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| BGH, 10.03.1997 - II ZR 339/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen und Inhalt eines Rückforderungsanspruchs nach § 22 Abs. 4 Genossenschaftsgesetz (GenG)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GenG § 22 Abs. 4
Einlagenrückgewähranspruch einer Genossenschaft wegen Auszahlung ihres Eigenkapitals - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 985
- ZIP 1997, 927
- WM 1997, 1056
- DB 1997, 1273
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.1997 - II ZR 338/95
Anforderungen an Darlegung eines Einlagenrückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 10.03.1997 - II ZR 339/95
Für 1991 habe die Beklagte sich zwar unterstützend auf den im Parallelverfahren (II ZR 338/95) vorgelegten Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes H./R./T. e.V. vom 15. Januar 1993 bezogen, der eine Überzahlung von mindestens vier Pfennig pro Kilogramm gelieferter Milch im Jahre 1991 feststelle. - BGH, 21.12.1959 - II ZR 261/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.03.1997 - II ZR 339/95
Im übrigen rügt die Revision zu Recht, daß selbst auf der Grundlage selbständiger Einzelansprüche sich die vom Berufungsgericht vermißte Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung aus der in den §§ 396 Abs. 1 Satz 2, 366 Abs. 2 BGB gesetzlich bestimmten Tilgungsreihenfolge ergäbe (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1959 - II ZR 261/58, WM 1960, 491, 492).
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 76/98
Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen …
Die unter Verstoß gegen § 90 GenG vorgenommene Auszahlung ist mit einer gemäß § 22 Abs. 4 GenG verbotenen Auszahlung des Geschäftsguthabens vergleichbar, bei welcher der Rückzahlungsanspruch ebenfalls unmittelbar aus dem körperschaftlichen Verhältnis - und nicht aus Bereicherungsrecht - abzuleiten ist (vgl. Sen.Urt. v. 10. März 1997 - II ZR 338/95, ZIP 1997, 928 und II ZR 339/95, ZIP 1997, 927;… Müller aaO, 2. Aufl. § 22 Rdn. 40;… Meyer/Meulenbergh/Beuthin aaO, § 22 Rdn. 9;… Hettrich/Pöhlmann aaO, § 22 Rdn. 9;… einschränkend Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland aaO, § 22 Rdn. 13).
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