Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Massegläubiger als wirtschaftlich Beteiligte i.S.d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

• IWW

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  PKH für Insolvenzverwalter: Aufbringung der Prozesskosten grundsätzlich auch für Massegläubiger zumutbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Vorschusspflicht für Massegläubiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beteiligung von Massegläubigern an den Prozesskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Liegt Masselosigkeit vor, ist den Massegläubigern die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Liegt Masselosigkeit vor, ist den Massegläubigern die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Massegläubiger als wirtschaftlich Beteiligte i.S.d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 903
• MDR 2013, 682

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Rn. 8 1. Zwar ist aufgrund der angezeigten Masseunzulänglichkeit davon auszugehen, dass die Kosten des Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können (BGH ZinsO 2007, 1225, juris, Rn. 4 ff.;… ZinsO 2008, 378, juris, Rn. 6).

  Das soll allerdings dann nicht gelten, wenn sich die Altmassegläubiger von einem Prozesserfolg nichts oder nur wenig versprechen können (BGH ZinsO 2007, 1225, juris, Rn. 9).

  Dabei ist insbesondere auch die zu erwartende Quotenverbesserung zu berücksichtigen (BGH ZinsO 2007, 1225, juris, Rn. 9).

• BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Rn. 11 aa) Der Bundesgerichtshof erachtet es als grundsätzlich möglich, Massegläubigern die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten (BGH ZinsO 2005, 877, juris, Rn. 9).

  Rn. 17 Ergänzend ist festzuhalten, dass die eine Heranziehung der Massegläubiger ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen jeweils zeitlich vor der erstgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ZinsO 2005, 877) ergangen sind.

• BFH, 09.12.2004 - VII S 29/03

  Insolvenzverwalter: PKH

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Rn. 12 bb) Der Bundesfinanzhof (ZinsO 2005, 1216, juris, Rn. 11, ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Philippi), andere Obergerichte (…OLG Hamburg ZinsO 2005, 323, juris, Rn. 3;… OLG Naumburg ZinsO 2002, 586, juris, Rn. 8, ebenfalls ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Philippi) und Stimmen in der Literatur (…Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 116 Rn. 18) vertreten demgegenüber die Auffassung, Massegläubigern sei die Aufbringung von Prozesskosten grundsätzlich nicht zuzumuten.

• KG, 27.06.2005 - 12 W 31/05

  Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: …

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird vertreten, dass Massegläubiger zur Finanzierung eines Rechtsstreits herangezogen werden können, wenn sie im Erfolgsfalle wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen (…OLG Celle, 4. Zivilsenat, ZIP 2009, 933, juris, Rn. 23; KG ZinsO 2005, 992, juris, Rn. 3;… HambKomm/Kuleisa, 4. Auflage, § 80 InsO Rn. 52;… Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rn. 172, § 208 Rn. 114;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Auflage, § 80 Rn. 89;… Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, § 80 Rn. 120).
• OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08

  Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird vertreten, dass Massegläubiger zur Finanzierung eines Rechtsstreits herangezogen werden können, wenn sie im Erfolgsfalle wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen (OLG Celle, 4. Zivilsenat, ZIP 2009, 933, juris, Rn. 23;… KG ZinsO 2005, 992, juris, Rn. 3;… HambKomm/Kuleisa, 4. Auflage, § 80 InsO Rn. 52;… Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rn. 172, § 208 Rn. 114;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Auflage, § 80 Rn. 89;… Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, § 80 Rn. 120).
• OLG Hamburg, 14.02.2005 - 11 W 93/04

  Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf …

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Rn. 12 bb) Der Bundesfinanzhof (…ZinsO 2005, 1216, juris, Rn. 11, ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Philippi), andere Obergerichte (OLG Hamburg ZinsO 2005, 323, juris, Rn. 3;… OLG Naumburg ZinsO 2002, 586, juris, Rn. 8, ebenfalls ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Philippi) und Stimmen in der Literatur (…Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 116 Rn. 18) vertreten demgegenüber die Auffassung, Massegläubigern sei die Aufbringung von Prozesskosten grundsätzlich nicht zuzumuten.
• OLG Naumburg, 23.01.2002 - 1 W 32/01

  Voraussetzungen der Zumutbarkeit von Kostenvorschüssen im …

  Auszug aus OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

  Rn. 12 bb) Der Bundesfinanzhof (…ZinsO 2005, 1216, juris, Rn. 11, ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Philippi), andere Obergerichte (…OLG Hamburg ZinsO 2005, 323, juris, Rn. 3; OLG Naumburg ZinsO 2002, 586, juris, Rn. 8, ebenfalls ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Philippi) und Stimmen in der Literatur (…Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 116 Rn. 18) vertreten demgegenüber die Auffassung, Massegläubigern sei die Aufbringung von Prozesskosten grundsätzlich nicht zuzumuten.

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• BGH, 28.01.2022 - IX ZR 145/21

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit: …

  Rn. 5 a) Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 InsO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, ZIP 2005, 1519 unter III. 1; OLG Celle ZIP 2013, 903).