Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 25.01.1985 - 9 O 286/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitragsteilen; Einrede der konkursrechtlichen Bindung des Schuldnervermögens ; Abführung von Arbeitnehmeranteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 1518
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der …
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Konkurs- und zur Vergleichsordnung kann der Verwalter Zahlungen, die er an einen Insolvenzgläubiger in der Annahme leistet, eine Masseverbindlichkeit zu erfüllen, nach § 812 BGB als rechtsgrundlos geleistet zurückfordern (RGZ 23, 54, 60 ff; BGH, Urteil vom 11. Mai 1978 - VII ZR 55/77, BGHZ 71, 309, 312 f; OLG Brandenburg, WM 2002, 974, 975; ebenso zur Insolvenzordnung LG Düsseldorf, ZInsO 2001, 1168, 1169;… Jaeger/Henckel, InsO, § 53 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 53 Rn. 49;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 53 Rn. 5;… Braun/Bäuerle, InsO, 9. Aufl., § 53 Rn. 12;… MünchKomm-BGB/Schwab, 8. Aufl., § 812 Rn. 341; aA zur Konkursordnung LG Stuttgart, ZIP 1985, 1518 f). - BGH, 09.03.2023 - IX ZR 150/21
Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer …
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Konkurs- und zur Vergleichsordnung kann der Verwalter vielmehr Zahlungen, die er an einen Insolvenzgläubiger in der Annahme leistet, eine Masseverbindlichkeit zu erfüllen, nach § 812 BGB als rechtsgrundlos zurückfordern (RGZ 23, 54, 60 ff; BGH, Urteil vom 11. Mai 1978 - VII ZR 55/77, BGHZ 71, 309, 312 f; ebenso OLG Brandenburg, WM 2002, 974, 975; LG Düsseldorf, ZInsO 2001, 1168, 1169;… Jaeger/Henckel, InsO, § 53 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 53 Rn. 49;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 53 Rn. 5;… Braun/Bäuerle, InsO, 9. Aufl., § 53 Rn. 12;… MünchKomm-BGB/Schwab, 8. Aufl., § 812 Rn. 341; aA LG Stuttgart, ZIP 1985, 1518 f). - OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 12 U 59/01
Zahlungsanspruch; Ungerechtfertigte Bereicherung; Wasserlieferung; …
Soweit das Landgericht den Rechtsgrund für die Zahlung aus dem Grundverhältnis hergeleitet hat (vgl. dazu auch LG Stuttgart ZIP 1985, 1518, 1519), hier also aus dem an die Gemeinschuldnerin gerichteten Gebührenbescheid bzw. dem zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten bestehenden Vertragsverhältnis, so vermag sich der Senat dieser Betrachtungsweise im Ergebnis nicht anzuschließen. - OLG Naumburg, 29.02.2012 - 5 U 211/11
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Bezahlung einer …
Die beiden hiervon abweichenden landgerichtlichen Entscheidungen (LG Stuttgart, ZIP 1985, 1518, 1519;… LG Ravensburg, Urt. v. 02. Juli 2004, 4 O 45/04, Rn. 9-12, zitiert nach [...]) stellen eine Mindermeinung dar, welche nicht hinreichend den von der Insolvenzordnung bezweckten Schutz der Gläubiger berücksichtigt. - LG Ravensburg, 02.07.2004 - 4 O 45/04
Irrtümliche Zahlung auf Insolvenzforderung
Vorzugswürdig ist die Gegenansicht, dass nämlich die versehentliche Begleichung einer Insolvenzforderung als Masseforderung mit Rechtsgrund erfolgt (LG Stuttgart ZIP 1985, 1518 f.).
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