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| LG Ulm, 10.07.1980 - 4 O 36/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 751
- ZIP 1981, 1364
Wird zitiert von ...
- BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90
Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers
Selbst wenn § 1 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG anwendbar wäre, enthielte er kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (vgl. BGH Urteil vom 22. März 1984 - IX ZR 69/83 - VersR 1984, 632, 633; LG Ulm Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 O 36/79 - ZIP 1980, 751, 752; Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 37a;… Höfer/Abt, BetrAVG, 2. Aufl., Bd. 1, § 7 Rz 105; Blomeyer/Kanz in KTS 1985, 169, 181 f.; Blomeyer in DB 1988, 962, 965; Jauch in KTS 1989, 809, 812; Thürmann in BB 1985, 1269, 1273;… a.A. Heubeck/Höhne/Paulsdorff, BetrAVG, 2. Aufl., Bd. 1, § 7 Rz 66;… Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., § 7 BetrAVG Rz 325; Gareis in BB 1987, 2157, 2158; Paulsdorff in KTS 1989, 29, 38).
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