Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 7; ; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; ; StrRehaG § 3 Abs. 2; ; StrRehaG § 12 Abs. 2 Satz 2; ; VwRehaG § 1; ; VwRehaG § 7 Abs. 1

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 7, § 1 Abs. 8 Buchst. a; StrRehaG § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 2; VwRehaG § 1, § 7 Abs. 1
  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Rehabilitierungsentscheidung; russische Rehabiltierung; besatzungshoheitliche Enteignung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

Besprechungen u.ä.

• Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 1 Buchst. b, § 1 Abs. 3 VermG
  Enteignung nach dem Aufbaugesetz; zu geringe Entschädigung für Westeigentümer

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.08.1997 - 25 A 476.92
• BVerwG, 11.03.1998 - 7 B 448.97
• BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

Papierfundstellen

• ZIP 1999, 883
• NJ 1999, 275

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei § 1 Abs. 7 VermG um eine sog. Rechtsfolgenverweisung (Beschluß vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 23 = VIZ 1994, 473; Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ).

  Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß § 1 Abs. 7 VermG von einem zweistufigen Verfahrensablauf ausgeht (…Beschluß vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - a.a.O.; Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.06.1994 - 7 B 145.93

  Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Aufhebung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei § 1 Abs. 7 VermG um eine sog. Rechtsfolgenverweisung (Beschluß vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 23 = VIZ 1994, 473; Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ).

  Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß § 1 Abs. 7 VermG von einem zweistufigen Verfahrensablauf ausgeht (Beschluß vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - a.a.O.;… Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94

  Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  Diese durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) eingefügte Vorschrift stellt zunächst klar, daß derjenige, der von einer im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen, später aufgehobenen Maßnahme getroffen worden war, die Rückgabe der entzogenen Vermögensgegenstände unabhängig davon beanspruchen kann, ob diese Gegenstände zeitgleich oder später auch auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (erneut) entzogen wurden (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 ).

• BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96

  Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  Zweitens muß die russische Rehabilitierungsbehörde (auch) die vermögensentziehende Maßnahme aufgehoben oder jedenfalls eine Entscheidung getroffen haben, der - erforderlichenfalls im Wege des Auslegung - zu entnehmen ist, daß (auch) die Vermögensentziehung als unbegründete politische Verfolgung angesehen wird und daher keinen Bestand mehr haben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ).
• BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98

  Offene Vermögensfragen

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  Ob das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz, etwa mit Blick auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (dazu BVerwG, Beschluß vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - VIZ 1998, 630), derartige Fälle erfassen will oder ob der Gesetzgeber dies ausdrücklich regeln müßte, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden, denn diese Frage wäre in einem etwaigen Rehabilitierungsverfahren und nicht im vorliegenden vermögensrechtlichen Verfahren zu prüfen.
• VG Berlin, 04.08.1997 - 25 A 476.92

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  BVerwG 7 C 8.98 VG 25 A 476.92.

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• BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 6.11

  Früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte …

  Die Vorschrift schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern ist anspruchsbegrenzender Natur (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2 = juris Rn. 10).

  § 1 Abs. 7 VermG geht dementsprechend von einem zweistufigen Verfahrensablauf aus (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 23; Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 89 und vom 25. Februar 1999 a.a.O. Rn. 11).

  An diese negative Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ist der Beklagte so lange gebunden, bis eine positive Entscheidung derselben Stelle sowohl im Hinblick auf die strafrechtliche Rehabilitierung als auch wegen der Einziehung von Vermögensgegenständen oder des Vermögens insgesamt vorliegt (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2 = juris Rn. 16;… Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 = juris Rn. 9 m.w.N.).

• VG Berlin, 17.02.2000 - 29 A 200.99

  Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung von …

  Zur Abgrenzung von Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG und vermögensrechtlichen Ansprüchen, die sich infolge russischer Rehabilitierungsentscheidungen nach § 1 Abs. 7 VermG ergeben können (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1999, ZOV 1999, 237 = VIZ 1999, 470, und ZOV 1999, 239 = VIZ 1999, 659, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1999, VIZ 2000, 120).

  Zwar ist mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1999 (ZOV 1999, 237 = VIZ 1999, 470 und ZOV 1999, 239 = VIZ 1999, 659; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1999, VIZ 2000, 120) nunmehr höchstrichterlich anerkannt worden, das § 1 Abs. 7 VermG unter bestimmten Voraussetzungen auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen erfassen kann.

  Nach alledem kann hier dahinstehen, ob nicht ohnehin, wie die Kammer in ihrer Rechtsprechung bisher angenommen hat, auch in den Fällen im Ausland gestellter Rehabilitierungsanträge die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 VermG erst mit Vorlage einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG eintritt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 VwRehaG und dazu OVG Berlin, Beschluss vom 18. September 1998, VIZ 1998, 699, m.w.N.), ob es überhaupt in Fällen erfolgter Rehabilitierungen durch ausländische Stellen noch eines (weiteren) Antragsverfahrens nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz bedarf, wovon aber das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 25. Februar 1999 (a.a.O.) offenbar ausgeht, und ob nicht, soll die Klage Erfolg haben, ein solcher Antrag im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (…vgl. auch dazu OVG Berlin, a.a.O., m.w.N.) bereits gestellt sein muss, was hier nicht der Fall war.

• BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1448/99

  Restitutionsausschuß für besatzungsrechtliche Enteignung

  Dem liegt, wie die Bezugnahme des Gerichts auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 1997 (BVerwGE 104, 279) erkennen läßt, die in dieser Entscheidung niedergelegte materiellrechtliche Auffassung zugrunde, daß es für die Frage, ob eine Enteignung in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Enteignung ankommt, weshalb Distanzierungen von solchen Enteignungen durch Organe der Sowjetunion oder eines Nachfolgestaats, die - etwa in Gestalt von Rehabilitierungsbestätigungen - nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags und des Vermögensgesetzes ausgesprochen worden sind oder werden, die Verantwortlichkeit der Besatzungsmacht nicht nachträglich entfallen lassen (vgl. a.a.O., S. 287 ff., und auch BVerwG, ZOV 1999, S. 237 ;… ZOV 1999, S. 239 ).

  Eine andere Frage ist es, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Erklärungen trotz Vorliegens einer besatzungshoheitlichen Enteignung zur Rückgabe des enteigneten Vermögenswerts führen können (vgl. dazu BVerwG, ZOV 1999, S. 237;… ZOV 1999, S. 239).

• BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08

  Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; …

  Wird eine Vermögenseinziehung von dem dafür zuständigen Gericht aufgehoben, ergeben sich gemäß § 3 Abs. 2 StrRehaG die weiteren Rechtsfolgen aus dem Vermögensgesetz (Urteile vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2; vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5, vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4).
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05

  Rückübertragungsrecht

  216 Diese Vorschrift, die auf Nr. 9 der gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 zurückgeht (…Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messer-schmidt/Neuhaus, VermG, Juli 2004, § 1 Rn. 160), macht den Restitutionsanspruch von der vorherigen Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Entscheidung abhängig (BVerwG, Beschl. v. 18. April 2002 - BVerwG 8 B 9.02 - juris; Urt. v. 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - juris Rn. 10 ff.;… Urt. v. 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - juris Rn. 25;… Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Juli 2004, § 1 Rn. 161).
• VG Gera, 25.11.1999 - 2 K 1383/97

  Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids; Beginn der Klagefrist; Fehlende …

  Rn. 34 Dabei handelt es sich bei § 1 Abs. 7 VermG um eine sogenannte Rechtsfalgenverweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 -, in ZOV 1999, 237 ff; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 -, in ZOV 1999, 239 ff).

  (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 und BVerwG 7 C 9.98 -, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in den beiden Urteilen vom 25. Februar 1999 (BVerwG 7 C 8.98 und BVerwG 7 C 9.98) folgendes ausgeführt (S. 10/11 der amtlichen Entscheidungsabdrücke):.

• BVerfG, 28.10.1999 - 1 BvR 1841/99

  Rehabilitierung - Rückgabe eines Grundstücks - Beschwerdebegründung - …

  Rn. 11 Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1999 (ZOV 1999, S. 237 und 239) führten zu keiner anderen Beurteilung.

  Die Streitfrage betrifft die Auslegung und Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, insbesondere seines § 1 Abs. 1 Satz 3 und des § 7 Abs. 1 Satz 3, in seinem Verhältnis zum Vermögensgesetz, vor allem dessen § 1 Abs. 8 Buchstabe a. Diese Frage hat durch die im angegriffenen Beschluß erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1999 (ZOV 1999, S. 237 und 239) besondere Aktualität erfahren.

• BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01

  Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, …

  Wird eine Vermögensentziehung von dem für die strafrechtliche Rehabilitierung zuständigen Gericht aufgehoben, ergeben sich nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986), die weiteren Rechtsfolgen aus dem Vermögensgesetz (vgl. Urteile vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 und - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2 sowie vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 12 und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 18 ).
• OLG Brandenburg, 13.08.2003 - 3 U 39/02

  Nachweis der Auszahlung eines DDR-Aufbaukredits durch Schuldurkunde des für den …

  Zwar genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße, der eigenen Wahrnehmung des Vertragsgegners entzogene rein interne Dokumentationen des Kreditgebers nicht den Anforderungen, die an den Beweis einer Auszahlung der Darlehensvaluta zu stellen sind (vgl. BGH ZIP 1999, 883, 835; BGH WM 2000, 564, 565).
• BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08

  Abhängigkeit des Rehabilitierungsverfahrens in Deutschland von einem in Russland …

  § 1 Abs. 7 VermG bezieht auch die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen nach ausländischen Vorschriften mit ein (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2).
• BVerwG, 28.06.2024 - 8 B 22.23

  Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines …
• VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14

  Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07

  Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung
• BVerwG, 18.04.2002 - 8 B 9.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 20.12.2000 - 7 B 149.00

  Rückübertragung eines Unternehmens - Enteignungen von Vermögenswerten auf …
• OVG Brandenburg, 10.09.2001 - 4 B 42/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort …
• OVG Sachsen, 16.05.2001 - 1 B 673/00
• BVerwG, 12.10.2000 - 3 B 133.00

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Fehlen einer höchstrichterlichen …
• BVerwG, 21.10.1999 - 8 B 172.99

  Nichtzulassung einer Revision - Vorlegung von Listen über …
• VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99

  Anfechtung eines Rehabilitierungsbescheides nach dem Verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 09.06.1999 - 8 B 133.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• VG Dresden, 21.05.2001 - 14 K 1606/99

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks ; Anmeldung eines …
• BVerwG, 07.05.1999 - 7 KSt 2.99

  Änderung eines Streitwertbeschlusses