP Nr. 2 zu § 38 InsO, Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02, AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260, zur Sozialplanleistung BAG, Urteil vom 31.07.2002, 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO).

    a) Teilweise wird die Anspruchsentstehung nach materiellem Recht beurteilt (BAG Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.), so dass nach dem Zeitpunkt der Erfüllbarkeit des Anspruchs zu fragen ist.

    Im übrigen ist zweifelhaft, ob die Erwägungen im BAG-Urteil vom 15.06.1993 unter der Geltung der Insolvenzordnung noch Bestand haben (vgl. BAG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).

  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

    Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und Masseforderungen, die nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung BAG, Urteil vom 03.04.2001, 9 AZR 301/00, AP Nr. 1 zu § 55 InsO, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 16/01, EzA Nr. 108 zu § 615 BGB, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, AP Nr. 2 zu § 209 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, NJW 2003, 2454; zu Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld BAG, Urteil vom 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr. 4 zu § 55 InsO = ZIP 2003, 1802, zum Nachteilsausgleich BAG, Urteil vom 04.12.2002, 10 AZR 16/02, AP Nr. 2 zu § 38 InsO, Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02, AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260, zur Sozialplanleistung BAG, Urteil vom 31.07.2002, 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO).

    Der Anspruch auf Arbeitsentgelt wird zwar grundsätzlich durch tatsächliche Leistung der vereinbarten Dienste erworben (§ 611 Abs. 1 BGB), setzt jedoch nicht zwingend die "Erarbeitung" voraus (BAG, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.).

    Resultieren sie aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahren fortbestehenden Arbeitsverhältnis, sind sie daher Masseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, ZIP 2003, 854).

  • ArbG Düsseldorf, 24.07.2003 - 11 Ca 2525/03

    Ansprüche aus einer Altersteilzeitvereinbarung; Insolvenz des Arbeitgebers und

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Zur Grenzwertigkeit des "Erarbeitungsprinzips" (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2003, 11 Ca 2525/03, z. V. v.).

    Damit ist das Altersteilzeitentgelt mit dem Aufstockungsbetrag nach der gesetzlichen Grundkonzeption und Struktur laufendes Arbeitsentgelt und entsteht als solches auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zutr. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2002, 11 Ca 2525/03, z.V.v., Hanau, ZIP 2002, 2031, Nimscholz, ZIP 2002, 1936, Leisbrock, a.a.O., S.354 ff., a. A. ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 03.05.2002, 7 Ca 614/02, Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 108 Rz. 22, Hanau, RdA 2003, 231).

  • BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 1038/94

    Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts wirkt sich die Unterscheidung zwischen Insolvenzforderungen einerseits und Masseforderungen andererseits in Fällen, in denen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Betriebsübergang erfolgt, auf die Haftung des Betriebserwerbers aus (BAG, Urteil vom 17.01.1980, 3 AZR 160/79, AP Nr. 18 zu § 613a BGB, Urteil vom 22.11.1995, 10 AZR 1038/94, n.v., Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01, AP Nr. 10 zu § 113 InsO).

    Richtigerweise muss die Frage nach der Entstehung, wenn es um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geht, unter Einbeziehung des Leistungszwecks beantwortet werden (BAG, Urteil vom 22.11.1995, a.a.O.), denn der Leistungszweck charakterisiert den Einzelanspruch im Dauerschuldverhältnis und verdeutlicht für die insolvenzrechtliche Behandlung, inwieweit er vor der Eröffnung erworben worden ist oder erst künftig, nach der Eröffnung, entsteht.

  • LAG Köln, 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00

    Insolvenz, Annahmeverzug, Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch.

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB keine erbrachte Arbeitsleistung gegenüber steht ( BAG, Urteil vom 08.12.1998, 9 AZR 622/97, AP Nr. 9 zu § 60 KO, LAG Köln, Urteil vom 30.07.2001, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 18/92

    Vorruhestandsgeld im Konkurs - Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Das Bundesarbeitsgericht hatte hinsichtlich einer Gewinnbeteiligung für 1994 und einem im Jahr 1996 eröffneten Konkursverfahren zu klären, wann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf rückständige Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis für einen bestimmten Zeitraum vorliegt, und dazu ausgeführt, dass "rückständig für die genannten Zeiträume Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis nur dann (sind), wenn die mit ihnen zu vergütenden Dienste innerhalb dieser Zeiträume geleistet worden sind." Für die Beklagte spricht auch nicht die von Hanau (RdA2003, 231) angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.06.1993 (9 AZR 18/92, AP Nr. 35 zu § 59 KO).
  • ArbG Mönchengladbach, 03.05.2002 - 7 Ca 614/02

    Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Damit ist das Altersteilzeitentgelt mit dem Aufstockungsbetrag nach der gesetzlichen Grundkonzeption und Struktur laufendes Arbeitsentgelt und entsteht als solches auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zutr. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2002, 11 Ca 2525/03, z.V.v., Hanau, ZIP 2002, 2031, Nimscholz, ZIP 2002, 1936, Leisbrock, a.a.O., S.354 ff., a. A. ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 03.05.2002, 7 Ca 614/02, Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 108 Rz. 22, Hanau, RdA 2003, 231).
  • BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86

    Betriebsübergang nach Konkurs - Haftung des Erwerbers fürMasseschulden -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    Allein die Möglichkeit, dass im Einzelfall die Dinge einmal anders liegen, rechtfertigt keine generelle Ausdehnung der Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers auf Masseverbindlichkeiten (vgl. BAG, Urteil vom 04.12.1986, 2 AZR 246/86, AP Nr. 56 zu § 613 a BGB).
  • LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 Sa 683/03

    Streit über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    c) Nach allem folgt die Kammer den "BBP"-Urteilen der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 17.09.2003 (4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03), in denen befunden worden ist, dass die Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers, das Altersteilzeitentgelt während der Freistellungsphase zu zahlen, eine Masseverbindlichkeit ist.
  • BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

    Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
    In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Arbeitgeber in ArbeitszeitkontoVereinbarungen nicht das von ihm zu tragende Wirtschaftsrisiko unter Umgehung von § 615 BGB auf den Arbeitnehmer abwälzen kann (BAG, Urteil vom 13.12.2000, 5 AZR 334/99, AP Nr. 31 zu § 394 BGB).
  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

    Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der

  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 165/01

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Fälligkeit einer Vergütung für

  • BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82

    Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte

  • BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

    Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA

  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  • BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 337/78

    Konkurs - Masseschulden - Jahresgewinn - Konkurseröffnung - Zwölf-Monats-Frist

  • BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89

    Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

    Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02

    Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

    Sozialplan vor Insolvenzeröffnung

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 256/01

    Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung; Fälligkeit und Erfüllbarkeit des

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    c) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272) und das Hessische Landesarbeitsgericht (23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391) bejahen einen Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch dann, wenn der Betriebsübergang während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers eintritt.

    bb) Für den Übergang wird angeführt, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei, obwohl in der Freistellungsphase keine Arbeitspflicht mehr bestehe, auch dann noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Hessisches LAG 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391; ErfK/Rolfs aaO).

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 13.10.2006 - 4 Sa 180/06

    Altersteilzeitverhältnis, Betriebsübergang, Freistellungsphase, Insolvenz

    Dem gegenüber sieht die ganz herrschende Meinung keine Notwendigkeit, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in dieser Weise einschränkend auszulegen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03 = ZInsO 2004, 823; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 = NZA-RR 2004, 288 ff.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04 - Juris; ErfKomm/Rolfs, 6. Aufl. 2006, § 8 ATG Rdnr. 9; ErfKomm/Preis, § 613a BGB Rdnr. 67; MünchKomm/Müller-Glöge, Bd. 4, 4. Aufl. 2005, § 613a BGB Rdnr. 83; HWK-Willemsen/Müller-Bonnani, 2. Aufl. 2006, § 613a BGB Rdnr. 222a; Palandt/Weidenkaff, 65. Aufl. 2006, § 613a BGB Rdnr. 5; Küttner/Kreitner, Personalhandbuch 2006 "Betriebsübergang" Rdnr. 3).
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03

    Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und

    Die von ihr reklamierte teleologische Reduktion des § 613a BGB ist nicht veranlasst (Kammerurteil vom 22.10.2003, 12 Sa 1202/03, n.v.).
  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

    Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der

    Nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ist der Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt einschliesslich des Aufstockungsbetrages waehrend der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhaeltnis Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO (wie LAG Duesseldorf 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 - z. V. v.; LAG Duesseldorf 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 und 1205/03/ - z. V. v.).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
  • BAG, 28.10.2004 - 9 AZR 645/03
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 10.12.2003 - 12 (15) Sa 1205/03
    Die von ihr reklamierte teleologische Reduktion des § 613a BGB ist nicht veranlasst (Kammerurteil vom 22.10.2003, 12 Sa 1202/03 , n.v.).
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