Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.11.1986 - 21 U 9/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 419
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Konkursverwalter; Sequester; Vermögensübernahme; Haftung des Übernehmers
Papierfundstellen
- ZIP 1987, 178
- VersR 1987, 1021
- WM 1987, 1047
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.1976 - III ZR 75/74
Begriff der Vermögensübernahme
Auszug aus OLG Köln, 24.11.1986 - 21 U 9/86
Es ist nämlich anerkannt, daß der Erwerb vom Konkursverwalter nicht unter die Norm des § 419 BGB fällt, weil es sich insoweit um ein zweckgerichtetes, gerichtlich kontrolliertes Verfahren handelt, das mit der Risikosituation des § 419 BGB nicht vergleichbar ist (BGHZ 66, 217, 228;… Böhle-Stamschräder/Hilger, KO, 14. Aufl., § 1 Anm. 3 C d); Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 26. Aufl., § 25 Anm. 3 C c; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 419 Rdz. 21; MünchKomm/Möschel, BGB, 2. Aufl., § 419 Rdz. 36; Palandt/Heinrichs, BGB, 45. Aufl., § 419 Anm. 3 d; Jauernig/Stürner, BGB, 3. Aufl., § 419 Anm. 3 b). - LG Mönchengladbach, 20.11.1986 - 8 O 52/86
Auszug aus OLG Köln, 24.11.1986 - 21 U 9/86
Ebenso LG Mönchengladbach (Urteil Ä 8 O 52/86 Ä v 20.11.86, in NJW 1987 Heft 34 S. 2091): Keine Haftung des Betriebsübernehmers wegen Firmenfortführung (§ 25 HGB) oder Vermögensübernahme (§ 419 BGB), wenn er das Handelsgeschäft unter Beteiligung des Sequesters erworben hat.
- BGH, 11.04.1988 - II ZR 313/87
Erwerb eines Handelsunternehmens vom Sequester
Ausschlaggebend für die Nichtanwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB und § 419 BGB auf Unternehmensveräußerungen durch den Konkursverwalter kann nämlich weder sein, daß sie - was auch auf den Sequester zuträfe - durch einen Amtsverwalter im Rahmen eines gerichtlich kontrollierten Verfahrens erfolgen (so aber anscheinend OLG Köln WM 1987, 1047), noch daß sie der Masse einen Gegenwert zuführen (…so jedoch Schlegelberger/Hildebrandt aaO).Bei dieser Sachlage fehlt es an einer inneren Rechtfertigung, die Unternehmensveräußerung durch den Sequester mit Zustimmung des Schuldners unter dem Gesichtspunkt von § 25 Abs. 1 HGB und § 419 BGB derjenigen durch den Konkursverwalter gleichzustellen (a. A. LG Mönchengladbach NJW 1987, 2091 [LG Mönchengladbach 20.11.1986 - 8 O 52/86]; Kilger aaO § 1 Anm. 3 C d, die allerdings die Berechtigung der Gleichstellung der Veräußerung durch den Sequester mit derjenigen durch den Konkursverwalter nicht begründen, was vor allem an den Entscheidungsgründen des LG Mönchengladbach aaO deutlich wird, sowie OLG Köln WM 1987, 1047 mit Anmerkung von Rehbein in WuB VI C. § 106 KO 3.87, das sich lediglich auf den unzureichenden Gesichtspunkt stützt, auch bei der Veräußerung durch den Sequester mit Zustimmung des späteren Gemeinschuldners handele es sich um ein gerichtlich kontrolliertes Verfahren, das mit der Risikosituation des § 419 BGB nichts zu tun habe).
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
Bei einem Erwerb vom Sequester hat der Bundesgerichtshof § 419 BGB nicht ausgeschlossen (BGHZ 104, 151, 155 ff m. krit. Anm. Grunsky WuB VI C. § 106 KO 3.88 u. zust. Anm. Joost EWiR § 106 KO 1/88, 811 f; a. A. OLG Köln ZIP 1987, 178 = WM 1987, 1047 m. zust. Anm. Rehbein WuB VI C. § 106 KO 3.87 u. Brehm EWiR § 419 BGB 1/87, 551). - LAG Berlin, 30.01.1989 - 12 Sa 82/88
Zahlungsanspruch; Betriebsübergang; Lohnforderungen; Betriebsgründung ; …
Während auch dort bereits frühzeitig und einhellig die Auffassung vertreten worden ist, der Erwerber eines Vermögens bzw. eines Handelsgeschäftes hafte nicht für die Altschulden, wenn er das Vermögen bzw. das Handelsgeschäft aus einer Konkursmasse durch den Konkursverwalter erworben habe, ist dieser Haftungsausschluß in jüngster Zeit auch auf den Erwerb des gesamten Vermögens durch einen Sequester bzw. mit dessen Billigung ausgedehnt worden (vgl. dazu OLG Köln, WM 1987, 1047 sowie die Anmerkungen zu dieser Entscheidung von Brehm, EWiR 1987, 551 f. und Rehbein, Wub 1987, 1573 f.;… ebenso Kilger, KO, 15. Aufl. 1987, § 1, Anm. 3 C d).
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Rechtsprechung
| FG München, 09.04.1986 - III 300/85 AO |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1987, 178
- ZIP 1987, 730
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 21.09.1993 - VII R 119/91
Das FA kann im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung …
Die Zugehörigkeit des Vorsteuerabzugsanspruchs zur Konkursmasse wird bestätigt durch den Anwartschaftsgedanken (vgl. Urteil des FG München vom 9. April 1986 III 300/85 AO, UR 1987, 178). - BFH, 21.09.1993 - VII R 68/92
Aufrechnung im Konkurs
Die Zugehörigkeit des Vorsteuerabzugsanspruchs zur Konkursmasse wird bestätigt durch den Anwartschaftsgedanken (vgl. Urteil des FG München vom 9. April 1986 III 300/85 AO, UR 1987, 178).
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