Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 11, 13
  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

• Wolters Kluwer

  Haftung einer Vor-GmbH

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; unbeschränkte Haftung in der Vor-GmbH

Verfahrensgang

• BGH, 29.05.1995 - II ZR 123/94
• BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94
• BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96
• GemSOGB, 01.07.1996 - GmS-OGB 1/96
• BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1210
• ZIP 1996, 1548
• ZIP 1996, 590
• WM 1996, 581
• BB 1996, 1349
• DB 1996, 822

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 72, 45 (49); BGHZ 80, 129 (144); BGHZ 80, 182 (184)).

  nach Aufgabe des Vorbelastungsverbotes und der damit verbundenen Einführung der Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129; BGHZ 105, 300) berechtigte Bedenken erhoben worden, denen sich der Senat nicht zu verschließen vermag.

  Mit Hilfe der Verlustdeckungshaftung wird auch der vom Senat befürchtete Interessenwiderstreit (vgl. dazu BGHZ 80, 129 (142)) zwischen Geschäftsführern, die zur Vermeidung einer Handelndenhaftung auf die Eintragung der GmbH dringen, und Gesellschaftern, die sich einer Eintragung wegen der Besorgnis der Vorbelastungshaftung widersetzen, beseitigt.

  Würde man bei Tätigung eines weiteren Geschäfts mit der bisherigen Rechtsprechung des Senates (BGHZ 80, 129 (142)) eine Außenhaftung annehmen, würde ein Systemwechsel in der Konzeption der Verlusthaftung eintreten, der von Sachverhaltsdivergenzen abhängig wäre, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen.

  Dieses alte Konzept ist aufgegeben worden in der grundlegenden Entscheidung vom 9.3.1981 (BGHZ 80, 129).

  Die Lösung hat der II. Zivilsenat seinerzeit in einer Differenz- oder Unterbilanzhaftung, wie sie in § 9 für die Sacheinlage ausdrücklich normiert ist, gefunden (vgl. BGHZ 80, 129 (141)): Die Gesellschafter, die es zugelassen haben, daß durch Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vorgesellschaft das bei der Eintragung vorhandene Gesellschaftsvermögen hinter dem Stammkapital (abzgl. Gründungskosten) zurückbleibt, haben für die Differenz persönlich einzustehen.

• BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73

  technische Öle - § 11 Abs. 2 GmbH, (auf die Einlageverpflichtung beschränkte) …

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 72, 45 (49); BGHZ 80, 129 (144); BGHZ 80, 182 (184)).

  Diese Haftung ist - auf der Grundlage des Vorbelastungsverbotes - als Außenhaftung verstanden worden (BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 72, 45 (48 f.)).

  Schon zuvor hatte der II. Zivilsenat in zwei anderen Urteilen (BGHZ 47, 25 und BGHZ 65, 378) die o.g. Handelndenhaftung beschränkt auf diejenigen Personen, die als Geschäftsführer oder doch wie ein Geschäftsführer für die Vorgesellschaft tätig geworden waren.

  Der BGH (vgl. BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 80, 182 (184)) hat diese nur beschränkte Haftung der Gründer daraus hergeleitet, daß der mit einer GmbH i. Gr. Kontrahierende um den Willen des Gesellschafters wisse, nicht unbeschränkt, sondern nur beschränkt auf seine Einlage haften zu wollen, so daß er stillschweigend mit einer auf diese Einlageschuld beschränkten Haftung des Gründers einverstanden sei.

• BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  nach Aufgabe des Vorbelastungsverbotes und der damit verbundenen Einführung der Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129; BGHZ 105, 300) berechtigte Bedenken erhoben worden, denen sich der Senat nicht zu verschließen vermag.

  Man kann das Erfordernis der Zustimmung der Gründer - sozusagen als Kehrseite der Medaille - aus ihrer Sicht auch damit begründen, daß durch das Tätigwerden des Geschäftsführers über den Rahmen des eigentlichen Zwecks der Vor-GmbH die Unterbilanzhaftung ausgelöst wird und die dadurch u. U. eintretende erhebliche finanzielle Belastung nicht als mit der Gründung der GmbH verbundene selbstverständliche Folge in Kauf genommen wird (vgl. BGHZ 105, 300 (303)).

  Die Rechtsfolgen einer bei der Eintragung vorhandenen Unterbilanz bestehen darin, daß die Gesellschafter den Fehlbetrag ersetzen müssen und zwar bis zur Höhe der Stammkapitalziffer (vgl. BGHZ 105, 300 (303)).

• BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Das BAG führt in seinem Vorlagebeschluß vom 23.8.1995, 10 AZR 908/94 (A), DStR 1996, 230 ff., entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senates aus, daß die Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für die durch Rechtsgeschäft begründeten Verbindlichkeiten auf den Betrag der Stammeinlage beschränkt sei.

  An einer eigenständigen Fortentwicklung seiner Rechtsprechung ist der II. Zivilsenat des BGH gehindert, weil zu einzelnen Aspekten dieser Haftungsverfassung das BAG (DStR 1996, 230 ff., Anm. Jäger) und das BSG (ZIP 1986, 645) abweichende Ansichten vertreten.

  Aus diesem Grund hatte erst kürzlich das BAG den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen (Beschl. v. 23.8. 1995, DStR 199, 230 ff., Anm. Jäger; auch ZIP 1995, 1892; vgl. dazu Wilhelm, DB 1996, 461).

• BGH, 16.03.1981 - II ZR 59/80

  Erlöschen der Handelndenhaftung

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 72, 45 (49); BGHZ 80, 129 (144); BGHZ 80, 182 (184)).

  Der BGH (vgl. BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 80, 182 (184)) hat diese nur beschränkte Haftung der Gründer daraus hergeleitet, daß der mit einer GmbH i. Gr. Kontrahierende um den Willen des Gesellschafters wisse, nicht unbeschränkt, sondern nur beschränkt auf seine Einlage haften zu wollen, so daß er stillschweigend mit einer auf diese Einlageschuld beschränkten Haftung des Gründers einverstanden sei.

• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

  Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Das BSG geht in seiner Entscheidung vom 28.2.1986, 2 RU 21/85, ZIP 1986, 645 (646) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senates von einer Haftung des Gesellschafters der Vor-GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, also einer Außenhaftung aus.

  An einer eigenständigen Fortentwicklung seiner Rechtsprechung ist der II. Zivilsenat des BGH gehindert, weil zu einzelnen Aspekten dieser Haftungsverfassung das BAG (DStR 1996, 230 ff., Anm. Jäger) und das BSG (ZIP 1986, 645) abweichende Ansichten vertreten.

• BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76

  Haftung einer Vorgesellschaft

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 72, 45 (49); BGHZ 80, 129 (144); BGHZ 80, 182 (184)).

  Diese Haftung ist - auf der Grundlage des Vorbelastungsverbotes - als Außenhaftung verstanden worden (BGHZ 65, 378 (382); BGHZ 72, 45 (48 f.)).

• BGH, 26.01.1967 - II ZR 122/64

  Handelnder i. S. des § 11 Abs. 2 GmbHG

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Schon zuvor hatte der II. Zivilsenat in zwei anderen Urteilen (BGHZ 47, 25 und BGHZ 65, 378) die o.g. Handelndenhaftung beschränkt auf diejenigen Personen, die als Geschäftsführer oder doch wie ein Geschäftsführer für die Vorgesellschaft tätig geworden waren.
• BGH, 29.11.1956 - II ZR 282/55

  Nicht eingetragene GmbH als OHG

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Das entspricht allg. Auffassung und rechtfertigt sich aus dem numerus-clausus-Gedanken der Gesellschaftsformen (vgl. BGHZ 22, 240 (243 f.)).
• BGH, 16.06.1955 - II ZR 300/53

  Verbindlichkeiten vor Eintragung einer Genossenschaft

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  In seiner zum Genossenschaftsrecht - aber stets mit Blick auf das GmbH-Recht - ergangenen Entscheidung vom 16.6.1955 (BGHZ 17, 385) hat der II. Zivilsenat ausgesprochen, daß die Vertretungsmacht der für die im Werden befindliche.

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• BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00

  Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH

  Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.
• BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

  Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

  Der BGH hat mit Beschluß (Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes) vom 4. März 1996 II ZR 123/94 (NJW 1996, 1210) und Urteil in BGHZ 134, 333, NJW 1997, 1507 seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH-Urteile vom 9. März 1981 II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 144; vom 7. Mai 1984 II ZR 276/83, BGHZ 91, 148, 152) zur Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH (unmittelbare persönliche Gesellschafterhaftung, aber beschränkt auf die übernommene und noch nicht geleistete Stammeinlage) aufgegeben und festgelegt, daß die Vorgesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft zwar unbeschränkt, aber nur mittelbar in Form einer Innenhaftung einstehen müßten.

  Zwar hat der BGH erwogen, wegen der Schwierigkeit, verläßliche tatsächliche Feststellungen über die Aufgabe der Eintragungsabsicht zu treffen, auch in diesen Fällen nur einen als Innenhaftung ausgestalteten Verlustdeckungsanspruch zu gewähren (Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 II ZR 123/94, NJW 1996, 1210); er hat diese Frage in der Entscheidung in BGHZ 134, 133, NJW 1997, 1507, unter II. 3. der Gründe aber ausdrücklich dahinstehen lassen (vgl. auch Anm. Goette, DStR 1997, 628).

  Noch bevor hierüber entschieden war, rief der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige II. Zivilsenat des BGH seinerseits den Gemeinsamen Senat zur Entscheidung der Frage an, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996, NJW 1996, 1210).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  " Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für deren Verbindlichkeiten unmittelbar unter anderem dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (im Anschluß an BGH Urteil vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).«.

  Noch während des Verfahrens vor dem Gemeinsamen Senat hat der Bundesgerichtshof - und zwar der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige Zweite Zivilsenat - seinerseits dem Gemeinsamen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 -AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG = BB 1996, 1349).

  Abschließende Entscheidung des Rechtsstreits nach den Beschlüssen des Senats vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - AP Nr. 4 zu § 11 GmbHG - und vom 10. Juli 1996 - 10 AZR 908/94 (B) - zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie Urteil des BGH vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG.

• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vor-GmbH unmittelbar und entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen ua. dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (im Anschluß an: BGH 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP GmbH § 11 Nr. 6; BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94; BFH 7. April 1998 - VII R 82/97 - BFHE 185, 356; BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R - ZIP 2000, 494).

  Noch während des Verfahrens vor dem Gemeinsamen Senat hat der Bundesgerichtshof EUR und zwar der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige Zweite Zivilsenat EUR seinerseits dem Gemeinsamen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vor-Gesellschaft haften (BGH 4. März 1996 EUR II ZR 123/94 EUR AP GmbHG § 11 Nr. 6).

  a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1997 (- II ZR 123/94 EUR AP GmbHG § 11 Nr. 10) Ausnahmen von dem dargestellten Grundsatz der sog. Innenhaftung der Gründungsgesellschafter gemacht.

• LAG Köln, 21.03.1997 - 4 Sa 1288/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Fehlen eines Rechtsschutzinteresses …

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• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …

  Noch bevor hierüber entschieden war, rief der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige II. Zivilsenat des BGH seinerseits den Gemeinsamen Senat zur Entscheidung der Frage an, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996, NJW 1996, 1210).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 483/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Danach rechtfertigt § 11 Abs. 1 GmbH-Gesetz vor der Eintragung in das Handelsregister keine Gesellschafterhaftung (BGHZ 47, 25; 72, 45, 46; BGH, Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).

  Danach besteht eine einheitliche Gründerhaftung in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlustdeckungshaftung und einer an die Eintragung geknüpften Vorbelastungs- (unterbilanz-)haftung (BGH Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG; BGH Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - NJW 1997, 1507 [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94]).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof erwogen, wegen der in der Praxis auftretenden Schwierigkeit, verläßliche tatsächliche Feststellungen zu treffen, auch in diesen Fällen nur einen als Innenhaftung konstituierten Verlustdekkungsanspruch zu gewähren (Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).

• BGH, 08.07.1996 - II ZR 258/95

  Rechtsscheinhaftung wegen Handelns für eine juristische Person

  Dann soll nach der von dem II. Zivilsenat favorisierten Lösung (vgl. Beschl. v. 4.3. 1996, II ZR 123/93, DStR 1996, 515 m. Anm. Goette) eine Verlustdeckungspflicht der mit der Geschäftsaufnahme einverstandenen Gesellschafter der Vor-GmbH eintreten, bis zur Eintragung besteht also eine persönliche Haftung gegenüber dem Vertragspartner der Vorgesellschaft.
• BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß dem Beschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - hat sich erledigt, nachdem sich der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - angeschlossen hat.

  Unter Aufgabe seiner im Beschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - vertretenen Rechtsauffassung schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft an.

• FG Saarland, 16.10.1997 - 2 K 97/97
  An dieses Vorlageverfahren schloß sich ein weiteres des BGH an, der in seinem Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 n ZR 123/94 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 1210, DStR 1996, 515, [BGH 04.03.1996 - II ZR 123/94] Betriebs-Berater - BB - 1996, 1349) die Frage aufwarf, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vor-GmbH haften würden.

  Anschließend haben das BAG und der der BGH unter Zugrundelegung des BGH-Vorlagebeschlusses NJW 1996, 1210 ihre jeweiligen Ausgangsverfahren entschieden ( BAG-Urteil vom 22. Januar 1997 10 AZR 908/94 , BB 1997, 1208; BGH-Urteil vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94 , NJW 1997, 1507, DStR 1997, 625, [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94] BB 1997, 905 [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94] ).

  Vielmehr geht für diesen Fall der BGH nach obigem schon in seinem Vorlagebeschluß NJW 1996, 1210 [BGH 04.03.1996 - II ZR 123/94] wie auch dann in seinem Urteil NJW 1997, 1507 [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94] im Gegenteil gerade von einer unbeschränkten Außenhaftung der Gründer aus.

  Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO sah der Senat trotz der Revisionszulassung durch die o.a. Urteile FG Köln, EFG 1997, 934 und FG Düsseldorf, EFG 1997, 325 aufgrund der dargelegten besonderen Sachverhaltsumstände des Streitfalles - unstreitige Vermögenslosigkeit der streitbefangenen Vor-GmbH - keinen Anlaß, zumal die Senatsrechtsprechung nach Erledigung der Vorlageverfahren an den GmS-OBG BAG, DStR 1996, 230 [BAG 23.08.1995 - 10 AZR 908/94 (A)] und BGH, NJW 1996, 1210 mit der Rechtsprechung des BFH zur Steuerhaftung von OHG- und BGB -Gesellschaftern voll im Einklang steht.

• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 482/96

  Haftung des Gründungsgesellschafters einer nicht in das Handelsregister …
• LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
• BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96

  Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschlusss
• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 593/96

  Nachhaftung des früheren Geschäftsführers
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2008 - L 2 B 45/06
• LAG Köln, 09.04.1999 - 11 (3) Sa 430/98

  GmbH; Durchgriffshaftung; Gründungsgesellschaft; Vorgründungsgesellschaft; …
• LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 106/01

  Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als deren Arbeitnehmer; …
• LAG Köln, 26.02.2000 - 11 (3) Sa 430/98
• FG Köln, 12.03.1997 - 11 K 2598/95

  Grundsätze zur Haftung der Gesellschafter einer so genannten Vorgesellschaft; …
• LAG Berlin, 21.01.2005 - 8 Sa 2064/04

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• LAG Köln, 14.01.2000 - 11 Sa 1060/99

  Auszahlung des Anspruchs auf Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bei fehlender …
• OLG Celle, 08.05.1996 - 9 U 201/95
• OLG Oldenburg, 02.04.2001 - 11 U 39/00

  Firma; GmbH; Firmenbezeichnung; Schutzzweck; Namensidentität; Firmenname; …
• LG Dresden, 14.09.1998 - 8 O 195/98

  Anforderungen an die Auslegung eines Gaslieferungsvertrages; Errichtung einer …
• LSG Hessen, 29.01.1998 - L 14 KR 1101/96

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Haftungsumfang der Gesellschafter einer …
• OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 546/96

  Antrag auf Ausschluss eines Gesellschafters aus einem noch nicht in das …
• OLG Bremen, 08.06.2000 - 5 U 2/00

  Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
• LAG Berlin, 13.01.2000 - 7 Sa 1760/99

  Gesellschafterhaftung: Haftung des Gründungsmitgesellschafters für …
• FG Brandenburg, 02.07.2003 - 2 K 1666/01

  Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; …
• LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
• LAG Berlin, 03.06.1996 - 9 Sa 25/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00

  Heranzeihung eines Mitunternehmers einer insolventen Gesellschaft (GmbH) zur …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 2 B 92/00

  Beitragsschulden einer Vor-GmbH zur gesetzlichen Unfallversicherung; Haftung der …
• OLG Dresden, 17.12.1997 - 12 U 2364/97
• FG Brandenburg, 10.02.1998 - 3 K 1708/96

  Haftung eines Gesellschafters einer GbR für die Steuerschulden ( z.B. aus …