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| OLG Hamburg, 27.11.1981 - 11 U 130/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 1353
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, …
Eine solche Anwartschaft bildet einen Vermögensgegenstand, der schon mit der Abtretung, und nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung aus dem Vermögen des Leistenden ausscheidet (vgl. RGZ 67, 425, 430; BGH, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; OLG Hamburg, ZIP 1981, 1353, 1354;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 140 Rn. 13;… HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 140 Rn. 14;… aA FK-InsO/Dauernheim, 9. Aufl., § 140 Rn. 6). - LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
Die Abtretung nach § 1179a BGB erfolgt bereits vor Insolvenzantrag bei …
Rn. 45 Dem Beklagten steht sodann kein Anfechtungsrecht gegen die Abtretung zu, weil aus § 140 Abs. 3 InsO folgend diese Rechtshandlung der Abtretung - weit - vor den Zeiträumen und -punkten der §§ 130 f InsO erfolgt ist (vgl. dazu Münchener Kommentar § 140 InsO, Randziffer 50 ff, 51 mit Verweisung auf Oberlandesgericht Hamburg ZIP 81, 1353 ff).
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