Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.07.1983 - 15 U 85/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1983, 1091
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89
Formulierung des Klageantrags; Beschränkung der Nachbesserung
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt - soweit ersichtlich - jedenfalls nichts gegen die Zulässigkeit des Ausschlusses der Minderung; im Urteil vom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78 (WM 1980, 130) wird die Frage nur beiläufig behandelt (vgl. im übrigen für die Zulässigkeit OLG Karlsruhe ZIP 1983, 1091). - OLG München, 30.09.1993 - 29 U 1781/93
Inhaltskontrolle von Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Möbelkaufvertrag
Nur die Versagung aller infrage kommenden Gewährleistungsrechte macht daher wegen der besonderen Intensität der Freizeichnung eine Bestimmung dieses Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.(OLG Koblenz, ZIP 1983, 1091 ).
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