Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 04.02.1993 - 1 O 239/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 694
- ZIP 1994, 1974
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung
b) Gestützt auf den Grundgedanken des § 394 BGB, wird schon zu § 106 Abs. 1 Satz 3 KO die Ansicht vertreten, ein Aufrechnungsverbot bestehe bereits für das Stadium zwischen Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots und Konkurseröffnung (OLG Hamm ZIP 1995, 140, 142; LG Mönchengladbach ZIP 1993, 694, 696; Canaris ZIP 1986, 1226 f.; vgl. ferner OLG Stuttgart WM 1994, 803, 806) [OLG Stuttgart 04.02.1994 - 2 U 93/93], obwohl in der Konkursordnung eine dem § 2 Abs. 4 GesO entsprechende Vorschrift fehlt: § 14 KO gilt nach überwiegender Meinung (…Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 106 Rn. 4 b;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 772 Rn. 5 a, jeweils m.w.N.: a.M. Gerhardt ZIP 1982, 1, 6) erst von der Konkurseröffnung an. - OLG Stuttgart, 04.02.1994 - 2 U 93/93
Stornierung einer Überweisung durch die Bank bei vermögensloser GmbH
Ansonsten würde ein Gläubiger, der aufrechnet, besser stehen als ein Zwangsvollstreckungsgläubiger (vgl. dazu Canaris ZIP 1986, 1225 ff;… Kilger/Schmidt a.a.O. § 55 Anm. 3 b; LG Mönchengladbach ZIP 1993, 694 ff).
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