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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6427
OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92 (https://dejure.org/1992,6427)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.04.1992 - 2 W 22/92 (https://dejure.org/1992,6427)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. April 1992 - 2 W 22/92 (https://dejure.org/1992,6427)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Durchführung eines Konkursverfahrens; Abwägung des Rechts des Gemeinschuldners auf Unverletzlichkeit des Berufsgeheimnisses und des Schutzes der Konkursgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 798
  • ZIP 1992, 1757
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Die Entscheidung der Kammer stehe auch nicht im Widerspruch, sondern vielmehr im Einklang mit dem in NJW 1991, 2955 ff. abgedruckten Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser anerkannt habe, daß durchaus Gesichtspunkte denkbar seien, die die Offenbarung eines Patientengeheimnisses rechtfertigen könnten.

    Zu Unrecht leitet der Beschwerdeführer demgegenüber aus der in NJW 1991, 2955, 2957 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Unzulässigkeit der Postkontrolle ab, soweit sie dem Konkursverwalter die Kenntnis von Patientengeheimnissen ermöglicht.

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Auch dieses Recht unterliegt der gesetzlichen Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 32, 373 ff. = NJW 1972, 1123 [BVerfG 08.03.1972 - 2 BvR 28/71] ; BVerfGE 44, 353, 372 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] = NJW 1977, 1489 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] ; BVerfGE 65, 1 ff., 41 f. = NJW 1984, 419 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] ).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Auch dieses Recht unterliegt der gesetzlichen Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 32, 373 ff. = NJW 1972, 1123 [BVerfG 08.03.1972 - 2 BvR 28/71] ; BVerfGE 44, 353, 372 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] = NJW 1977, 1489 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] ; BVerfGE 65, 1 ff., 41 f. = NJW 1984, 419 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] ).
  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Auch dieses Recht unterliegt der gesetzlichen Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 32, 373 ff. = NJW 1972, 1123 [BVerfG 08.03.1972 - 2 BvR 28/71] ; BVerfGE 44, 353, 372 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] = NJW 1977, 1489 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] ; BVerfGE 65, 1 ff., 41 f. = NJW 1984, 419 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] ).
  • OLG Hamm, 02.04.1987 - 15 W 76/87

    Anforderungen an die Durchsetzung einer Zuschlagsbeschwerde bzgl. …

    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Die Verletzung rechtlichen Gehörs begründet einen neuen selbständigen Beschwerdegrund im Sinne des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO jedoch nur dann, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf ihr beruht, d.h., wenn das Gericht im Falle der Gewährung des rechtlichen Gehörs möglicherweise anders als geschehen entschieden hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1016, 1017 [OLG Hamm 02.04.1987 - 15 W 76/87] ; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 920; OLG Köln, ZIP 1986, 384, 386;… Zoeller/Schneider, ZPO, 17. Aufl. § 568 Rdn. 23;… Baumbach/Albers, a.a.O., § 568 Anm. 2 c).
  • OLG Köln, 03.03.1986 - 2 W 34/86
    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Die Verletzung rechtlichen Gehörs begründet einen neuen selbständigen Beschwerdegrund im Sinne des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO jedoch nur dann, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf ihr beruht, d.h., wenn das Gericht im Falle der Gewährung des rechtlichen Gehörs möglicherweise anders als geschehen entschieden hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1016, 1017 [OLG Hamm 02.04.1987 - 15 W 76/87] ; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 920; OLG Köln, ZIP 1986, 384, 386;… Zoeller/Schneider, ZPO, 17. Aufl. § 568 Rdn. 23;… Baumbach/Albers, a.a.O., § 568 Anm. 2 c).
  • OLG Zweibrücken, 21.05.1987 - 3 W 54/87
    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Ob trotz übereinstimmender Beurteilung der von ihnen ebenfalls geprüften verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Postsperre durch die Vorinstanzen ein neuer selbständiger Beschwerdegrund im Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegeben wäre, wenn die Postsperre das verfassungsmäßige Recht der ehemaligen Patienten des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würde, ist durchaus fraglich, weil nicht jede Grundrechtsverletzung, sondern nur eine solche bei Auslegung und Anwendung der das Beschwerdeverfahren betreffenden Vorschriften einen Verfahrensverstoß darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1987, 2590 [OLG Zweibrücken 21.05.1987 - 3 W 54/87] ;… Baumbach/Albers, a.a.O., § 568 Anm. 2 B c), wohingegen § 121 KO, der die Anordnung der Postsperre vorsieht, zwar eine Regelung des Konkursverfahrens, nicht aber eine solche des Beschwerdeverfahrens darstellt.
  • LG Stuttgart, 16.09.1986 - 2 T 763/86
    Auszug aus OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
    Vielmehr muß der Eingriff in das Grundrecht des Gemeinschuldners aus Artikel 10 GG dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (…h.M., vgl. Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., § 121 Rdn. 1;… Uhlenbruck/Delhaes, Handbuch der Rechtspraxis, Konkurs- und Vergleichsverfahren, 5. Aufl., Rdn. 388;… Mohrbutter/Mohrbutter, Handbuch der Konkurs- und Vergleichsverwaltung, 6. Aufl., Rdn. 55; LG Stuttgart, ZIP 1986, 1591; i.E. auch LG Coburg, KTS 1972, 124;… ebenso für den Fall der Postbeschlagnahme: Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 99 Rdn. 12;… Rudolphi/Frisch/Rogall/Schüchter/Wolter, StPO, § 94 Rdn. 13 und § 99 Rdn. 4; KMR-StPO, § 99 Anm. 2); dieser Grundsatz erfordert es jedenfalls beim Widerspruch des Gemeinschuldners gegen die Postsperre (vgl. § 121 Abs. 2 KO) und bei einem bereits eine nähere Prüfung ermöglichenden Verfahrensstand (vgl. hierzu Uhlenbruck, RPflG 1984, 10, 11), unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles eine Abwägung zwischen dem Recht des Gemeinschuldners auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses einerseits und dem Interesse nicht nur der Gläubiger, sondern auch des Staates an einer den Konkurszweck sichernden Rechtspflege andererseits vorzunehmen und danach als unverhältnismäßig erscheinende Eingriffe in das Grundrecht des Gemeinschuldners zu vermeiden.
  • OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

    Voraussetzungen für die Anordnung der Postsperre im Insolvenzverfahren; Vortrag …

    Das Landgericht ist deshalb mit seiner Begründung, die sich im Wesentlichen auf die sinngemäße Wiederholung des Gesetzestextes beschränkt, noch hinter dem zurückgeblieben, was als notwendige Begründung im Rahmen des § 121 KO angesehen worden ist (dazu: BVerfG, ZIP 1986, 1336; OLG Bremen, ZIP 1992, 1757; LG Stuttgart, ZIP 1986, 1591;… weitere Nachweise bei Lüke, in: Kübler/Prütting, InsO, § 99 Rz. 3 m. Fußn. 6).
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