Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Vorschussanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber Großgläubigern im Zusammenhang mit einem Schadenersatzanspruch gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 68 InsO; § 71 InsO; § 149 Abs. 1 InsO; § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses; Berücksichtigung von Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.d. § 116 S. 1 Nr. 1 ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bei der Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs durch den Insolvenzverwalter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses; Berücksichtigung von Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.d. § 116 S. 1 Nr. 1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.02.2008 - 20 O 239/07
- LG Hannover, 19.03.2008 - 20 O 239/07
- OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 933
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07
Missbrauch der Möglichkeit zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Senats vom 21. Januar 2008, Az: 4 W 226/07, ändert hieran nichts.Dies - und nicht etwa eine generalisierende Aussage, dass erst ab einer bestimmten abstrakten Prozentzahl der Quotenverbesserung die Heranziehung zur Aufbringung von Prozesskosten zumutbar sei - war der tragende Grund des Beschlusses vom 21. Januar 2008 - 4 W 226/07 -.
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93
Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung vertreten, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass ein Vermögensverwalter es bei sorgfältiger Überwachung nicht wage, sich durch strafbare Handlungen an den ihm anvertrauten Werten zu vergreifen; dies stelle einen Anscheinsbeweis dar (BGHZ 124, 86, 95). - BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05
Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Hierbei sind die im Fall der Rechtsverfolgung zu erwartende Insolvenzquote, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko, das eigene, schutzwürdige Interesse des Insolvenzverwalters an einer Rechtsverfolgung sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH ZIP 2006, 682).
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07
Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Denn unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2008, Az: IX ZR 54/07 (www.bundesgerichtshof.de), die für den Beginn der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf die mögliche Kenntnisnahme eines neuen Verwalters abstellt, ist die Einrede mit dem Landgericht unbegründet. - BGH, 06.11.2006 - II ZR 314/05
Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen in der Insolvenz
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Vorschüsse auf die Prozesskosten sind nur solchen Beteiligten zumutbar, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessener berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich größer sein wird (BGH, Beschl. v. 6. November 2006, Az.: II ZR 314/05; Beschl. v. 6. Dezember 2007, Az.: II ZR 12/07). - BGH, 22.03.2007 - IX ZR 136/06
Maßgebliche Erwägungen für einen Vergleichsvorschlag
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Im letzteren Fall sei der Antragsteller dafür beweisbelastet, dass der untreue Insolvenzverwalter in der Lage war, den Fehlbetrag aus dem eigenen Vermögen zu entnehmen (BGH, Beschl. v. 22. März 2007, Az.: IX ZR 136/06). - OLG Rostock, 28.05.2004 - 3 W 11/04
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen der Verletzung ihrer …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08
Die Bestellung eines Mitglieds zur Kassenprüfung entbindet die übrigen nicht von der Pflicht, sich um die Durchführung und das Ergebnis der Prüfung zu kümmern (OLG Rostock, ZInsO 2004, 814, 815).
- OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird vertreten, dass Massegläubiger zur Finanzierung eines Rechtsstreits herangezogen werden können, wenn sie im Erfolgsfalle wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen (OLG Celle, 4. Zivilsenat, ZIP 2009, 933, juris, Rn. 23;… KG ZinsO 2005, 992, juris, Rn. 3;… HambKomm/Kuleisa, 4. Auflage, § 80 InsO Rn. 52;… Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rn. 172, § 208 Rn. 114;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Auflage, § 80 Rn. 89;… Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, § 80 Rn. 120).
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