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GmbH-Gesetz

Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags (§§ 53 - 59)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GmbHG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbHG (https://dejure.org/gesetze/GmbHG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbHG

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbH-Gesetz (https://dejure.org/gesetze/GmbHG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbH-Gesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 53
Form der Satzungsänderung

(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen.

(2) 1Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. 2Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen.

(3) 1Der Beschluss muss notariell beurkundet werden. 2Erfolgt die Beschlussfassung einstimmig, so ist § 2 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

(4) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15.07.2022 (BGBl. I S. 1146), in Kraft getreten am 01.08.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften	15.07.2022	BGBl. I S. 1146

dejure.org Übersicht GmbHG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 53 GmbHG

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§ 53Form der Satzungsänderung § 54Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung § 55Erhöhung des Stammkapitals § 55aGenehmigtes Kapital § 56Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen § 56aLeistungen auf das neue Stammkapital § 57Anmeldung der Erhöhung § 57aAblehnung der Eintragung § 57b(weggefallen) § 57cKapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln § 57dAusweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen § 57eZugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung § 57fAnforderungen an die Bilanz § 57gVorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses § 57hArten der Kapitalerhöhung § 57iAnmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses § 57jVerteilung der Geschäftsanteile § 57kTeilrechte; Ausübung der Rechte § 57lTeilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals § 57mVerhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten § 57nGewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile § 57oAnschaffungskosten § 58Herabsetzung des Stammkapitals § 58aVereinfachte Kapitalherabsetzung § 58bBeträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung § 58cNichteintritt angenommener Verluste § 58dGewinnausschüttung § 58eBeschluss über die Kapitalherabsetzung § 58fKapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals § 59(weggefallen)

...

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Rechtsprechung zu § 53 GmbHG

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