Rechtsprechung
| AG Chemnitz, 13.10.1998 - N 1555/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 669
- NZI 1999, 331
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08
Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
Dem könne entnommen werden, dass die bislang schon von den Gerichten geübte Praxis (vgl. z.B. AG Chemnitz ZIP 1999, 669, dazu Pape EWiR 1999, 601, 602; AG Stuttgart ZIP 1986, 659, 660; AG Ansbach ZIP 1990, 249 f; AG Mannheim ZIP 1985, 301), in besonderen Situationen auch völlig vom Zeitaufwand abzugehen und die Vergütung nach anderen Kriterien zu bemessen, auch im Anwendungsbereich der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung zulässig bleibe (AG Duisburg ZIP 2003, 1460, 1461 ;… FK-InsO/Kind, 5. Aufl. § 73 Rn. 7;… HmbKomm-InsO/Frind, 3. Aufl. § 73 Rn. 4;… HmbKomm-InsO/Büttner, aaO § 17 InsVV Rn. 20;… Jaeger/Gerhardt, InsO § 73 Rn. 10;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 73 Rn. 9;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 17 Rn. 17 f;… Ernestus in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 34 Rn. 234;… MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 73 Rn. 7 und § 17 InsVV Rn. 2). - LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13
Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue
Wie schon der Auszug aus der Kommentarliteratur verdeutlicht, ist in der Rechtsprechung bereits unter der Geltung des § 13 VergVO eine Vergütung eines Gläubigerausschussmitgliedes, das an einem Bruchteil der Verwaltervergütung bemessen ist, für angemessen erachtet worden (vgl. AG Stuttgart, ZIP 1986, 659 ff., AG Ansbach, ZIP 1990, 249 ff.: 3 % des vom Konkursverwalter zu gewährenden Vorschusses; AG Chemnitz, NZI 1999, 331: 3 % des den Verwalter gewährten Vergütung). - AG Duisburg, 20.06.2003 - 62 IN 167/02
Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zur Unterstützung und Beratung …
Zwar sind in der Vergangenheit verschiedentlich in Großverfahren Vergütungen (oder Vorschüsse) auf dieser Grundlage errechnet und festgesetzt worden (vgl. etwa AG T4 ZIP 1986, 659f.; AG Ansbach ZIP 1990, 249f.; AG Chemnitz NZI 1999, 331).
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Rechtsprechung
| AG Duisburg, 16.03.1999 - 51 C 711/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung von Zahlung an Gerichtsvollzieher
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 668
- ZIP 1999, 669
- NZI 2000, 287
- NZI 2001, 49
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.09.2001 - 27 U 34/01
Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen
Unwesentlich ist deshalb, ob die Deckung früher oder später entsteht als die Forderung des Kreditinstituts aus der Ausführung einer Überweisung oder Lastschrift (BGH in ZIP 2001, 526; 1999, 668 li.
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