Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ansprüche eines Vertragshändlers aus der Einbeziehung in die Absatzorganisation eines Unternehmens - Rechtsbeziehungen zwischen einem Fahrzeughersteller und einem Vertragshändler - Ansprüche eines Vertragshändlers auf Provisionszahlung gegen den Produkthersteller - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b
  Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Renault 3 -, AA des VH, Verhältnis Schadensersatzanspruch / AA, Analogievoraussetzung 2, tatsächliches Gebrauchmachen von dem Kundenstamm, Nutzung des Kundenstamms, nachvertragliche Umsatzentwicklung, verlustbringende Tätigkeit des HV, vom Unterhändler geworbene ...

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vertriebsrecht und vertikale Integration (Michael Martinek)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 261 (Ls.)
• NJW-RR 1988, 42
• ZIP 1987, 1383
• MDR 1988, 112
• WM 1987, 1462

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Anders als in dem vom Bundesgerichtshof (…aaO) entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht der Klägerin damit nicht etwa eine angemessene Entschädigung zuzüglich der Mehrwertsteuer zugesprochen (vgl. auch Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

  Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist aber für den Eigenhändler in gleicher Weise wie für den Handelsvertreter (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861) zwischen den bei der Berechnung der Provisionsverluste allein zu berücksichtigenden Provisionen für die werbende Tätigkeit und den dabei außer Betracht zu lassenden Entgelten für seine sonstigen tätigkeitsbezogenen und deshalb für ihn nicht typischen Aufgaben im Rahmen der organisatorischen Eingliederung in das Vertriebssystem seines Geschäftsherrn zu unterscheiden.

  Das Berufungsgericht hat zudem nicht festgestellt, daß durch den Ausfall der Rabatte auf die Umsätze mit den "RS-Partnern" der Klägerin ein nach § 89 b HGB rechtlich beachtlicher Provisionsverlust entstanden wäre, weil nur die Teile der Provision für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, die für eine werbende Tätigkeit gezahlt wurden, und nicht diejenigen, mit denen eine verwaltende Tätigkeit des Händlers abgegolten werden soll (vgl. Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860).

  Das Berufungsgericht wird bei einer erneuten Begutachtung auch beachten müssen, daß nur die Teile des Händlerrabatts hier als Provision angesehen werden können, mit denen eine werbende Tätigkeit abgegolten wird, nicht aber die Teile, die auf eine verwaltende Tätigkeit entfallen (BGH, Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

• BGH, 14.04.1983 - I ZR 20/81

  Kfz-Eigenhändler

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Es ist dabei der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der dem Eigenhändler ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist, wenn zwischen diesem und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGHZ 29, 83; 34, 282; 68, 340; 93, 29, 59;… Urt. v. 25. März 1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819; Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877;… Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101).

  Daß diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt seien, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Senats (Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877 ff.), der ebenfalls ein Vertrag mit der hier beklagten Partei zugrundelag, dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag entnommen.

  Auch ist es als dem Tatrichter vorbehaltene Wertung (BGH, Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877, 2879 m.w.N.) revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei der Bewertung der Vorteile der Beklagten eine mögliche Abwanderung von 25 % jährlich angenommen hat.

  Damit befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877, 2879).

• BGH, 07.07.1983 - I ZR 115/81

  Ausschluß des Ausgleichsanspruchs wegen Übernahme einer Zweitvertretung durch …

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Es ist dabei der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der dem Eigenhändler ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist, wenn zwischen diesem und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGHZ 29, 83; 34, 282; 68, 340; 93, 29, 59;… Urt. v. 25. März 1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819;… Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877; Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101).

  Hiervon ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher ständig ausgegangen, wonach auch § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB (Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101, 2102) und § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB (…Urt. v. 6. Februar 1985 - I ZR 175/82, NJW 1985, 3076) entsprechend auf die Rechtsbeziehungen des Eigenhändlers anzuwenden sind.

• BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71

  Bezirksstellenleiter von Lotto und Toto Handelsvertreter

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Einem Handelsvertreter, der Untervertreter beschäftigt, mit denen er im eigenen Namen Handelsvertreterverträge abgeschlossen hat, ist zwar die Tätigkeit seiner Untervertreter bei der Bestimmung des Ausgleichsanspruchs zuzurechnen; das kann auch dann gelten, wenn der Hauptvertreter wirtschaftlich dem Erscheinungsbild eines echten Generalvertreters gleichkommt, obwohl die Verträge mit dem Untervertreter vom Unternehmer abgeschlossen worden waren (BGHZ 59, 87, 92).
• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Es ist dabei der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der dem Eigenhändler ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist, wenn zwischen diesem und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGHZ 29, 83; 34, 282; 68, 340; 93, 29, 59;… Urt. v. 25. März 1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819;… Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877;… Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101).
• BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

  Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Es ist dabei der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der dem Eigenhändler ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist, wenn zwischen diesem und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGHZ 29, 83; 34, 282; 68, 340; 93, 29, 59;… Urt. v. 25. März 1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819;… Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877;… Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101).
• BGH, 10.05.1984 - I ZR 36/82

  Zahlung einer Abfindung für die Übernahme des Bezirks eines Handelsvertreters - …

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Dabei hat das Landgericht auch nicht übersehen, daß nur die Kunden als Stammkunden, für deren Werbung die Klägerin einen Ausgleich erhalten kann, anzusehen sind, die die Klägerin selbst geworben hat (vgl. Urt. v. 10. Mai 1984 - I ZR 36/82, NJW 1985, 58, 59).
• BGH, 28.06.1973 - VII ZR 3/71

  Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Unter den Provisionen, deren Verlust die Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch bildet, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 61, 112, 114) die Bruttoprovisionen zu verstehen; die in ihnen enthaltene Mehrwertsteuer darf daher nicht außer Ansatz bleiben.
• BGH, 06.02.1985 - I ZR 175/82

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Hiervon ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher ständig ausgegangen, wonach auch § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB (…Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101, 2102) und § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB (Urt. v. 6. Februar 1985 - I ZR 175/82, NJW 1985, 3076) entsprechend auf die Rechtsbeziehungen des Eigenhändlers anzuwenden sind.
• BGH, 13.03.1969 - VII ZR 174/66

  Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Untervertreters aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 5, 12 m.w.N.) ist anerkannt, daß der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch im Fall der Vertragsbeendigung nach Maßgabe der Vorschriften des Absatzes 3 des § 89 b HGB verliert.
• BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80

  Entsprechende Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) auf den …
• BGH, 11.02.1977 - I ZR 185/75

  Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters
• BGH, 16.02.1961 - VII ZR 239/59

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
• BGH, 13.05.1957 - II ZR 19/57

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs

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• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 209/07

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; …

  Rn. 24 Der Ausgleichsanspruch ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter nach der Beendigung des Vertrages seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat (…Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 329/96, aaO; BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42 unter II A 4).

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, aaO unter II B 1 b).

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung …

  Rn. 53 Die Revision, die einen Abzug von 70 % für gerechtfertigt hält, macht dem Berufungsgericht zunächst zum Vorwurf, dieses sei fehlerhaft davon ausgegangen, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1987 (I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42, unter II B 1 c) einen Abschlag von 25 % als "Regelwert" für den Markeneinfluss aufgestellt.
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85 = WM 1987, 1462 unter II B 2 c) wurde auch eine Berechnung akzeptiert, die von vergleichbaren Vermittlungsprovisionen anderer auch auf Handelsvertreter-Basis arbeitender Vertriebsorganisationen im Kraftfahrzeugbereich ausgeht (…vgl. dazu Graf von Westphalen aaO.).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil vom 2. Juli 1987 (I ZR 188/85 aaO. unter II B 1 c) ausgeführt, die im Verlauf des Rechtsstreits vorgelegten Gutachten (darunter auch EMNID) über die Befragung hinsichtlich des Kaufverhaltens enthielten keine hinreichend konkreten Aussagen, die das Berufungsgericht aus Rechtsgründen hätten veranlassen müssen, die Sogwirkung der Marke der Beklagten in anderer Weise als geschehen zu berücksichtigen.

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Hier beträgt bei Privatkunden der Zeitraum zwischen Erstkauf und erster Nachbestellung im Durchschnitt fünf Jahre (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85 = WM 1987, 1462 = ZIP 1987, 1383 unter II B 1 b, Graf von Westphalen, DB Sonderbeil. 8/88 S. 2, Küstner/von Manteuffel, DB 1988, 1972, 1980).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05

  Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB; …

  Rn. 52 Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs sind nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrundezulegen, die der Handelsvertreter für die für seine Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde (sog. verwaltende) Tätigkeiten (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f. = NJW 1959; BGHZ 34, 310, 313 = NJW 1961, 1059; BGHZ 55, 45, 49 f. = NJW 1971, 462; BGHZ 59, 125, 128 = NJW 1972, 1664; BGH, NJW 1985, 860, 862; NJW-RR 1988, 42, 45; NJW-RR 1988, 1061, 1062 f.; NJW 1998, 66, 69; NJW 1998, 71, 72; NJW-RR 2002, 1548, 1551; NJW 2003, 290, 293; NJW-RR 2003, 821, 824).

  Rn. 62 c) Der Prognosezeitraum ist beim Neuwagenkauf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit fünf Jahren zu bemessen (BGHZ 135, 14, 19, 23 = NJW 1997, 1503; BGH, NJW 1996, 2302, 2304; NJW 1996, 2298, 2301; NJW-RR 1988, 42).

  Ausgehend vom Mehrfachkundenumsatz des letzten Vertragsjahres, soweit es keinen atypischen Verlauf genommen hat, kann dann für den Prognosezeitraum unter Berücksichtigung der Quoten für "potentielle Mehrfachkunden" und für abwandernde Mehrfachkunden der für die weitere Berechnung maßgebende Umsatz mit Stammkunden ermittelt werden (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 42; vgl. a. BGH, NJW 1996, 2302; NJW 1996, 2298).

  Einer dieser Umstände kann sein, dass die Verkaufsbemühungen des Händlers in nicht unerheblichem Maße durch die von der Marke ausgehende "Sogwirkung" gefördert werden (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 42, 44; NJW-RR 1994, 99, 101; NJW 1996, 2302, 2304; NJW-RR 2003, 1340, 1342).

  Es entspricht deshalb meist der Billigkeit, bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen, dass die Verkaufsbemühungen des Kfz-Händlers durch die von der Marke ausgehende "Sogwirkung" in nicht unerheblichem Ausmaß gefördert werden (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 42, 44).

  So wurden 10 % (NJW 1996, 2298, 2301), 25 % (NJW-RR 1988, 42; BGHZ 135, 14 = NJW 1997, 1503) und - bei gleichzeitiger Übernahme der Vertretung eines Konkurrenzproduktes bei Vertragsbeendigung - von 30 % (NJW 1996, 2302) nicht beanstandet.

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder …

  Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung zwar zu Recht davon ausgegangen, dass zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich ist (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BB 1997, 852 unter C I 1 a aa; BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, WM 1987, 1462 unter II B 1 b).

  Rn. 32 cc) Die Revision rügt, das Berufungsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1987 (I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42 unter II B 1 c) einen Abschlag von 25 % als "Regelwert" für den Markeneinfluss aufgestellt.

• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 13/05

  Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems

  Entsprechendes gilt auch für den Vertragshändler (BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, WM 1987, 1462, unter II A 4).

  Dies hat das Berufungsgericht jedoch dadurch berücksichtigt, dass es der Beklagten den von ihm errechneten Ausgleichsanspruch zuzüglich Mehrwertsteuer zuerkannt hat, wie dies bei einer Ermittlung des Ausgleichsanspruchs ausgehend von Nettoumsätzen der Vorgehensweise in der Rechtsprechung entspricht (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 141/95, WM 1996, 1962, unter B III 2; BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, WM 1987, 1462, unter II B 1 e).

• OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 159/96

  Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

  Rn. 40 Außer Betracht zu bleiben hat das Ersatzteilgeschäft und das Werkstattgeschäft der Klägerin, weil diese Tätigkeitsfelder keine für den Vertragshändler typischen Aufgaben im Rahmen der organisatorischen Eingliederung in das Vertriebssystem der Beklagten sind (BGH NJW-RR 1988, 42, 44).

  Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist auf den Umsatz der Klägerin im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr abzustellen, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden (vgl. BGH NJW 1983, 2877, 2879; BGH NJW-RR 1988, 42, 44).

  Die von Westphalen an der Entscheidung des 22. Senats des OLG Köln geübte Kritik (MDR 1996, 130 f.) verkennt, daß auch die von ihm als Beleg angeführte Entscheidung des BGH (NJW-RR 1988, 42 ff.) als Maßstab für die Zukunftsprognose nur den ermittelten Prozentsatz der Mehrfachkunden billigt.

  Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1988, 42, 44) hat diese Methode grundsätzlich gebilligt.

  Rn. 67 Von dem nach Abzug der Verwaltungskosten ermittelten Betrag kann im Rahmen der Billigkeitserwägungen weiter ein Abzug wegen der "Sogwirkung der Marke" vorgenommen werden (BGH NJW 1983, 2877, 2879; BGH NJW-RR 1988, 42, 44; BGH NJW 1996, 2298, 2301; BGH NJW 1996, 2302).

• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Entscheidend ist insoweit allein, daß die Beklagte durch die Erfüllung der Berichtspflicht der Klägerin tatsächlich in die Lage versetzt worden ist, wie ein Unternehmer beim Ausscheiden eines Handelsvertreters den Kundenstamm der Klägerin sofort nach Beendigung des Vertrages ohne Unterbrechung weiter für sich nutzbar zu machen (BGH aaO. und ständig, zuletzt Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85 = WM 1987, 1462 unter II A 2).
• BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 130/01

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Selbst wirtschaftliche Verluste bei der Führung des Geschäftsbetriebs schließen einen Ausgleichsanspruch im allgemeinen nicht aus (BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, WM 1987, 1462 unter II A 5).

  Dieser Umstand schließt einen Ausgleichsanspruch nicht aus (BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/95, WM 1987, 1462 unter II A 4).

• LG Frankfurt/Main, 10.12.1999 - 8 O 28/99

  AA des FN, Analogievoraussetzung 2, Verpflichtung zur Überlassung des …
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
• BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12

  Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im …
• OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 224/94

  Anforderungen an die Tätigkeit eines Eigenhändlers im Gegensatz zu der Tätigkeit …
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei …
• BGH, 07.11.1991 - I ZR 51/90

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers aufgrund Zusatzabrede nach …
• OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95

  Ausgleichsanspruch; Pkw-Eigenhändler; Händlervertrag; Unverbindliche …
• BGH, 29.04.1993 - I ZR 150/91

  Ausgleichsanspruch des Vertrags-/Eigenhändlers wegen Alters oder Krankheit
• OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
• BGH, 06.10.1993 - VIII ZR 172/92

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Überlassung des Kundenstamms
• BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 329/96

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Leistungserbringung durch einen …
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06

  Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 63/06

  Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02

  Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers
• OLG Köln, 23.02.1996 - 19 U 114/95

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
• OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 4/96

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers
• OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07

  - Volvo 8 -, AA des VH, wichtiger Grund, Überlegungsfrist, Änderungskündigung, …
• BGH, 14.04.1988 - I ZR 122/86

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
• BGH, 08.06.1988 - I ZR 244/86

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
• BGH, 31.01.1991 - I ZR 142/89

  Berücksichtigung von Leasing-Geschäften bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs …
• OLG München, 02.04.2008 - 7 U 5350/05

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende
• OLG Düsseldorf, 19.09.2008 - 16 U 217/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs für …
• OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen …
• OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

  Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung …
• OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 13 U 257/99

  Ausgleichsansprüche aus der Vermarktung von Anzeigen
• BGH, 08.11.1990 - I ZR 269/88

  Abzinsung des Ausgleichsanspruchs
• OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96

  Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform …
• BGH, 27.03.1996 - VIII ZR 116/95

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers nach Beendigung des Händlervertrages und …
• OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08

  Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des …
• OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 11 U 55/04

  Ausgleichsanspruch des Kfs-Vertragshändlers gem. § 89b HGB für Ersatzteilgeschäft
• BGH, 28.04.1988 - I ZR 66/87

  Darlegungs- und Beweislast des ausgeschiedenen Handelsvertreters; Berechnung des …
• OLG München, 18.12.1991 - 7 U 2496/91

  Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch des Eigenhändlers bei fristloser Kündigung
• LG Ulm, 22.10.2014 - 10 O 16/14

  Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des vertraglich geregelten Ausschlusses eines …
• OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  - Volvo 8 -, AA des VH, Basisjahr, Rückführung der Händlervergütung auf den …
• LG Köln, 10.07.2008 - 86 O 14/06

  Voraussetzungen einer Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers …
• BGH, 21.02.1989 - KZR 3/88

  "Frankiermaschinen"; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines …
• OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00

  Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
• LG Köln, 05.01.1994 - 88 O 110/93

  AA des VH, Analogievoraussetzungen, rechtliche Verpflichtung zur Überlassung des …
• OLG Köln, 31.03.2006 - 19 U 139/05

  Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach der Beendigung des …
• OLG Köln, 12.12.1994 - 12 U 35/94

  Anspruch eines ehemaligen Vertragshändlers auf Zahlung eines Ausgleichs in …
• OLG Saarbrücken, 23.05.2007 - 1 U 464/06

  Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers nach Kündigung des Händlervertrages durch …
• OLG Frankfurt, 23.05.2006 - 5 U 94/05

  Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den …
• OLG Köln, 26.05.1994 - 18 U 177/93

  Ausgleichsanspruch eines Kfz-Eigenhändlers nach Beendigung der Vertragsbeziehung …
• OLG Köln, 06.11.1991 - 13 U 143/91
• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 1 U 243/05

  Zur Anwendbarkeit des § 89b HGB auf einen für einen Vertragshändler tätigen …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - 2 U (Kart) 1/04

  Fristloser Kündigung eines Händlervertrages: Ansprüche auf Vertragserfüllung, …
• LG Mönchengladbach, 09.01.2012 - 8 O 71/11

  Analoge Anwendbarkeit des § 89b HGB auf Aufhebungsverträge bei Franchiseverträgen
• OLG Celle, 29.03.2001 - 13 U 53/00

  Wettbewerbsbeschränkung durch Vertragshändlervertriebsnetz: …
• OLG Köln, 20.05.1994 - 19 U 237/93

  Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts auf sog. Eigenhändler
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 189/85

  Klage eines Vertragshändlers für Personenkraftwagen auf Zahlung eines …
• LG Bremen, 11.05.2006 - 12 O 297/05

  Ausgleichsanspruch - Anspruch trotz Nichtannahme eines angebotenen Vertrags
• LG Stuttgart, 31.07.2001 - 5 KfH O 123/99

  - Porsche 3 -, AA des VH, Eingliederung in die Absatzorganisation, Übertragung …
• OLG Frankfurt, 18.03.1997 - 5 U 127/95

  Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB
• OLG Köln, 01.03.2000 - 12 U 108/99

  Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers einer Automarke wegen mangelnder …
• OLG Naumburg, 13.02.1997 - 7 U 178/96

  Ausgleichsanspruch aus Vertragshändlervertrag; Notwendigkeit einer Beweiserhebung …
• OLG Stuttgart, 15.02.2000 - 10 U 183/99

  AA des VH, Eingliederung in die Absatzorganisation, nachvertragliche …
• OLG Düsseldorf, 21.02.1997 - 16 U 118/93

  - Daihatsu 2 -, AA des VH, Unternehmervorteil, Unternehmervorteile, Basisjahr, …
• OLG Köln, 30.06.1992 - 24 U 248/91

  AA des VH, Haupthändlervertrag, Überlassung des Kundenstammes