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  Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des Handwerksbetriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gründung einer GmbH & Co. KG; Handwerker als Geschäftsführer; Arbeitnehmer; Entscheidungsfreiheit

Papierfundstellen

• ZIP 1983, 103
• MDR 1983, 436
• VersR 1983, 296

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Zeitdauer und Ort der Arbeitsausführung umfasst (BSGE 13, 196, 197, 201 f.; 35, 20, 21;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4 und 8).

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4, 8 und 19).

  Das LSG hat sich von diesen Gesichtspunkten leiten lassen und zutreffend erkannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Betriebsleiter eines Handwerksbetriebs von der GmbH und dem Betriebsinhaber derartig abhängig sein kann, dass er als Arbeitnehmer zu kennzeichnen ist (…BSG, SozR § 3 AFG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 198, 200).

  Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung können die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (…BSG, SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 201; zur Unfallversicherung vgl. BSGE 17, 15, 20).

• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSGE 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167).

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4, 8 und 19).

  Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend (BSGE 35, 20, 21; 38, 53, 57;… BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 4, 8 und 19).

  Die Selbständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist nicht davon abhängig, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann (BSGE 38, 53, 58).

• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSGE 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167).

  Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Zeitdauer und Ort der Arbeitsausführung umfasst (BSGE 13, 196, 197, 201 f.; 35, 20, 21;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4 und 8).

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4, 8 und 19).

  Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend (BSGE 35, 20, 21; 38, 53, 57;… BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 4, 8 und 19).

• BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

  Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Dieses Weisungsrecht kann allerdings besonders bei Diensten höherer Art erheblich eingeschränkt und "zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert" sein (BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 19; ähnlich auch schon BSGE 16, 289, 294).

  Ergeben die Ermittlungen keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist das bisherige Berufsleben als weiteres Indiz heranzuziehen (BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 19 S. 44).

• BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

  Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Dieses Weisungsrecht kann allerdings besonders bei Diensten höherer Art erheblich eingeschränkt und "zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert" sein (…BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 19; ähnlich auch schon BSGE 16, 289, 294).

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSGE 13, 196, 201; 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR Nr. 68 zu § 165;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4, 8 und 19).

• BSG, 22.08.1973 - 12 RK 24/72

  Einordnung des Geschäftsführers einer GmbH in …

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Das LSG hat sich von diesen Gesichtspunkten leiten lassen und zutreffend erkannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Betriebsleiter eines Handwerksbetriebs von der GmbH und dem Betriebsinhaber derartig abhängig sein kann, dass er als Arbeitnehmer zu kennzeichnen ist (BSG, SozR § 3 AFG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 198, 200).

  Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung können die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (BSG, SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 201; zur Unfallversicherung vgl. BSGE 17, 15, 20).

• BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

  Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSGE 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167).
• BSG, 29.07.1982 - 10 RAr 9/81

  Konkursausfallgeld; Geschützter Personenkreis; Im Inland beschäftigte …

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Deshalb können, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Juli 1982 (10 RAr 9/81, zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, für die Abgrenzung der Arbeitnehmer von den Selbständigen die Gesichtspunkte dienen, die die Rechtsprechung zur Versicherungspflicht der Arbeiter und Angestellten in der Krankenversicherung (§ 165 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Reichsversicherungsordnung - RVO -) und in der Rentenversicherung (§ 1227 RVO , 2. Angestelltenversicherungsgesetz - AVG -) entwickelt hat.
• BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60

  Auszug aus BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung können die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (…BSG, SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 201; zur Unfallversicherung vgl. BSGE 17, 15, 20).

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• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Erforderlich waren über das Vorliegen familiärer Verbindungen hinaus stets weitere tatsächliche Kriterien (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 5 = juris RdNr 21: Unternehmensgeschichte, Gesellschaftsgründung aus rein steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen; BSG Urteil vom 11.1.1989 - 7 RAr 8/87 - juris RdNr 41: besonderer Sachverstand oder Branchenkenntnisse; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - juris RdNr 31: Interessenlage innerhalb der Gesellschaft nach dem "Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" gleichgerichtet; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86: Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer von Familiengesellschaften - …

  Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Erforderlich waren über das Vorliegen familiärer Verbindungen hinaus stets weitere tatsächliche Kriterien (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 5 = juris RdNr 21: Unternehmensgeschichte, Gesellschaftsgründung aus rein steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen; BSG Urteil vom 11.1.1989 - 7 RAr 8/87 - juris RdNr 41: besonderer Sachverstand oder Branchenkenntnisse; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - juris RdNr 31: Interessenlage innerhalb der Gesellschaft nach dem "Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" gleichgerichtet; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86: Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg).

• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …

  Entscheidend für die Versicherungspflicht ist hier, ob er einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (…vgl BSG Urteil vom 13.12.1960 - 3 RK 2/56 - BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG Urteil vom 31.7.1974 - 12 RK 26/72 - BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - HV-Info 1990, 112; BSG Urteil vom 14.12.1995 - 2 RU 41/94 - SGb 1996, 487;… BSG Urteil vom 30.6.1999 - B 2 U 35/98 R - SozR 3-2200 § 723 Nr. 4).

• SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …

  Solche besondere Umstände, die den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor, hat die Rechtsprechung aber zum Beispiel dann bejaht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Fachkunde und Erfahrung und von der Gesellschafterversammlung sowie der übrigen Geschäftsführung geduldet - in der GmbH "das Sagen hat" (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 1971 3 RK 67/68 , SozR Nr. 68 zu § 165 RVO, juris, Rn. 27) oder er aufgrund familiärer Bindungen, Fachkunde und Erfahrung "Kopf und Seele" des Unternehmens ist (BSG, Urteil vom 23.09.1982 10 RAr 10/81 , SozR 2100 § 7 Nr. 7, juris Rn.18, 21, 24;… Urteil vom 08.08.1990 11 RAr 77/89-, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, juris Rn. 19ff mwN;… Urteil vom 17.05.2001 B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17, juris Rn.16;… Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, juris Rn.14 ;… Urteil vom 06.03.2003 B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1, juris Rn.17, 19;… Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R , SozR 4-2400 § 7 Nr. 8, SozR 4-4300 § 25 Nr. 1, SozR 4-4300 § 183 Nr. 8, juris Rn. 16;… LSG NRW, Urt. v. 04.03.2004 - L 9 AL 150/02, juris Rn. 20, jew. mwN;… kritisch dazu Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, Stand: 25.02.2013, § 7 Abs. 1 SGB IV , Rn.130 mwN, s.a. Rn. 123; vgl. auch Aufstellung in BSG, Urteil vom 29. August 2012 B 12 R 14/10 R, juris Rn.27.).

  Rn. 42 Der hier zu entscheidende Fall dürfte am ehesten noch mit der Entscheidung des BSG vom 23. September 1982 (10 RAr 10/81) vergleichbar sein.

  Die Selbständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers sei nicht davon abhängig, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben könne (BSG, Urteil vom 23.09.1982 10 RAr 10/81 , SozR 2100 § 7 Nr. 7, Rn. 19ff).

  Ein nicht oder nur gering am Kapital Beteiligter kann demnach nach Auffassung der Kammer die Rechtsmacht auch durch außerhalb des Gesellschaftvertrages liegende Vereinbarungen oder Umstände inne haben, jedenfalls wenn diese nicht folgenlos einseitig aufkündbar sind und die anderen Gesellschafter faktisch auch im Konfliktfalle zum Wohlverhalten zwingen (so schon Urteil der Kammer vom 21.05.2014 - S 21 R 1261/11; Berufung anhängig Az: L 8 R 752/14; BSG, Urteil vom 23.09.1982 10 RAr 10/81 , SozR 2100 § 7 Nr. 7, Rn. 19ff; s.a.SG Detmold…, Urteil vom 17.09.2009 S 20 (2) R 216/07 , juris Rn. 24).

  Rn. 44 Nach Auffassung der Kammer liegt nach der gebotenen summarischen Prüfung hier aber ein besonderer Ausnahmefall vor, der in Anwendbarkeit der bisherige "Kopf- und Seele"- Rechtsprechung, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung vom 23. September 1982 (10 RAr 10/81) auch nach den modifizierten Kriterien der neueren BSG-Rechtsprechung die Bewertung der Tätigkeit des Herrn W. als nichtversicherungspflichtige Beschäftigung überwiegend wahrscheinlich macht.

• BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der …

  (4) Im Anwendungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes (§ 141b Abs. 1 AFG; seit 1. Januar 1999: § 183 Abs. 1 SGB III) wird die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH als Voraussetzung für einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (jetzt: Insolvenzgeld) vom Bundessozialgericht mit Zustimmung des Schrifttums ebenfalls nach seinem Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft beurteilt (vgl. BSG ZIP 1983, 103 f; 1987, 924, 925; NZS 1997, 432;… siehe ferner Gagel/Peters-Lange, AFG Bd. II § 141a Rdn. 6;… Lohre/Mayer/Stevens-Bartol, Arbeitsförderungsrecht 3. Aufl. § 183 SGB III Rdn. 9;… Schönefelder/Braun, AFG 2. Aufl. § 141b Rdn. 18), wobei eine erhebliche Kapitalbeteiligung vielfach als Indiz für die Selbständigkeit des gesetzlichen Vertreters herangezogen wird.

  Rechtlich einwandfrei hat das Berufungsgericht als Umstände, die für die vielgestaltige Abhängigkeit des Klägers von der Gesellschaft sprechen, die Weisungsgebundenheit in Grundstücks- und Kreditgeschäften sowie Personalangelegenheiten (§ 3 Abs. 3 des Anstellungsvertrages), die Verpflichtung des Geschäftsführers, seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs. 4 des Anstellungsvertrages), was eine anderweitige Einkommenserzielung ausschließt (vgl. BSG ZIP 1983, 103), sowie die Vergütungs- und die Urlaubsregelung (§§ 4, 5 des Anstellungsvertrages) hervorgehoben, die auf Tarifverträge Bezug nimmt und auch im übrigen wie in Arbeitsverträgen üblich ausgestaltet ist (Verfall des Urlaubs im folgenden Kalenderjahr; Festlegung der Urlaubszeit durch die Gesellschaft).

• BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …

  Ausschlaggebend ist allein die persönliche Abhängigkeit bei der Dienstleistung, die mit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einhergehen kann, aber nicht muss (vgl BSG vom 5. März 2002 - B 2 U 9/01 R - Juris RdNr 17; BSG vom 23. September 1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 4;… BSG vom 26. Juni 1980 - 8a RU 48/79 - SozR 2200 § 539 Nr. 68 S 193;… BSG vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - SozR 2200 § 1227 Nr. 19 S 41).
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …

  Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6 = juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Erforderlich waren über das Vorliegen familiärer Verbindungen hinaus stets weitere tatsächliche Kriterien (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 5 = juris RdNr 21: Unternehmensgeschichte, Gesellschaftsgründung aus rein steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen; BSG Urteil vom 11.1.1989 - 7 RAr 8/87 - juris RdNr 41: besonderer Sachverstand oder Branchenkenntnisse; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - juris RdNr 31: Interessenlage innerhalb der Gesellschaft nach dem "Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" gleichgerichtet; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86: Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft

  Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Erforderlich waren über das Vorliegen familiärer Verbindungen hinaus stets weitere tatsächliche Kriterien (vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 5 = juris RdNr 21: Unternehmensgeschichte, Gesellschaftsgründung aus rein steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen; BSG Urteil vom 11.1.1989 - 7 RAr 8/87 - juris RdNr 41: besonderer Sachverstand oder Branchenkenntnisse; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - juris RdNr 31: Interessenlage innerhalb der Gesellschaft nach dem "Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" gleichgerichtet; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86: Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg).

• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82

  GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung

  Wer (wenigstens) zur Hälfte an einer GmbH beteiligt ist, die ihrerseits als geschäftsführender Komplementär beherrschenden Einfluß auf eine KG besitzt, steht zur KG nicht in abhängiger Beschäftigung (Fortführung von BSG 23.09.1982 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7).
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …

  So hat das BSG in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG 29.10.1986, 7 RAr 43/85, juris; BSG 23.09.1982, 10 RAr 10/81, SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG 11.02.1993, 7 RAr 48/92, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
• LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14

  Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
• SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87

  Anspruch auf Konkursausfallgeld - Gewährung von Leistungen - Vorliegen eines …
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15

  Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Bayern, 26.10.2022 - L 3 U 56/21

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

  Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 4134/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
• SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
• SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
• LSG Hessen, 30.12.2008 - L 8 KR 339/07

  Abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 17 U 55/09

  Versicherter Personenkreis - Gesellschafter-Geschäftsführer - keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06

  Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

  Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2021 - L 3 BA 27/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familien-GmbH - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 4921/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 12 AL 7/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05

  Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften; …
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 10 AL 156/08

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Minderheitsgesellschafter - kein …
• OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 6 U 1/01

  Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer
• FG Saarland, 29.04.2004 - 2 K 291/00

  Lohnsteuerfreie Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen in Form von Beiträgen …
• BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
• LSG Bayern, 09.03.2005 - L 9 AL 145/02

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3610/13
• SG Bremen, 14.07.2009 - S 8 R 200/07

  Kriterien zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - L 1 KR 263/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2012 - L 11 R 3707/12
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 1346/05
• SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 96/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 23.04.1987 - 2 RU 45/86