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Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 - 128)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 119
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.

dejure.org Übersicht InsO Rechtsprechung zu § 119 InsO

...

§ 103Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 104Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting § 105Teilbare Leistungen § 106Vormerkung § 107Eigentumsvorbehalt § 108Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse § 109Schuldner als Mieter oder Pächter § 110Schuldner als Vermieter oder Verpächter § 111Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts § 112Kündigungssperre § 113Kündigung eines Dienstverhältnisses § 114(weggefallen) § 115Erlöschen von Aufträgen § 116Erlöschen von Geschäftsbesorgungs-
verträgen § 117Erlöschen von Vollmachten § 118Auflösung von Gesellschaften § 119Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 120Kündigung von Betriebs-
vereinbarungen § 121Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren § 122Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung § 123Umfang des Sozialplans § 124Sozialplan vor Verfahrenseröffnung § 125Interessenausgleich und Kündigungsschutz § 126Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz § 127Klage des Arbeitnehmers § 128Betriebsveräußerung

...

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Rechtsprechung zu § 119 InsO

129 Entscheidungen zu § 119 InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21
Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hannover, 26.01.2020 - 9 O 96/20
  Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Transportleistungen
- OLG Celle, 25.11.2021 - 11 U 43/21
  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Personenbeförderungsunternehmens; ...
BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13
  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 1 U 38/14
  Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des ...
LG Hamburg, 15.05.2026 - 415 HKO 21/26
LAG München, 24.05.2019 - 3 Sa 808/18
Sanierungstarifvertrag, außerordentliches Kündigungsrecht, Insolvenz, ...
KG, 11.02.2025 - 21 U 89/23
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Alle 129 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 119 InsO verweisen folgende Vorschriften:

Insolvenzordnung (InsO)

279

(Gegenseitige Verträge)