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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.08.1995 - 3Z BR 149/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5656
BayObLG, 10.08.1995 - 3Z BR 149/93 (https://dejure.org/1995,5656)
BayObLG, Entscheidung vom 10.08.1995 - 3Z BR 149/93 (https://dejure.org/1995,5656)
BayObLG, Entscheidung vom 10. August 1995 - 3Z BR 149/93 (https://dejure.org/1995,5656)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AktG § 3 ; BetrVG § 118 ; MitbestG § 1 Abs. 4

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 1671
  • BB 1995, 2233
  • NZA-RR 1996, 10
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98

    Keine Einschränkung der Mitbestimmung wegen Tätigkeit im Staatsauftrag

    Im Statusverfahren nach § 98 AktG kann auch geklärt werden, ob ein Unternehmen wegen seiner Tendenz von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat ausgenommen ist (vgl. BayObLG Beschluß vom 10. August 1995 - 3 Z BR 149/93 - AP Nr. 1 zu § 4 MitbestG;… Raiser, MitbestG, 3. Aufl., § 1 Rz 53).
  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

    ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren …

    Die Gesellschaft kann sich ausweislich dieser Regelung aber auch auf die Verwaltung des eigenen Vermögens beschränken, was grundsätzlich gegen die Annahme von Tendenzschutz sprechen würde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.08.1995 - 3Z BR 149/93, BeckRS 1995, 5715;… OLG Brandenburg, a.a.O., jeweils zu karitativen Einrichtungen).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 Wx 5/12

    Arbeitnehmermitbestimmung im Krankenhauswesen: Einbeziehung einer Holding in den …

    In diesem Fall liegt bereits eine karitative Tätigkeit nicht vor (vgl. BayObLG ZIP 1995, 1671, zitiert nach juris;… OLG Dresden a.a.O., zitiert nach juris Rn. 48).
  • OLG Dresden, 15.04.2010 - 2 W 1174/09

    Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch

    Damit schließt eine - über die volle Kostendeckung hinausgehende - Gewinnerzielungsabsicht eine karitative Tätigkeit von vornherein aus (vgl. zum Ganzen: BAGE 81, 311 ff.; BAG NZA 2006, 1422 [1424 f.]; BAG NZA 1996, 444 [446]; BayObLG ZIP 1995, 1671 ff.;… GK Mitbestimmungsgesetz/Naendrup, § 1 Rn. 20;… Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, MitbestR, § 1 Rn. 46 m.w.N.;… Dietz/Richardi, Betriebsverfassungsgesetz , 6. Aufl., § 118 Rn. 52;… Stege/Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz , 7. Aufl., § 118 Rn. 2b).
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