Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.08.1998 - 4 U 1774/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVÜ: Anwendbarkeit auf den Eigenkapitalersatzanspruch einer GmbH in der Insolvenz
- europa.eu
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 1496
- NZI 1999, 81
- NZG 1999, 34
Wird zitiert von ... (8)
- LG München I, 08.05.2015 - 32 O 26502/12
Urteil zum Streit zwischen BayernLB und ehemaliger Hypo Alpe Adria
Dieser Anspruch Ist gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren und richtet sich nach dem Gesellschaftsstatut (OLG Koblenz, Urt. von 11.01.2001, 6 U 1199/98, NZI 2002, 56; Thür OLG Jena, Urt. vom 05.08.199B, 4 U 1774/97, NZG 1999, 34; MuKo/Reinhart. - LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
Vorliegend ergibt sich aus dem Schuldverhältnis, dass wegen der Besonderheiten des Spruchverfahrens und der Strukturmaßnahmen der Sitz der von der jeweiligen Strukturmaßnahme betroffenen Gesellschaft Leistungsort im Sinne des § 269 BGB ist (vgl. BayObLG DB 1996, 1819, 1820; OLG Jena NZG 1999, 34, 35;… Simon in: Simon, SpruchG, Rdn. 26 zu § 2;… Palandt-Heinrichs, BGB, a.a.O., Rdn. 18 zu § 269). - OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
Internationale Zuständigkeit, Luganer Übereinkommen
Auch wenn die Beklagte selbst nicht unmittelbar Partei des Gesellschaftsvertrags sein sollte, sondern an der Gemeinschuldnerin über Zwischenholdings jeweils zu 100 % mittelbar beteiligt gewesen ist, genügt es für die Frage der Zuständigkeit, dass sich der Kläger in nicht völlig unvertretbarer Weise auf diesen Anspruch gegen die Beklagte stützt (vgl. OLG Jena NZG 1999, 34).
- OLG Köln, 14.05.2004 - 16 W 11/04
Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die …
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, kennen weder die EuGVVO noch das LGVÜ einen allgemeinen Gesellschaftsgerichtsstand der Mitgliedschaft entsprechend § 22 ZPO (vgl. OLG Naumburg NZG 2000, 1218, 1219; OLG Jena ZIP 1998, 1496, 1497;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 22 ZPO Rn 4;… Geimer, in: Festschrift für Helmut Schippel, S. 869 ff.), weshalb aus diesem Gesichtspunkt weder die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte noch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Aachen hergeleitet werden kann. - OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
Im Ergebnis steht der Anspruch aus § 64 GmbHG daher nicht in dem für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens (so auch OLG Jena für § 31 GmbHG, ZIP 1998, 1496 ff., Rz. 30 bei juris;… a. A. allerdings Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Auf., § 64, Rn. 14). - BGH, 10.07.2006 - II ZR 195/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung aus …
Der Anspruch des Klägers ist ein vertraglicher i.S. des § 5 Nr. 1 EuGVÜ (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 1999 - II ZR 269/98 zu OLG Jena ZIP 1998, 1496). - OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06 Auch wenn die Beklagte selbst nicht unmittelbar Partei des Gesellschaftsvertrags sein sollte, sondern an der Gemeinschuldnerin über Zwischenholdings jeweils zu 100 % mittelbar beteiligt gewesen ist, genügt es für die Frage der Zuständigkeit, dass sich der Kläger in nicht völlig unvertretbarer Weise auf diesen Anspruch gegen die Beklagte stützt (vgl. OLG Jena NZG 1999, 34).
- LG Detmold, 05.01.2010 - 6 O 3/09
Konexität zwischen Klage und Widerklage
Zwar sind Ansprüche, die ein Insolvenzverwalter gestützt auf die §§ 30, 31 GmbHG a.F. analog geltend macht, nicht als Konkurssachen im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 bEuGVVO zu werten mit der Folge, dass die Vorschriften des EuGVVO in diesen Fällen grundsätzlich anwendbar sind (vgl. OLG Jena, ZIP 1998, Seite 1496 ff.; OLG München, IPRax 2007, Seite 212 ff.).
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