Rechtsprechung
| LG Essen, 04.05.2009 - 44 T 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 53 (1) GmbHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Insolvenzverwalter zur Firmenänderung berechtigt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Änderung einer Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne Satzungsänderung
Verfahrensgang
- AG Essen - 89 HRB 20552
- LG Essen, 04.05.2009 - 44 T 3/09
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 1583
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82
Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des …
Auszug aus LG Essen, 04.05.2009 - 44 T 3/09
Dem Gesetzgeber sind die sich aus der Bildung einer Ersatzfirma ergebenen Probleme für die Publizität des Handelsregisters spätestens seit der Entscheidung des BGH ( NJW 1983, 755 ) bekannt.
- BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …
Rn. 27 aa) Angesichts der oben beschriebenen potentiellen Beeinträchtigung des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters wird in Rechtsprechung und Schrifttum allerdings vertreten, der Insolvenzverwalter könne die Änderung der Firma ohne Satzungsänderung vornehmen und beim Registergericht zur Eintragung anmelden (OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 457, 458; LG Essen, ZIP 2009, 1583, 1584;… Burgard in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 22 Rn. 70;… MünchKommHGB/Heidinger, 4. Aufl., § 22 Rn. 89 f.;… Bäuerle in Braun, InsO, 7. Aufl., § 35 Rn. 106 f.;… Kilian in Wachter, Praxis des Handels- und GesR, 4. Aufl., § 3 Rn. 72;… Böttcher in Hauschild/Kallrath/Wachter, Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht, 2. Aufl., § 33 Rn. 107;… Bous in Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., Kap. 11 Rn. 109;… H.-F. Müller, Der Verband in der Insolvenz, 2002, S. 179; Horstkotte, ZinsO 2016, 1369, 1370; Schultze, EWiR 2016, 553, 554;… für das Konkursverfahren: Emmrich, Das Firmenrecht im Konkurs, 1992, S. 47;… Raffel, Die Verwertbarkeit der Firma im Konkurs, 1995, S. 57; Schulz, ZIP 1983, 194, 195; Ulmer, NJW 1983, 1697, 1702; offenlassend OLG Hamm, ZIP 2018, 596, 597).Die Firmenänderung sei trotz abweichender, durch die Firmenverwertung gegenstandslos gewordener Regelung in der Satzung einzutragen, weil ein Auseinanderfallen zwischen eingetragener und satzungsmäßiger Firma für die Dauer des Insolvenzverfahrens hingenommen werden könne (LG Essen, ZIP 2009, 1583, 1584; Ulmer, NJW 1983, 1697, 1702).
- OLG München, 30.05.2016 - 31 Wx 38/16
Erforderlichkeit einer Satzungsänderung bei der Eintragung einer Ersatzfirma ins …
Es stützt seine Ansicht darauf, dass der Rechtsverkehr aus der Eintragung des Insolvenzvermerks im Handelsregister den Schluss ziehen könne, die relevanten Verhältnisse der Gesellschaft hätten sich geändert und würden "maßgeblich auch durch Sonderregelungen des Insolvenzrechts beeinflusst" (LG Essen BeckRS 2009, 23101).
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