Zwar ist für den Anwendungsbereich der Konkursordnung überwiegend von der Instanzrechtsprechung und der Literatur die Auffassung vertreten worden, dass Vorausverfügungen des Schuldners mit der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes ihre Wirksamkeit verlieren (z.B. OLG Koblenz, ZIP 1984, 164; OLG Düsseldorf, ZIP 1986, 973; OLG Stuttgart, ZIP 1994, 798; Kammergericht, ZIP 1995, 53; OLG Hamm, ZIP 1995, 140; OLG Schleswig, ZIP 1995, 759).

Zwar ist für den Anwendungsbereich der Konkursordnung überwiegend von der Instanzrechtsprechung und der Literatur die Auffassung vertreten worden, dass Vorausverfügungen des Schuldners mit der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes ihre Wirksamkeit verlieren (z.B. OLG Koblenz, ZIP 1984, 164; OLG Düsseldorf, ZIP 1986, 973; OLG Stuttgart, ZIP 1994, 798; Kammergericht, ZIP 1995, 53; OLG Hamm, ZIP 1995, 140; OLG Schleswig, ZIP 1995, 759).

Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen (das Urteil des Berufungsgerichts ist veröffentlicht in WM 1986, 626 = ZIP 1986, 973).

Da für diese nicht der Zeitpunkt der Kontokorrentabsprache, sondern der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens im Rahmen der einzelnen Verrechnungsvorgänge ausschlaggebend ist, ist diese Verfügungsmacht durch die Anordnung des Veräußerungsverbots entfallen (vgl. dazu grundlegend Canaris ZIP 1986, 1226 m.w.N. sowie einem Überblick über den Meinungsstand;… Hess/Krophofer, Konkursordnung, 4. Auflage, Rdnr. 12 zu § 106;… Kilger/ Schmidt, Konkursordnung, 16. Auflage 1993, Rdnr. 3 zu § 106; OLG Koblenz WM 1984, 543; a.a.O. für das Vergleichsverfahren: OLG Düsseldorf ZIP 1986, 973).

Die Bank kann aber mit dem ihr zustehenden Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB aufrechnen (OLG Düsseldorf, ZIP 1986, 973;… Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 106 Rdn. 16 a).