Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.03.1994 - 26 U 30/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
VERBRAUCHERSCHUTZ RATENKREDIT TEILZAHLUNGSPREIS BARZAHLUNGSPREIS
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VERBRKRG § 1; VERBRKRG § 4; VERBRKRG § 6; VERBRKRG § 7
VERBRAUCHERSCHUTZ RATENKREDIT TEILZAHLUNGSPREIS BARZAHLUNGSPREIS - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerbrKrG §§ 1, 4, 6, 7
Anwendung des VerbrKrG bei nur geringem Aufschlag auf den Barzahlungspreis - Verbraucherschutz, Ratenkredit, Teilzahlungspreis, Barzahlungspreis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Relevanz der Höhe eines für einen Zahlungsaufschub zu zahlenden Betrags für die Entgeltlichkeit eines Kredits nach § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); Beweis des ersten Anscheins für die Entgeltlichkeit einer Kreditgewährung bei Bewilligung einer Ratenzahlung ...
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kreditwesen; Entgeltlichkeit der Kreditaufnahme nach dem Verbraucherkreditgesetz
Verfahrensgang
- LG Bonn, 29.04.1993 - 13 O 362/92
- OLG Köln, 16.03.1994 - 26 U 30/93
Papierfundstellen
- ZIP 1994, 776
- MDR 1994, 988
- VersR 1994, 1433
- BB 1994, 1166
- DB 1994, 1235
- DB 1994, 1236
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 20/68
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1994 - 26 U 30/93
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH NJW 1970, 29, 32 weist sie darauf hin, im Handelsverkehr bestehe eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß das gescheiterte Geschäft zusätzlich zu einem weiteren tatsächlich zur Ausführung gelangten Geschäft hätte durchgeführt werden können, und zwar durch Beschaffung anderweitiger Ware.
- BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
Die Höhe des Entgelts ist unerheblich (OLG Köln, ZIP 1994, 776). - OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99
Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung; …
Auch würde der Unterschiedsbetrag von 65, 00 DM trotz seiner Geringfügigkeit für eine Entgeltlichkeit des Zahlungsaufschubs genügen (vgl. OLG Köln, ZIP 1994, 776;… Soergel/Häuser, 12. Aufl., VerbrKrG, § 1 Rdn. 57).Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, bei der Bewilligung von Ratenzahlungen spreche für eine Entgeltlichkeit der Beweis des ersten Anscheins (OLG Köln, ZIP 1994, 776, 777; LG Hamburg, ZIP 1993, 290, 291;… Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O., § 1 Rdn. 66, 82;… Soergel/Häuser, a.a.O., § 1 Rdn. 57) oder eine tatsächliche Vermutung (OLG Nürnberg, VuR 1996, 62, 63; OLG Karlsruhe, WM 1998, 2156; OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 436;… Ulmer, a.a.O., § 1 Rdn. 69).
a) Zwar führt die Vereinbarung von Zahlungsraten regelmäßig zu betriebswirtschaftlich-kalkulatorischen Mehrkosten des Kreditgebers (OLG Köln, ZIP 1994, 776, 777; OLG Karlsruhe, WM 1998, 2156).
- OLG Jena, 27.02.2002 - 2 U 329/00
Wirksamkeit von Partnervermittlungsverträgen mit Verbrauchern gegen ein Entgelt …
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