Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GMBHG §§ 5, 9 a

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 5, 9
  Gesellschafterhaftung bei verdeckter Sachgründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG §§ 5 9a
  Verdeckte Sachgründung bei GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verdeckte Sachgründung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung bei verdeckter Sacheinlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verdeckte Sachgründung bei Verwendung der eingezahlten Stammeinlagen der GmbH vor deren Eintragung zum Aufkauf des Warenvorrats eines von einem der Gesellschafter vorher betriebenem Einzelhandelsgeschäfts; Haftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner auf Zahlung des ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1262
• ZIP 1999, 399
• DB 1999, 1846
• NZG 1999, 459

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

  Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.1999 - 22 U 116/98

  Rn. 10 In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die in § 9 a GmbHG geregelte Gründungshaftung auch dann eingreift, wenn von den Gesellschaftern falsche Angaben über die Einzahlung der Stammeinlagen dadurch gemacht werden, dass die Verwendung der Einlagen für eine sogenannte verdeckte Sachgründung verschwiegen wird (BGHZ 113, 335, 346 ff;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 9 a Rdnr. 24;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 9 a Rdnr. 4;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 9 a Rdnr. 5).
• OLG Hamburg, 09.10.1987 - 11 U 125/87

  Verdeckte Sacheinlage bei GmbH-Gründung

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.1999 - 22 U 116/98

  Entscheidend ist insoweit, dass die Bareinlage zunächst erbracht wird, dann jedoch an einen der Gesellschafter als Vergütung für die Überlassung von Sachwerten zurückfließt (OLG Hamburg, BB 1988, 504, 505).

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• OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Zum engen zeitlichen Zusammenhang zwischen …

  Indes wird im Zusammenhang mit der Bewertung verdeckter Sachgründungen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG, ZIP 1999, 399;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O. § 5 Rdnr. 40 m.w.N.) die Ansicht vertreten, für den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang genüge es regelmäßig, wenn das Erwerbsgeschäft während des Gründungsstadiums, jedenfalls aber noch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten seit Eintragung der Gesellschaft, längstens aber ein Jahr ab Errichtung der Gesellschaft getätigt wird.
• OLG Köln, 05.07.2007 - 18 U 74/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Gesellschaftsstammeinlage an …

  Für den zeitlichen Zusammenhang genügt es regelmäßig, wenn das Erwerbsgeschäft während des Gründungsstadiums, jedenfalls aber noch innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Einzahlung des Barkapitals getätigt wird (vergleiche OLG Köln, ZIP 1999, 399 = NJW-RR 1999, 1262;… Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 18 Aufl., § 19 Rn. 39;… Lutter/Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 16 Aufl., § 5 Rn. 43; jeweils mit weiteren Nachweisen; offen lassend BGH NJW 2002, 3774; zur Maßgeblichkeit der Sechsmonatsfrist neigend: BGH NJW 1996, 1286).

  Vergleichbar hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (im Urteil vom 2. Februar 1999, veröffentlicht ZIP 1999, 399) ausgeführt, dass es sich bei dem im dortigen Fall erworbenen Warenlager jedenfalls dann nicht um ein typisches Umsatzgeschäft handele, wenn der Warenkauf der Erst- und Grundausstattung der Gesellschaft dient (ZIP 1999, 399, Rn. 12 nach Juris).