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| LG Bonn, 07.05.1985 - 4 T 155/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg - 39 N 16/65
- LG Bonn, 07.05.1985 - 4 T 155/85
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 1342
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Mißbrauchsfällen kann dadurch begegnet werden, daß erhöhte Anforderungen an die Darlegung des rechtlichen Interesses im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO gestellt werden; in der Sache besteht nämlich kein Unterschied zu dem Fall der Wiederholung eines zuvor für erledigt erklärten Eröffnungsantrags (vgl. hierzu OLG Celle OLG-Report 1998, 178, 180; LG Koblenz Rpfleger 1975, 318; LG Bonn ZIP 1985, 1342 f; AG Burgsteinfurt MDR 1968, 1020;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 24). - OLG Köln, 22.05.2002 - 2 W 15/02
Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden …
Damit kann zwar in derartigen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag auch dann gegeben sein, wenn die antragstellende Krankenkasse damit das Ziel verfolgt, eine Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 208 Abs1 SGB III (entsprechend § 141 n AFG a.F.) zu erlangen (…so zur Insolvenzordnung: Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2002, § 14, Rdn. 45; so auch LG Bonn, ZIP 1985, 1342 [1343];… vgl. auch Kilger/ Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 105 KO, Rdn. 2 mit weit. Nachw.; a.A. LG Rottweil, ZIP 1982, 729; jeweils noch zur Konkursordnung).
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