Insolvenzordnung
| 3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147) |
| 2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 - 128) |
1Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. 2Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. 3Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung für die Masse fort.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.10.2009 | Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht | 29.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 116 InsO
151 Entscheidungen zu § 116 InsO in unserer Datenbank:
- BGH, 29.06.2017 - I ZB 60/16
Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 20.06.2016 - 6 SchH 2/16
Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel
- OLG Hamburg, 20.06.2016 - 6 SchH 2/16
- BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis ...
- OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 ...
- KG, 26.10.2010 - 4 U 62/09
Ansprüche einer Bank aus einem Avalkreditvertrag in der Insolvenz des ...
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 16 U 160/09
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ...
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 190/15
Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen ...
Querverweise
Auf § 116 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- § 119 (Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen)
- Eigenverwaltung
- § 279 (Gegenseitige Verträge)
Redaktionelle Querverweise zu § 116 InsO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- §§ 675 ff. (Entgeltliche Geschäftsbesorgung) (zu § 116 S. 1)