Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.09.1989 - 7 VA 3/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung der Entscheidung eines Vergleichsgerichts als Justizverwaltungsakt für die Eröffnung des Rechtsweges gem. § 23 EGGVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 876
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- AG Aachen, 10.05.1989 - 19 VN 2/84
Auszug aus OLG Köln, 11.09.1989 - 7 VA 3/89
Rn. 4 Vom Amtsgericht Aachen war am 1. Juni 1984 über das Vermögen des Architekten E.M. das Vergleichsverfahren eröffnet worden (19 VN 2/84).Nach Anhörung des Schuldners, des früheren Vergleichsverwalters sowie eines ehemaligen Beiratsmitglieds und ergänzender Stellungnahme des Antragstellers wies das Amtsgericht Aachen mit Beschluß vom 10. Mai 1989 - 19 VN 2/84 - die Anträge des Antragsstellers zurück, weil die begehrte Einsicht in die gesamten Akten aus Gründen des Datenschutzes ausscheide.
Rn. 9 das Amtsgericht Aachen zu verpflichten, dem Antragsteller die gesamten Vergleichsakten E.M. - AG Aachen 19 VN 2/84 - zum Zwecke der Einsichtnahme im Büro des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers für eine angemessene Zeit zu überlassen,.
- BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Auszug aus OLG Köln, 11.09.1989 - 7 VA 3/89
Rn. 20 Eine derartige bei der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise (vgl. zuletzt BGH NJW 1989, 588) eindeutig dem Bereich der Rechtspflege zuzuordnende Entscheidung des Vergleichsgerichts unterliegt aber nicht der Anfechtung als Justizverwaltungsakt nach § 23 EGGVG.
- OLG Schleswig, 24.05.2012 - 15 WF 191/12
Akteneinsicht bei beendetem Verfahren
Dem steht allerdings die überwiegend andere Auffassung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Kommentarliteratur in den Anmerkungen zu § 299 ZPO entgegen (HansOLG Hamburg, OLGR Hamburg 2001, 315; OLG Köln, ZIP 1990, 876, 877;… Hk-ZPO/Saenger, Rn. 3;… MünchKomm-Prütting, 3. Aufl., Rn. 9;… Prütting/Geblein/Deppenkemper, Rn. 3;… Stein/Jonas/Leipold, 22. Aufl., Rn. 21;… Wieczorek/Schütze/Assmann, 3. Aufl., Rn. 9). - OLG Nürnberg, 13.02.2015 - 4 VA 2462/14
Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch einer Partei …
Dem steht allerdings die überwiegend andere Auffassung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Kommentarliteratur in den Anmerkungen zu § 299 ZPO entgegen (OLG Köln, ZIP 1990, 876, 877;… MünchKomm-Prütting, 4. Aufl., Rn 9; BeckOK ZPO § 299 Rn 21; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, FamRZ 2013, 233).
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