Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 26; EGGVG § 23
  Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1870
• NZI 2009, 682

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05

  Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Als materiell-richtigen Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für einen Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter ist bzw. sind - im Anschluss an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (Beschl. v. 02.08.2007, Az.: 27 VA 1/07) und Köln (Beschl. v. 27.09.2006, Az.: 7 VA 9/05) - der oder die Insolvenzrichter, der einzeln oder die gemeinsam die Entscheidung über die Aufnahme getroffen hat/haben, anzusehen.
• OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07

  Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Als materiell-richtigen Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für einen Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter ist bzw. sind - im Anschluss an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (Beschl. v. 02.08.2007, Az.: 27 VA 1/07) und Köln (Beschl. v. 27.09.2006, Az.: 7 VA 9/05) - der oder die Insolvenzrichter, der einzeln oder die gemeinsam die Entscheidung über die Aufnahme getroffen hat/haben, anzusehen.
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96

  Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Zur früheren, gleichlautenden Fassung von § 7 Nr. 5 BRAO hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dies sei der Fall, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung unter Berücksichtigung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie etwa Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschl. v. 18.11.1996, Az.: AnwZ (B) 11/96).

• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 2 VA 4/07

  Insolvenzverwalterauswahl: Auswahlkriterien für eine Vorauswahlliste und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Rn. 20 Dass der Antrag ursprünglich allein gegen das Amtsgericht, d. h. gegen die Antragsgegnerin zu 2., gerichtet war, führt nicht zur Unzulässigkeit oder Verfristung, da er seinem Sinn, gegen den oder die richtigen Antragsgegner gerichtet zu sein, entsprechend auszulegen ist (vgl. Hanseatisches OLG, Beschl. v. 08.10.2008, Az.: 2 VA 4/07).
• OLG Schleswig, 28.11.2006 - 12 VA 3/06

  Justiziabilität eines Vorauswahlverfahrens zur Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG steht es dem Antragsteller offen, gegen die Ablehnung einer Aufnahme in die Vorauswahlliste über §§ 23 ff EGGVG eine Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts gegen die Ablehnung der Aufnahme zu erwirken (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 28.11.2006, Az.: 12 VA 3/06;… MüKo zur Insolvenzordnung, Gräber, 2. Aufl., § 56 InsO, Rn. 104; Wolf, DStR 2006, 1769).
• OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07

  Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Rn. 21 Die Antragsgegnerin zu 2. ist als Behördenleiterin nicht verpflichtet, gegebenenfalls mit Hilfe der Insolvenzrichter, sachgerechte Kriterien für ein Vorauswahlverfahren zu bestimmen, danach eine Vorauswahlliste für mögliche Insolvenzverwalter anzulegen und aufgrund der entwickelten Kriterien einen bestimmten Antragsteller zu bescheiden (vgl. hierzu auch Senat 11 VA 5/07 vom 06.08.2009 m.w.N.).

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• OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08

  Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

  Es entspricht nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu die Nachweise bei Senat NZI 2008, 496; vgl. zuletzt OLG Düsseldorf NZI 2009, 248; OLG Brandenburg NZI 2009, 647; ZIP 2009, 1870; OLG Hamburg NZI 2009, 853, je m. w. N.).

  In der Sache ist nach der zuletzt zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NZI 2008, 161) zu unterscheiden zwischen dem gerichtlich voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum, der dem Entscheidungsträger zuzubilligen ist, wenn er einen Bewerber um Aufnahme in die Vorauswahlliste an den allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung misst, und dem nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraum des einzelnen Insolvenzrichters, der aus den gelisteten Bewerbern einen für ein einzelnes Verfahren bestimmt (vgl. auch OLG Brandenburg NZI 2009, 647; ZIP 2009, 1870; OLG Hamburg NZI 2009, 853).

  Ein weitergehendes Auswahlermessen besteht nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. auch OLG Brandenburg NZI 2009, 647 und ZIP 2009, 1870; OLG Hamburg NZI 2009, 853).

• AG Potsdam, 05.01.2017 - 376 E/2

  Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: Streichung einer rechtskräftig verurteilten …

  11 Dabei spielt die Frage der Anzahl der Straftaten und der Dauer der Berufstätigkeit ohne Straftaten keine Rolle (anderer Ansicht OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2009, AZ.: 11 VA 1/09, NZI 2009, 682 = ZInsO 2009, 1816).
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …

  Ungeachtet dessen führt die strafrechtlich vorgeprägte Unschuldsvermutung nicht zur Geeignetheit zur Aufnahme auf die Vorauswahlliste, sondern allenfalls zu einem befristeten Aufschub des Streichens von der Liste ( OLG Brandenburg , NZI 2009, 682, 683).