Rechtsprechung
| LG Köln, 08.12.1989 - 19 T 240/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 322
Wird zitiert von ...
- LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
Kündigungsbefugnis des Sequesters im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens in …
Während ein solches Recht im Hinblick auf den bloßen Sicherungszweck der Sequestration einerseits abgelehnt wird (…vgl. Kuhn-Uhlenbruck Konkursordnung 11. Aufl. § 106 Rz. 13 b;… KR-Friedrich § 13 KSchG Rz. 294; Pape ZIP 94, 89 ff, 91;… Kilger-Schmidt Konkursordnung 16. Aufl. § 106 unter 4; OLG Schleswig ZIP 85, 556, 558; LG Köln ZIP 1990, 322) wird ihm andererseits ein solches Kündigungsrecht dann zugestanden, wenn seine Ausübung zur Sicherung der Masse notwendig ist (…vgl. Hess-Binz Gesamtvollstreckungsordnung 2. Aufl. Rz.109 b;… Haarmeyer-Wutzke-Förster Gesamtvollstreckungsordnung 3. Aufl. § 2 Rz. 185, 194; LAG München Teilurteil vom 25.11.1992 - 2 (5) Sa 459/91 - Betriebsberater 93, 1737;… unklar Smid-Zeuner a. a. O. 2. Aufl. § 2 Rz. 116 einerseits und Rz. 118 andererseits).
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