Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1981, 1359

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Düsseldorf, 23.01.2001 - 10 W 1/01

  Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung …

  Eine Trennung der Prozeßkosten nach Zeitabschnitten vor und nach der Prozeßaufnahme durch den Konkursverwalter wurde als im Kostenfestsetzungsverfahren wegen der Bindung an die gerichtliche Kostengrundentscheidung ausgeschlossen angesehen (OLG Hamm Rpfleger 1990, 435 mit Hinweis auf OLG Frankfurt AnwBl. 1983, 569; OLG Schleswig ZIP 1981, 1359; OLG Köln, JurBüro 1986, 1244; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 372 sowie AnwBl. 1983, 569).

  Die Frage, ob die Kostenanordnung in dem dem Festsetzungsgesuch zugrundeliegenden Titel richtig ist, hat der Rechtspfleger nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu beurteilen (zuletzt Beschluß vom 15. Dezember 1998, Az. 10 W 130/98, veröffentlicht in NJW-RR 1999, 799; MDR 1999, 568; JurBüro 1999, 315; Rpfleger 1999, 238 sowie in OLGR-Düsseldorf, 1999, 410; so auch OLG Hamm Rpfleger 1990, 435; OLG Frankfurt, AnwBl. 1983, 569; OLG Köln JurBüro 1986, 1243 sowie OLG Schleswig ZIP 1981, 1359).

• BFH, 10.07.2002 - I R 69/00

  Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

  Die Aufteilung ist Sache der Kostenerhebung durch den Kostenbeamten im Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren; die Grundentscheidung bindet diesen jedenfalls nach der im Streitfall maßgeblichen insolvenzrechtlichen Rechtslage (vgl. § 105 InsO) insoweit nicht (vgl. ebenso Binz, ebenda; Schumacher, ebenda; Uhlenbruck, ebenda; jeweils mit Angabe der entgegenstehenden, noch zur Konkursordnung ergangenen Rechtsprechung, vgl. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 24. März 1981 9 W 33/81, ZIP 1981, 1359).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2004 - 24 W 32/04

  Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Denn es ist anerkannt, dass die Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich ist und nicht der Überprüfung durch die Kostenfestsetzungsorgane unterliegt (OLG Hamm JurBüro 1990, 1482; OLG Schleswig ZIP 1981, 1359).

• OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 8 W 39/09

  Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung der Verfahrensgebühr bei nur teilweiser …

  Im übrigen vertritt der BGH in der genannten Entscheidung die Auffassung, dass in dem von ihm zu entscheidenden Streitfall der Unterbrechung des Verfahrens vor Abschluss der ersten Instanz und sogar noch vor der mündlichen Verhandlung - wie vorliegend - eine Auflösung des einheitlichen Kostenerstattungsanspruchs dahingehend, dass auch in diesem frühen Stadium des Verfahrens die Qualifizierung als Masseverbindlichkeit auf die Mehrkosten nach der Aufnahme des Verfahrens beschränkt wird, im Blick auf die durch die Verfahrensgebühren geprägten Gebührenordnungen nicht in Betracht komme (…vgl. auch Schumacher in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl. 2007, § 85 Rdnr. 19;… Wittkowski in Nerlich/Römermann, InsO, § 86 Rdnr. 12; OLG Koblenz Rpfleger 1991, 335; OLG Frankfurt AnwBl 1983, 569; OLG Schleswig ZIP 1981, 1359; je m. w. N.).
• OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

  Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

  Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59).
• OLG Hamm, 30.01.2006 - 23 W 290/05

  Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

  Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu OLG Schleswig ZIP 1981, 1359; OLG Hamm JurBüro 1990, 1482; OLG Düsseldorf Rpfl. 2001, 272;… ebenso: Kübler/Prütting/Lüke, § 85 InsO Rdn. 59).
• OLG Hamm, 19.02.1990 - 23 W 534/89

  Vor und nach Konkurseröffnung angefallene Prozesskosten als Masseschuld

  Diese ist aber für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich und unterliegt nicht der Überprüfung durch die Kostenfestsetzungsorgane (…vgl. OLG Frankfurt a. a. O.; OLG Köln JurBüro 1986, 1243; OLG Schleswig ZIP 1981, 1359).
• OLG Stuttgart, 01.09.2006 - 8 W 352/05

  Kostenfestsetzungsverfahren nach Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts: …

  Rn. 18 Für den Fall einer zweifelsfrei einheitlich gegen einen Insolvenzverwalter als Partei ergangenen Kostengrundentscheidung ist nach so weit ersichtlich einheitlicher Kostenrechtsprechung der Oberlandesgerichte im Kostenbeschwerdeverfahren der Charakter der Kostenerstattungsforderung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend als von dem Insolvenzverwalter zu berichtigende Masseschuld festgestellt (OLG Hamm, AGS 05, 412 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 04, 434; OLG Düsseldorf, RPfl. 01, 272; OLG Schleswig, JurBüro 81, 1381 = ZIP 81, 1359).
• LAG Bremen, 26.02.1988 - 4 Sa 235/87

  Masseforderungen im Rahmen eines Konkursverfahrens und Festlegung des …

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