Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  GmbHG § 35; ; GmbHG § 37; ; GmbHG § 44; ; BGB § 611 Abhängigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 (Abhängigkeit); GmbHG § 35, § 37, § 44
  Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstatus eines stellvertretenden GmbH-Geschäftsführers

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3731
• ZIP 1999, 1854
• NZA 1999, 987
• BB 1999, 1276
• DB 1999, 1169
• DB 1999, 1906

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (7)

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• LAG Düsseldorf, 15.07.1998 - 12 Sa 700/98

  Arbeitnehmer-Status einer stellvertretenden Geschäftsführerin? -Geltung des …

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 700/98 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 1998 - 12 Sa 700/98 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstige Modalitäten der Tätigkeit betreffen (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 247/97 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils m.w.N.).
• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Durch den Anstellungsvertrag wird materiell-rechtlich zwar in der Regel ein freies Dienstverhältnis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln (Senatsbeschluß vom 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80

  GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Die Auffassung, das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH sei notwendig ein freies Dienstverhältnis, da mit der Organstellung die Arbeitnehmereigenschaft von vornherein unvereinbar sei (so BGH AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG; BGHZ 79, 291 = AP Nr. 14 zu § 622 BGB; MünchArbR/Richardi, Band 1, § 23 Rz 105;… Boemke, aaO, 213/214, m.w.N.), überzeugt nicht.
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 247/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstige Modalitäten der Tätigkeit betreffen (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 247/97 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils m.w.N.).
• BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

  Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Die Parteien können zwar im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auch darüber streiten, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bestanden hat (BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26;… KR-Friedrich, 5. Aufl., § 4 KSchG Rz 225, m.w.N.).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …

  Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

  Dagegen ist die Anstellung zum Zwecke des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (Senatsurteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 181/97 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, m.w.N.; Boemke, ZfA 1998, 209, 210).

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• BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

  Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

  Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe).
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  Dies sind Regelungen, die den "Geschäftsführervertrag" vom 13. August 2003 prima facie als Dienstvertrag iSv. § 611 BGB und nicht - was rechtlich möglich wäre (EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Slg. 2010, I-11405; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) - als Arbeitsvertrag ausweisen.
• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

  Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …

  Die Begriffe "Beschäftigungsverhältnis" und "Arbeitsverhältnis" sind nicht identisch (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe).

• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Die Beschäftigung eines Geschäftsführers müsse davon abhängen, dass die Gesellschaft ein Weisungsrecht bezüglich der vom Geschäftsführer zu erbringenden Leistungen habe (vgl BAG Urteil vom 26.5.1999 - 5 AZR 664/98).

  Danach kann ein GmbH-Geschäftsführer (regelmäßig) nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein, dessen Organ er ist (vgl BGH Urteil vom 29.1.1981 - II ZR 92/80 - BGHZ 79, 291 = juris RdNr 5), und sind Ausnahmen im Rahmen einer Einzelfallabwägung nur dann anzuerkennen, wenn die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis gerade bezüglich der konkreten Modalitäten der Leistungserbringung des Geschäftsführers hat (vgl BAG Beschluss vom 21.1.2019 - 9 AZB 23/18 - BAGE 165, 61 = juris RdNr 24; BAG Urteil vom 26.5.1999 - 5 AZR 664/98 - juris RdNr 20 ff).

• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

  Kündigungsschutz - Wartezeit

  Ein unternehmerisches Weisungsrecht hat die Gesellschaft auch gegenüber einem Geschäftsführer als freiem Dienstnehmer (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10; Nägele BB 2001, 305, 306; Namendorf Der arbeitsrechtliche Status von GmbH-Geschäftsführern S. 88).
• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

  Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

  Entsprechendes gilt - in Ausnahmefällen - für Geschäftsführer einer GmbH (…vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14;… vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; grdl. bereits BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe).
• BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

  aa) Bei Vertretern juristischer Personen ist zu unterscheiden zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis (z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 26. Mai 1999 5 AZR 664/98, NJW 1999, 3731, m.w.N.;… Lutter/ Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 16. Aufl., Anhang zu § 6 Rdnr. 1;… Marsch-Barner/ Dickmann in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 3;… Heyder in Michalski, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 6 Rdnr. 94).

  Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG in NJW 1999, 3731, m.w.N.).

  Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Nr. 1 GmbHG) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG in NJW 1999, 3731).

• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

  Auch wenn die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft wegen fortbestehender weitreichender Weisungsgebundenheit arbeitsvertraglicher Natur sein sollten (dazu BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76), hätte das der Geschäftsführerbestellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis ungeachtet der vertraglichen Vereinbarungen schon auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers einen neuen Inhalt.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 318/11

  Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen …

  Rn. 23 Die Begründetheit einer im Wege der Kündigungsschutzklage beantragten Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien tatsächlich bestanden hat (BAG v. 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 - AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG, m.w.N.).
• BFH, 20.10.2010 - VIII R 34/08

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von …

  Bereits mit Urteil in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730 hat der BFH diese Rechtsprechung aber aufgegeben und deutlich gemacht, dass bei Vertretern juristischer Personen zu unterscheiden ist zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis (z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 26. Mai 1999 5 AZR 664/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3731, m.w.N.;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anhang zu § 6 Rz 1;… Marsch-Barner/Diekmann in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 3. Aufl., § 43 Rz 3; Michalski-Tebben, GmbHG, § 6 Rz 2).

  Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG-Urteil in NJW 1999, 3731, m.w.N.).

  Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG-Urteil in NJW 1999, 3731).

• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06

  Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben …
• BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
• BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 KR 714/20

  Rückforderung von geleisteten Arbeitgeberaufwendungen wegen Entgeltfortzahlung im …
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99

  Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
• ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

  Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung
• BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als …
• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02

  Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
• ArbG Düsseldorf, 23.07.2012 - 14 Ca 7125/10

  Befristung eines freien bzw. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses ohne …
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
• BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02

  Rechtsweg
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 22/23

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als …
• BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00

  Rechtsweg: Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
• BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00

  Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
• ArbG Verden, 06.05.2014 - 1 Ca 35/13

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 - L 9 KR 78/23

  Rückforderung erstatteter Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 12 Sa 2744/09

  Arbeitnehmerstatus eines Directors einer Limited
• LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16

  Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 36/23

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• AGH Bayern, 09.05.2023 - BayAGH III - 4 - 19/21

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer
• LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

  Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …
• OLG Frankfurt, 06.06.2005 - 18 U 140/04

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf den Anstellungsvertrag eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 11 Sa 157/08

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 23 Abs 1 KSchG - neue Angriffs- und …
• LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

  Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R

  Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher Begriff des …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00

  Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

  Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
• LAG Düsseldorf, 18.04.2001 - 12 Sa 1761/00

  Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Hamburg, 01.03.2002 - 3 Sa 75/01

  Umschulungsverhältnis; Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses; …
• ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15

  Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 7 Ta 475/01

  Streitwert, Kündigung, Geschäftsführer einer GmbH
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99

  Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer
• LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

  Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05

  Rechtsweg - Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
• AGH Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 AGH 6/20

  Zulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

  Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis - …
• LAG Hamm, 14.03.2007 - 2 Ta 751/06

  Zur Arbeitnehmereigenschaft eines nebenamtlich tätigen Sportmanagers
• LAG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ta 644/03

  Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 35/23

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - L 8 BA 173/21

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 8 Ta 152/08

  Arbeitsgerichtsbarkeit: Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaften
• OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - 15 U 158/04

  Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses …
• LAG Köln, 04.12.2024 - 9 Ta 156/24

  Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines …
• ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
• LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

  Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
• LAG München, 03.11.2000 - 10 Sa 1037/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz …
• AGH Bayern, 23.11.2022 - BayAGH I - 5 - 15/21

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache - Keine Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers …
• LAG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ta 185/03

  Rechtsweg: Projektbezogener Einsatz eines Architekten
• LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

  Voraussetzungen für Anhörungsrüge
• ArbG Ulm, 04.11.2005 - 3 Ca 72/05

  Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages; Schriftform
• LAG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ta 471/03

  Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach …
• LG Kiel, 17.01.2007 - 2 O 109/06
• FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 118/00

  Abgabenordnung: Arbeitgeber-Haftung für Lohnsteuer
• LAG Hamburg, 14.08.2001 - 6 Ta 10/01

  Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Begriff des Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 176/11

  Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
• LAG Hamm, 31.05.2013 - 2 Ta 560/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 179/11

  Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
• ArbG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 Ca 8032/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2021 - L 8 BA 164/20

  Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 177/11

  Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
• LAG Hamm, 13.07.2001 - 2 Ta 292/01

  Kündigung eines aus Versorgungsgründen als Arbeitsverhältnis vereinbarten …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 1 AGH 29/22
• ArbG Nürnberg, 15.01.2016 - 6 Ca 5250/15

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 178/11

  Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
• LG Wuppertal, 06.06.2006 - 19 O 405/05

  Unterlassung des vertragswidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers wegen des …
• LAG Hamm, 18.07.2001 - 2 Sa 1836/00

  Indikatoren einer persönlichen Abhängigkeit; Kriterien für eine Unterscheidung …
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 9 Ta 675/00

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsverhältnis aufgrund …
• LAG München, 06.10.2000 - 10 Sa 1037/93

  Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Bezahlung von Detektivkosten …
• ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
• FG München, 28.09.2004 - 6 K 1635/02

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung …
• LAG Hamm, 12.12.2002 - 2 Sa 1006/01

  Zur Arbeitnehmerstellung des Gebietsleiters einer Immobiliengesellschaft
• AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 27/21
• ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

  Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum …
• LAG Hamm, 25.04.2001 - 2 Sa 1873/00

  Kündigung eines neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag fortbestehenden …
• VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
• ArbG Gelsenkirchen, 01.12.1999 - 4 Ca 1686/99

  Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers an der Feststellung der Unwirksamkeit …
• ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; …