Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.04.1994 - 1 S 12/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme eines Gesamtvollstreckungsverwalters als Zustandsstörer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 856
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 10 S 7/90
Inanspruchnahme des Konkursverwalters als Zustandsstörer zur Beseitigung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.1994 - 1 S 12/93
Für die hier allein streitige Grundverfügung ergibt sich auch aus dem vom Kläger zitierten Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 11.12.1990 (ZIP 1991, 393) nichts anderes. - OVG Niedersachsen, 07.05.1991 - 7 M 3600/91
Abfallrechtliche Beseitigungspflicht des Konkursverwalters; Altlasten; …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.1994 - 1 S 12/93
Dieses Ergebnis entspricht soweit ersichtlich ganz allgemeiner Meinung (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.05.1991, NJW 1992, 1252;… Drews u.a., Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 327 f.; Stoll, Altlasten im Konkurs, ZIP 1992, 1437).
- OVG Sachsen, 16.08.1994 - 1 S 173/94
Verwaltungsvollstreckung - Gesamtvollstreckung; Konkurs; Bevorrechtigte …
Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht durch inzwischen rechtskräftiges Urteil vom 21.4.1994 (1 S 12/93), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, als unbegründet zurück.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren 1 S 12/93 und 1 S 83/93) sowie auf die Verwaltungsvorgänge des SMU ergänzend Bezug genommen.
Die Rechtmäßigkeit dieser Grundverfügung steht nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil gleichen Rubrums des erkennenden Senats vom 21.4.1994 (1 S 12/93) fest.
- VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98
Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen, 15.10.1999 - 1 S 490/99 Der Gesamtvollstreckungsverwalter kann als Zustandsstörer für die Erfüllung von Pflichten aus § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in Anspruch genommen werden (im Anschluss an SächsOVG, Urt. v. 21.4.1994, ZIP 1995, 856 …und Urt. v. 16.8.1994, SächsVBl. 1995, 99).
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