Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.11.2000 - 1 Ws 210/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 484
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 442/98
Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2000 - 1 Ws 210/00
Die Schutzposition in Form eines Veräußerungsverbots, die der Staat durch die Beschlagnahme erlangt hat, wird gleichsam an den Verletzten abgetreten (vgl. BGH ZIP 2000, 901 = NJW 2000, 2027;… Schäfer , in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 111g Rz. 2, 10).Andernfalls erhielten alle Verletzten, die nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO die Zulassung erwirken, den gleichen Rang, was zur Folge hätte, dass bisher vorrangige Pfändungspfandgläubiger in ihrem Rang verschlechtert würden (vgl. BGH ZIP 2000, 901 = NJW 2000, 2027).
Werden daher mehrere Verletzte einer Straftat mit ihren titulierten Forderungen zur Zwangsvollstreckung zugelassen, so richtet sich ihre Rangfolge ausschließlich nach den Zeitpunkten, zu denen ihre Pfändungspfandrechte entstanden sind (so tendenziell jetzt auch BGH ZIP 2000, 901 = NJW 2000, 2027); der Zeitpunkt der Zulassung spielt hierfür keine Rolle.
- OLG Düsseldorf, 18.05.2005 - 3 Ws 129/05
Adhäsionsklage auf Zulassung des Rangrücktritts im Wege der Rückgewinnungshilfe ; …
Die wohl herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bejaht in diesen Fällen die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 111 g Abs. 2 StPO und/oder des § 111h Abs. 2 StPO (vgl. nur OLG Stuttgart ZIP 2001, 484; OLG Hamm wistra 2002, 398; LG Kempen ZIP 2003, 548; Müller-Wüsten in ZIP 2003, 689; Schmid/Winter in NStZ 2002, 8, 11; Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Strafverfahren, S. 148f). - OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11
Rechtswirkungen eines Veräußerungsverbots des Verletzten im Strafverfahren bei …
Diese Klarstellung hielt der Gesetzgeber für notwendig, da die Frage einer Anwendbarkeit der Rückwirkungsregelung des § 111g Abs. 1 bis 3 StPO auf einen gem. § 111d StPO angeordneten dinglichen Arrest zuvor in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet worden war (ablehnend OLG Köln, NJW 2003, 2546, 2547 f., m.w.N.; im Ergebnis befürwortend z.B. OLG Stuttgart, ZIP 2001, 484). - OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 7 U 89/18
Bewilligung der Auszahlung eines hinterlegten Betrages Abtretung einer …
Der Irrtum des Empfängers - hier des Beklagten - über die Werthaltigkeit der von ihm erbrachten Gegenleistung ist für die Frage der Entgeltlichkeit nicht maßgeblich (BGH ZIP 2001, 484, Rn. 10, 12; ZIP 2009, 186, Rn 6). - OLG Köln, 07.05.2003 - 2 Ws 170/03
Übergang der Zuständigkeit für die Beschlagnahme nach § 111c Strafprozessordnung …
Während eine Auffassung aufgrund des Zweckes der Regelungen als Rückgewinnungshilfe die Vorschrift auch auf den dinglichen Arrest entsprechend anwendet (so neben den angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts Bonn auch Schmid/Winter, NStZ 2002, 8, 11; Malitz, NStZ 2002, 337, 340; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, wistra 2002, 398; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 484), gilt § 111 g StPO nach überwiegender Auffassung lediglich für nach § 111 c StPO zur Sicherung des Verfalls beschlagnahmte Gegenstände (insb. OLG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2002 - 1 Ws 24/2001; Peglau, wistra 2002, 376, 378;… im Ergebnis ebenso KK-Nack, aaO, § 111 g Rdnr. 1, § 111 h Rdnr. 1;… SK-Rudolphi, StPO, § 111 g Rdnr. 1;… Lemke, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 111 g Rdnr. 1;… Pfeiffer, StPO, 3. Aufl., § 111 g Rdnr. 2). - OLG Jena, 02.04.2004 - 1 Ws 11/04
Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für die Zulassung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".