Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage gegen einen Pensionsversicherungsverein auf Ersatzzahlungen für den Ausfall an Witwenpension - Voraussetzungen eines Insolvenzschutzes für einen Pensionsanspruch

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Insolvenzschutz für Pensionszusagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2
  Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 1 BetrAVG
  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung für einen nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2882
• ZIP 1997, 1351
• NZA 1997, 1055
• FamRZ 1997, 1141 (Ls.)
• WM 1997, 1429
• BB 1997, 1653
• DB 1997, 1611

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

  Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

  Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß entgegen dem weitergehenden Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht jede Versorgungszusage, die einem Organ einer Kapitalgesellschaft erteilt worden ist, dem Insolvenzschutz unterliegt, die Bestimmung vielmehr der teleologischen Interpretation bedarf (vgl. grundlegend BGHZ 77, 94 ff.; BGHZ 77, 233 ff.;… zuletzt: Sen.Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320;… ferner Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 3707-3710;… Paulsdorf, Komm. z. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 460;… Griebeling, Handbuch der betrieblichen Altersversorgung, Abschn. 30 Rdnr. 35-38).

  Auf die Kapitalgesellschaft übertragen bedeutet dies, daß Leitungsmacht und maßgebliche Beteiligung zusammenkommen müssen, um einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Mitunternehmer qualifizieren zu können, der sein eigenes Unternehmen leitet und deshalb nicht als Lohn- und Versorgungsempfänger auf Grund von Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen ist (vgl. BGHZ 77, 233 [242]; ferner Brandes, BetrAV 1990, 12 ff. [13 m. w. N.]).

  Schon alsbald nach Inkrafttreten des Gesetzes hat deswegen der II. Zivilsenat Anlaß gehabt, jene Bestimmung restriktiv zu interpretieren (vgl. BGHZ 77 [94 ff.]; BGHZ 77, 233 ff.).

  Übertragen auf die GmbH bedeutet dies, daß ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht nur Leitungsmacht ausüben, sondern auch maßgeblich beteiligt sein muß, um ihn als Mitunternehmer qualifizieren zu können, der sein eigenes Unternehmen leitet und deswegen nicht als Lohn- und Versorgungsempfänger i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen ist, der für ein fremdes Unternehmen tätig ist (vgl. BGHZ 77, 233 [242]; Brandes, BetrAV 1990, 12 ff. [13 m. w. N.]).

  Soweit es um eine je hälftige Beteiligung geht, leuchtet dies ohne weiteres ein; ob das ohne weiteres auch dann gilt, wenn es sich um drei zu je einem Drittel beteiligte Personen handelt, wie der BGH angenommen hat (BGHZ 77, 233 [242]), erscheint indessen nicht selbstverständlich, weil zwar keiner allein, aber jeweils zwei zusammen die Geschicke der Gesellschaft bestimmen können.

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

  Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß entgegen dem weitergehenden Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht jede Versorgungszusage, die einem Organ einer Kapitalgesellschaft erteilt worden ist, dem Insolvenzschutz unterliegt, die Bestimmung vielmehr der teleologischen Interpretation bedarf (vgl. grundlegend BGHZ 77, 94 ff.; BGHZ 77, 233 ff.;… zuletzt: Sen.Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320;… ferner Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 3707-3710;… Paulsdorf, Komm. z. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 460;… Griebeling, Handbuch der betrieblichen Altersversorgung, Abschn. 30 Rdnr. 35-38).

  Der Zweck des BetrAVG würde nämlich verfehlt, wollte man etwa den Einzelkaufmann oder den persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft als von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßt ansehen, weil diese Personen nicht "für" ein Unternehmen tätig sind und des Schutzes des BetrAVG nicht bedürfen, sondern sie kraft ihres maßgebenden Einflusses die Unternehmensgeschicke selbständig lenken und ihnen die Folgen der Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit - Wahrung der Einkommenschancen und der persönlichen Unabhängigkeit auf der einen Seite und Eigenverantwortlichkeit und Wagnis des Verlustes des eingesetzten Kapitals und der Früchte der unternehmerischen Tätigkeit andererseits - allein zuzuordnen sind (vgl. BGHZ 77, 94 ff. [100 f.]).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Sen.Urt. v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (strenger noch: BGHZ 77, 94 [105] und Sen.Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894;… vgl. auch Sen. Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320).

  Der II. Zivilsenat hat deswegen in mehreren Urteilen ausgesprochen, daß die die Mitunternehmerschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers und den Ausschluß des Insolvenzschutzes begründende Beteiligung "nicht ganz unwesentlich" sein dürfe; er hat darunter zuletzt einen Anteil von 10 % verstanden (BGH v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 [801]), während er früher 12 % als nicht ausreichend (…Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894) bezeichnet bzw. ausgesprochen hat, 8,42 % liege "weit unter der ... notwendigen Höhe" und auch 11, 2 % reichten nicht aus (BGHZ 77, 94 [103]).

• BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90

  Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter …

  Auszug aus BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

  Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß entgegen dem weitergehenden Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht jede Versorgungszusage, die einem Organ einer Kapitalgesellschaft erteilt worden ist, dem Insolvenzschutz unterliegt, die Bestimmung vielmehr der teleologischen Interpretation bedarf (vgl. grundlegend BGHZ 77, 94 ff.; BGHZ 77, 233 ff.; zuletzt: Sen.Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320;… ferner Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 3707-3710;… Paulsdorf, Komm. z. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 460;… Griebeling, Handbuch der betrieblichen Altersversorgung, Abschn. 30 Rdnr. 35-38).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Sen.Urt. v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (…strenger noch: BGHZ 77, 94 [105] und Sen.Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894; vgl. auch Sen. Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320).

  Soweit danach etwa der Ehemann der Klin. dem Mehrheitsvotum seiner Geschwister folgend in der Gesellschafterversammlung der B abgestimmt hat, handelte er nicht in Wahrnehmung seines Gesellschafterinteresses, sondern demjenigen seiner Mitgesellschafter und war danach in keiner anderen Lage als der Treuhänder, der nach der Rechtsprechung des Senats (Sen.Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, ZIP 1991, 396 f.) ebenfalls nicht zu den von der Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ausgeschlossenen Mitunternehmern gehört.

• BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …

  Auszug aus BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Sen.Urt. v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (strenger noch: BGHZ 77, 94 [105] und Sen.Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894;… vgl. auch Sen. Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320).

  Der II. Zivilsenat hat deswegen in mehreren Urteilen ausgesprochen, daß die die Mitunternehmerschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers und den Ausschluß des Insolvenzschutzes begründende Beteiligung "nicht ganz unwesentlich" sein dürfe; er hat darunter zuletzt einen Anteil von 10 % verstanden (BGH v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 [801]), während er früher 12 % als nicht ausreichend (Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894) bezeichnet bzw. ausgesprochen hat, 8,42 % liege "weit unter der ... notwendigen Höhe" und auch 11, 2 % reichten nicht aus (BGHZ 77, 94 [103]).

• BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

  Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …

  Auszug aus BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sen.Urt. v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (…strenger noch: BGHZ 77, 94 [105] und Sen.Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894;… vgl. auch Sen. Urt. v. 28.1. 1991, II ZR 29/90, DStR 1991, 320).

  Der II. Zivilsenat hat deswegen in mehreren Urteilen ausgesprochen, daß die die Mitunternehmerschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers und den Ausschluß des Insolvenzschutzes begründende Beteiligung "nicht ganz unwesentlich" sein dürfe; er hat darunter zuletzt einen Anteil von 10 % verstanden (BGH v. 2.4. 1990, II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 [801]), während er früher 12 % als nicht ausreichend (…Urt. v. 4.5. 1981, II ZR 100/80, ZIP 1981, 894) bezeichnet bzw. ausgesprochen hat, 8,42 % liege "weit unter der ... notwendigen Höhe" und auch 11, 2 % reichten nicht aus (BGHZ 77, 94 [103]).

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• BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17

  Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 …

  Rn. 17 An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.;… Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15;… Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).

  Rn. 19 aa) Die Frage, ob eine 50 %ige Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bzw. eine solche Beteiligung unter Zusammenrechnung von den Anteilen mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unterfällt, ist in der Literatur umstritten (…für einen Schutz nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG: Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 7. Aufl., § 17 Rn. 89;… Huber in Kisters-Kölkes/Berenz/Huber/Betz-Rehme, BetrAVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 6;… Cisch in MünchHdbArbR, 4. Aufl., Bd. II, § 202 Rn. 50;… Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Teil 4 B Rn. 52; Schmidt-Diemitz, DB 1985, 1573; Pesch, ZIP 1982, 135, 138;… a.A. Witt in Gehrlein/Witt/Vollmer, GmbH-Recht in der Praxis, 3. Aufl., 5. Kap. Rn. 59;… Steinmeyer in ErfK zum Arbeitsrecht, 19. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 9; Brandes, Betriebliche Altersversorgung 1990, 12, 14; Everhardt, BB 1981, 681, 684; Höfer/Abt, DB 1985, 2185;… Schneider/Hohenstatt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 35 Rn. 385;… Höfer in Höfer/Groot-Küpper/Reich, BetrAVG, Bd. I, 22. Ergänzungslieferung März 2018, § 17 BetrAVG Rn. 87;… Jaeger/Steinbrück in MünchKommGmbHG, 3. Aufl., § 35 Rn. 341;… Paefgen in Ulmer, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 272; siehe auch Griebeling, EWiR 1997, 825 f.).

  Üblicherweise wird diese Schwelle bei einem Geschäftsanteil von mehr als 10 % überschritten, wenngleich der Bundesgerichtshof offengelassen hat, ob an dieser Schwelle festzuhalten ist (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351; Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) und auch jetzt keine Veranlassung zu einer weiteren Klärung dieser Frage besteht.

• BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

  Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für …

  Auch in diesem Fall verfügen sie über eine einem beherrschenden Gesellschafter vergleichbare Leitungsmacht, da im allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 22/05, BFH/NV 2009, 1409; BGH-Urteil vom 2. Juni 1997 II ZR 181/96, DB 1997, 1611;… Höfer, a.a.O., Rz 5597;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rz 108 ff., jeweils m.w.N.).

  "Nicht ganz unbedeutend" im Sinne dieser Rechtsprechung ist eine Kapitalbeteiligung ab 10 v.H. (BGH-Urteil in DB 1997, 1611).

• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

  Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und …

  Sie bedürfen nicht des Schutzes des Betriebsrentengesetzes, weil sie kraft ihres maßgeblichen Einflusses die Unternehmensgeschicke selbständig leiten und ihnen die Folgen der Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit allein zuzuordnen sind (BGHZ 77, 94, 100 f; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352; Goette ZIP 1997, 1317 ff).

  Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO;… Kayser, aaO S. 271).

• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

  Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

  Bei Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob sie durch den Umfang ihrer Kapitalbeteiligung und ihrer Einflußmöglichkeiten (Leitungsmacht) so sehr mit dem Unternehmen verbunden sind, daß sie es als eigenes betrachten können und im Rahmen der Insolvenzsicherung einem Einzelkaufmann oder dem persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichzusetzen sind (…BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - aaO; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).

  Der BGH hat im Urteil vom 2. Juni 1997 (- II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26) dahinstehen lassen, ob er insoweit noch an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält.

• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

  Nur wer sich als Unternehmer oder aufgrund seiner beherrschenden Stellung in einem Unternehmen selbst eine Versorgungszusage geben kann, kann den Schutz des Betriebsrentengesetzes nicht in Anspruch nehmen (zuletzt BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6; BGH 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).
• OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08

  Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …

  Erst wenn eine beherrschende, auf einem genügend hohen Vermögenseinsatz beruhende mitgliedschaftliche Stellung hinzukommt, lässt es sich schon vom Zweck des Betriebsrentengesetzes her rechtfertigen, einen geschäftsführenden Gesellschafter wie einen Unternehmer zu betrachten (so BGH NJW 1980, 2254, 2255 f.; vgl. auch BAG NZA 1997, 1055 f.).

  Da der Kläger im Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgungszusage eine Minderheitsbeteiligung der Beklagten hielt (49 %), würde er vom Schutzbereich des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG nur dann nicht erfasst, wenn er gemeinsam mit anderen geschäftsführenden Gesellschaftern über die Gesellschaftsmehrheit verfügt hätte (sog. Zusammenrechnung; vgl. BGH NJW 1980, 2254, 2255 f.; BAG NZA 1997, 1055 f.;… Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rn. 108 m.w.N.).

• BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17

  Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen …

  Rn. 18 An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.;… Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15;… Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).

  Rn. 20 aa) Die Frage, ob eine 50 %ige Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bzw. eine solche Beteiligung unter Zusammenrechnung von den Anteilen mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unterfällt, ist in der Literatur umstritten (…für einen Schutz nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG: Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 7. Aufl., § 17 Rn. 89;… Huber in Kisters-Kölkes/Berenz/Huber/Betz-Rehme, BetrAVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 6;… Cisch in MünchHdbArbR, 4. Aufl., Bd. II, § 202 Rn. 50;… Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Teil 4 B Rn. 52; Schmidt-Diemitz, DB 1985, 1573; Pesch, ZIP 1982, 135, 138;… a.A. Witt in Gehrlein/Witt/Vollmer, GmbH-Recht in der Praxis, 3. Aufl., 5. Kap. Rn. 59;… Steinmeyer in ErfK zum Arbeitsrecht, 19. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 9; Brandes, Betriebliche Altersversorgung 1990, 12, 14; Everhardt, BB 1981, 681, 684; Höfer/Abt, DB 1985, 2185;… Schneider/Hohenstatt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 35 Rn. 385;… Höfer in Höfer/Groot-Küpper/Reich, BetrAVG, Bd. I, 22. Ergänzungslieferung März 2018, § 17 BetrAVG Rn. 87;… Jaeger/Steinbrück in MünchKommGmbHG, 3. Aufl., § 35 Rn. 341;… Paefgen in Ulmer, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 272; siehe auch Griebeling EWiR 1997, 825 f.).

  Üblicherweise wird diese Schwelle bei einem Geschäftsanteil von mehr als 10 % überschritten, wenngleich der Bundesgerichtshof offengelassen hat, ob an dieser Schwelle festzuhalten ist (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351; Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) und auch jetzt keine Veranlassung zu einer weiteren Klärung dieser Frage besteht.

• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

  Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

  Als Mitunternehmer und daher in ihrer betrieblichen Altersversorgung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert hat der II. Zivilsenat auch GmbH-Geschäftsführer behandelt, die zusammen mit einem Mitgeschäftsführer die Mehrheit der Geschäftsanteile und selbst keine nur ganz unbedeutende Beteiligung hielten (BGHZ 77, 94, 102; 77, 233, 242; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 9. März 1981 - II ZR 171/79, WM 1981, 647 f;… v. 25. September 1989 aaO; v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352;… siehe außerdem Brandes, aaO).

  Eine solche, nicht ganz unbedeutende Beteiligung kann schon bei dem Kapitalanteil eines Geschäftsführers von 10 v.H. vorhanden sein (BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO mit einschränkenden Nachweisen).

• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

  a) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erweitert den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes auf Personen, die zwar nicht als Arbeitnehmer, aber für ein "fremdes Unternehmen" tätig sind (vgl. ua. BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 b der Gründe; BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, zu III 5 der Gründe; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).
• SG Frankfurt/Main, 16.05.2022 - S 14 KR 204/20

  Krankenversicherung

  Sie bedürfen nicht des Schutzes des Betriebsrentenrechts, weil sie kraft ihres maßgeblichen Einflusses die Unternehmensgeschicke selbständig leiten und ihnen die Folgen der Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit allein zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 100 f; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352; Goette ZIP 1997, 1317 ff).

  Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO;… Kayser, aaO S. 271).

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