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GmbH-Gesetz

Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags (§§ 53 - 59)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GmbHG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbHG (https://dejure.org/gesetze/GmbHG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbHG

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbH-Gesetz (https://dejure.org/gesetze/GmbHG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GmbH-Gesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 58
Herabsetzung des Stammkapitals

(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen erfolgen:

	1.	der Beschluß auf Herabsetzung des Stammkapitals muß von den Geschäftsführern in den Gesellschaftsblättern bekanntgemacht werden; in dieser Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden; die aus den Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern;
	2.	die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft melden und der Herabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen Ansprüche zu befriedigen oder sicherzustellen;
	3.	die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den Gesellschaftsblättern stattgefunden hat;
	4.	mit der Anmeldung ist die Bekanntmachung des Beschlusses einzureichen; zugleich haben die Geschäftsführer die Versicherung abzugeben, daß die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind.

(2) 1Die Bestimmung in § 5 Abs. 1 über den Mindestbetrag des Stammkapitals bleibt unberührt. 2Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzahlung von Einlagen oder zum Zweck des Erlasses zu leistender Einlagen, dürfen die verbleibenden Nennbeträge der Geschäftsanteile nicht unter den in § 5 Abs. 2 und 3 bezeichneten Betrag herabgehen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2479), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie	30.07.2009	BGBl. I S. 2479
01.11.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)	23.10.2008	BGBl. I S. 2026
01.04.2005	Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)	22.03.2005	BGBl. I S. 837

dejure.org Übersicht GmbHG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 58 GmbHG

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§ 53Form der Satzungsänderung § 54Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung § 55Erhöhung des Stammkapitals § 55aGenehmigtes Kapital § 56Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen § 56aLeistungen auf das neue Stammkapital § 57Anmeldung der Erhöhung § 57aAblehnung der Eintragung § 57b(weggefallen) § 57cKapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln § 57dAusweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen § 57eZugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung § 57fAnforderungen an die Bilanz § 57gVorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses § 57hArten der Kapitalerhöhung § 57iAnmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses § 57jVerteilung der Geschäftsanteile § 57kTeilrechte; Ausübung der Rechte § 57lTeilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals § 57mVerhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten § 57nGewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile § 57oAnschaffungskosten § 58Herabsetzung des Stammkapitals § 58aVereinfachte Kapitalherabsetzung § 58bBeträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung § 58cNichteintritt angenommener Verluste § 58dGewinnausschüttung § 58eBeschluss über die Kapitalherabsetzung § 58fKapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals § 59(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 58 GmbHG

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