Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.09.1983 - 12 U 40/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 89
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04
Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und …
Droht die Entfernung aus den Mieträumen, so kann er dem Mieter diese durch einstweilige Verfügung untersagen, wobei an die Konkretisierung der Sachen in dem Verfügungsantrag keine übermäßigen Anforderungen zu stellen sind; es genügt, dass er zur Identifizierung der Sachen lediglich auf das vorherige Einbringen in die Mieträume verweist (vgl. OLG Köln ZIP 1984, 89; OLG Stuttgart NJW 1997, 521; OLG Hamm MDR 2000, 386). - OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 59/99
Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; …
§ 560 S. 2 BGB liegt der Rechtsgedanke zugrunde, daß im regelmäßigen Geschäftsverkehr Warenein- und Warenausgang ungefähr gleich hoch sind (OLG Köln ZIP 1984, 89, 90).Zwar wird vertreten, daß von dem, der das Vermieterpfandrecht nicht anerkennt, ein begründetes Bestreiten zu verlangen sei (RGZ a.a.O., OLG Köln ZIP 1984, 89, 90).
- OLG Hamm, 22.03.1999 - 30 W 25/99
Glaubhaftmachung und Bestimmtheit des Vermieterpfandrechts im Verfügungsantrag; …
Rn. 11 Da der Vermieter die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen mangels Kenntnis in der Regel nicht konkret beschreiben kann, sind nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung an Glaubhaftmachung und Bestimmtheit des Vermieterpfandrechts im Verfügungsantrag, -ausspruch und -urteil keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 521; OLG Celle NJW-RR 1987, 447; OLG Köln ZIP 1984, 89;… von Martius in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdn. 895;… Staudinger/Emmerich, BGB, 13. B. (1995), § 561 Rdn. 6).
- OLG Stuttgart, 26.09.1996 - 5 W 43/96
Anspruch auf Unterlassung der Fortschaffung von Sachen des Antragsgegner aufgrund …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mannheim, 30.10.2003 - 10 S 38/03
Schicksal eines Vermieterpfandrechts bei Entfernung und Veräußerung von Sachen …
§ 560 S. 2 BGB liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass im regelmäßigen Geschäftsverkehr Warenein- und Warenausgang ungefähr gleich hoch sind (OLG Köln ZIP 1984, 89, 90). - OLG Stuttgart, 22.03.1990 - 12 W 9/90
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Sequester im …
Zwar ist es denkbar, daß eine einstweilige Verfügung gegen den Sequester im Konkurseröffnungsverfahren unter bestimmten Umständen erlassen werden könnte (vgl. OLG Köln ZIP 84, 89), nämlich dann, wenn er durch eigene Rechtshandlungen die Rechtsstellung z.B. eines aussonderungsberechtigten Gläubigers gefährdet.
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