Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eines Arbeitsgerichts - Feststellung des Vorrechts einer Konkursforderung eines Arbeitnehmers - Feststellung der Rangklasse einer Masseforderung - Vollstreckungsgegenklage mit der Einwendung der Unrealisierbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 3031 (Ls.)
• ZIP 1987, 997
• NZA 1987, 634

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82

  Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs

  Auszug aus BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86

  Auch wenn die von dem Beklagten mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß geltend gemachten Prozeßkosten von dem Kläger erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit durch Einlegung und Rücknahme der Berufung gegen ein gegen ihn ergangenes Urteil verursacht worden sind, ist diese Masseschuld im Rahmen des § 60 KO und nicht vorweg zu befriedigen (BGHZ 90, 145).
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan

  Auszug aus BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86

  Ebenso wie die Regelung der Rangfolge der Konkursforderungen nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließend und zwingend ist und den unterschiedlichen besonderen Gläubigerinteressen Rechnung tragen will, so daß es dem Richter nicht erlaubt ist, für bestimmte Forderungen eine Privilegierung außerhalb dieses geschlossenen Systems zu begründen (BVerfG Beschluß vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 -, BVerfGE 65, 182, 191 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972), gilt dies auch entsprechend für Massekosten und Masseschulden.
• BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77

  Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen …

  Auszug aus BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86

  Dies rechtfertigt es, dem Konkursverwalter das Recht einzuräumen, die Unzulänglichkeit der Masse durch Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen (BAGE 31, 288, 296 = AP Nr. 1 zu § 60 KO mit weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 22.05.1986 - 6 W 97/86

  Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungseinlegung zur Fristwahrung

  Auszug aus BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86

  Der Beklagte hatte zwar das Recht hierzu und kann deshalb auch von dem Kläger nach Rücknahme der Berufung Kostenerstattung für die Inanspruchnahme seiner Prozeßbevollmächtigten für die zweite Instanz verlangen (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 22. Mai 1986 - 6 W 97/86 - AnwBl. 1986, 538).
• BAG, 19.01.1961 - 5 AZR 304/59

  Gerichte für Arbeitssachen - Besondere Zuständigkeit - Streitige Forderungen - …

  Auszug aus BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86

  Feststellungsklagen, mit denen Arbeitnehmer die Feststellung des Vorrechts einer Konkursforderung erstreben, werden durch § 146 KO zugelassen, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für entsprechende Rechtsstreitigkeiten gemäß § 146 Abs. 5 KO die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind (BAGE 10, 310, 313 = AP Nr. 2 zu § 61 KO).

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• BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

  Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …

  In der Rechtsprechung haben sich dieser Auffassung dagegen das Bundesarbeitsgericht (ZIP 1987, 997; 1989, 1590) sowie die Mehrzahl der Instanzgerichte (OLG Hamm ZIP 1990, 808; LG Hamburg ZIP 1985, 44; AG Aachen ZIP 1990, 808; a. A. ArbG Hannover ZIP 1986, 591; LG Düsseldorf ZIP 1991, 1443) angeschlossen.

  Die Urteile BAG ZIP 1987, 997; 1989, 1590 betreffen jeweils sogenannte Neumasseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO.

• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

  Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

  a) Es kann dahinstehen, ob von dem in § 60 KO bestimmten Rang- und Quotenverhältnis wegen der für Neumassegläubiger entwickelten Grundsätze im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen wäre, wenn der Kläger seinen Zahlungsanspruch - teilweise - auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stützen könnte (vgl. Senat 8. Dezember 1998 - 9 AZR 622/97 - AP KO § 60 Nr. 9 = EzA KO § 60 Nr. 7; ablehnend noch BAG 20. Mai 1987 - 4 AZR 648/86 - AP KO § 60 Nr. 5 = EzA KO § 60 Nr. 4; 30. August 1989 - 4 AZR 202/89 - BAGE 62, 338; für die bevorzugte Berichtigung der Honoraransprüche des Konkursverwalters BVerfG 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 - und - 1 BvR 1381/90 - sowie - 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145;… mit guten Gründen für eine bevorzugte Berichtigung auch Kilger/Karsten Schmidt Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 KO Rn. 4;… Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 60 Rn. 2 b bis 2 c).
• LAG Hessen, 04.08.2000 - 9 Ta 198/00

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung von Prozesskosten bei …

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• LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04

  Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter

  Sie entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter der Geltung der Konkursordnung (vgl. BAG Urteil vom 20.05.1987 - 4 AZR 648/86 - AP Nr. 4 zu § 60 KO; vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 04.08.2000 - 9 Ta 198/00 - Betriebsberater 2001, 528 LS).
• LAG Hamm, 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95

  Anspruch auf vorrangige Befriedigung von Annahmeverzugsansprüchen gegen den …

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• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 7 M 5048/93

  Konkursverwalter; Anordnung; Abfälle; Gewerbebetrieb; Gemeinschuldner; …

  Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 90, 145 = NJW 1984, 1527 = LM § 557 BGB Nr. 14) und des BAG (NZA 1987, 634 = ZIP 1987, 997; NZA 1990, 187 = 1989, 1590) an, wonach das Gesetz eine vorrangige Befriedigung der sog. Neumasseschulden nicht vorsieht und - sieht man von dem Sonderfall des Vergütungsanspruches des Konkursverwalters (BGHZ 116, 233 = NJW 1992, 692 = LMH 6/1992 § 273) ab - eine Regelungslücke, die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung gefüllt werden könnte, nicht ersichtlich ist.
• OLG Dresden, 15.06.1999 - 14 U 2986/98

  Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des …

  Der Meinungsstreit ist deshalb für den Streitfall ohne Bedeutung (vgl. BAG, ZIP 1987, 997, 1000).